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Interessent

Hallo,
werden die Zinsen aus einer Betriebsrente, welche als sog. "Überbrückungsgeld" vom Arbeitgeber bei einer befristeten vollen EMR gezahlt werden, als Hinzuverdienst angerechnet (unabhängig von der Freigrenze)? Das Arbeitsverhältnis besteht. Im Archiv fand ich unterschiedliche Aussagen (22.10.13 15.32 Uhr und 16.11.17 20.53 Uhr). Vielen Dank.

Experten-Antwort

Wird während des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen erzielt, stellen diese Einkünfte grundsätzlich Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs. 2 SGB VI dar. Entsprechendes gilt für bestimmte Sozialleistungen (§ 96a Abs. 3 SGB VI).
Betriebsrenten oder andere Versorgungsleistungen sind regelmäßig kein Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen und daher nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies gilt dagegen nicht zum Beispiel für Werkspensionen, Übergangsgelder oder Überbrückungsgelder nach tariflichen oder freiwilligen Regelungen, wenn das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Die Zinsen aus einer Betriebsrente sind folglich in Ihrem Fall nach § 96a SGB VI anrechenbar.

[Dieser Beitrag wurde 2mal bearbeitet, zuletzt am 18.01.2018, 11:25 Uhr]