von
Günter Wagner

Kann sich die Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung auf meinen Beitraganspruch der Beihilfe nachteilig auswirken?

von
Batrix

Sind Sie Bundes- oder Landesbeamter? Bei Landesbeamter von welchem Bundesland?

von
KPJMK

Hallo. Im Bund ist es so und bei einigen Ländern habe ich aucjh schon gelesen.
9. Zuschuss zu den Beiträgen der private Krankenver
sicherung
Bisher sank nach § 47 Abs. 7 der Bundesbeihilfevero
rdnung bei einem monatlichen Zuschuss zu
den Beiträgen der privaten Krankenversicherung eine
s Rentenversicherungsträgers von mehr als
41 Euro der Beihilfebemessungssatz von 70 Prozent a
uf 50 Prozent ab.
Die Reaktion betroffener Zuschussberechtigter war d
arauf, dem Rentenversicherungsträger
mitzuteilen, den Beitragszuschuss auf 40.99 Euro zu
reduzieren oder ganz auf ihn zu verzichten
um wieder auf die vorherige 70/30 Prozent Regelung
zu gelangen.
Die Bundesbeihilfeverordnung wurde zum 26. Juli 201
4 mit der 5. Änderung der
Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)
dahin gehend geändert, dass der Zuschuss zu den Be
iträgen
der privaten Krankenversicherung ab 41 Euro nicht m
ehr auf die Beihilfe angerechnet wird und
somit nicht mehr länger den Beihilfebemessungssatz
beeinflusst.
Zuschussberechtigte können, nach Inkrafttreten 5. Ä
nderung BBhV, in einem formlosen Schreiben
dem Rentenversicherungsträger mitteilen, dass sie w
ieder den vollen Zuschuss in Anspruch
nehmen wollen, den Verzicht oder die Kürzung aufheb
en.
Für Versicherungsnehmer, die bereits einen Zuschuss
zur Krankenversicherung von mehr als
40.99 Euro erhalten haben, so der Regelung 50/50 Pr
ozent unterlagen, erhöht sich der
Beihilfebemessungssatz durch die Änderung von 50 Pr
ozent auf 70 Prozent, so dass eine
Anpassung des privaten Versicherungsschutzes möglic
h ist.

von
Zuschuss

Erkundigen Sie sich doch einfach bei Ihrer Beihilfestelle.

Sollte eine Begrenzung auf die 40,99 € erforderlich sein, teilen Sie dies der Deutschen Rentenversicherung mit.

von Experte/in Experten-Antwort

Die Höhe des Zuschusses zur Krankenversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung kann sich nachteilig auf den Bemessungssatz der Beihilfe auswirken. In den letzten Jahren wurden jedoch die Beihilfevorschriften einiger Länder sowie des Bundes dahingehend geändert haben, dass eine Zuschusszahlung durch die gesetzliche Rentenversicherung keine Auswirkungen auf den Beihilfeanspruch hat. Wir empfehlen Ihnen daher, sich zwecks Klärung an Ihre Beihilfestelle zu wenden. Sofern ein Verzicht bzw. Teilverzicht angezeigt ist, kann dieser schriftlich gegenüber den zuständigen Rentenversicherungsträger erklärt werden. Der Verzicht bzw. Teilverzicht kann gemäß § 46 SGB I nur für die Zukunft erklärt werden.

von
W*lfgang

Zitiert von:
Der Verzicht bzw. Teilverzicht kann gemäß § 46 SGB I nur für die Zukunft erklärt werden.
änzung:

Und das sollte man/frau wirklich beachten, rückwirkend geht da fast gar nichts mehr.

Fast:
- erst bei tatsächlich gezahlter Rente folgte der Zuschuss. Ist die Rente/etwaige Nachzahlung noch nicht gezahlt, geht auch für den laufenden/rückwirkende Monat noch eine 'Begrenzung'.
- 'Beratungsmangel' ...bei Antragstellung hätte die aufnehmende Stelle diese Konstellation bereits erkennen und eine 'Begrenzung' des Beitragszuschuss in dem Antrag dingfest machen müssen.

Gruß
w.
PS: für die AG der DRV, enthält der R0821/Merkblatt zur KVdR wenigstens einen diesbezüglichen Hinweis?/dann wäre sie 'vielleicht' fein raus aus dem 'Regress' (Hab mir dieses schon lange nicht mehr angesehen ;-))

von
zelda

Zitiert von: W*lfgang

Zitiert von: W*lfgang
Der Verzicht bzw. Teilverzicht kann gemäß § 46 SGB I nur für die Zukunft erklärt werden.
änzung:

Und das sollte man/frau wirklich beachten, rückwirkend geht da fast gar nichts mehr.

Fast:
- erst bei tatsächlich gezahlter Rente folgte der Zuschuss. Ist die Rente/etwaige Nachzahlung noch nicht gezahlt, geht auch für den laufenden/rückwirkende Monat noch eine 'Begrenzung'.
- 'Beratungsmangel' ...bei Antragstellung hätte die aufnehmende Stelle diese Konstellation bereits erkennen und eine 'Begrenzung' des Beitragszuschuss in dem Antrag dingfest machen müssen.

Gruß
w.
PS: für die AG der DRV, enthält der R0821/Merkblatt zur KVdR wenigstens einen diesbezüglichen Hinweis?/dann wäre sie 'vielleicht' fein raus aus dem 'Regress' (Hab mir dieses schon lange nicht mehr angesehen ;-))

siehe hier Seite 7 , letzter Absatz über "1 Angaben zur Antrag stellenden Person"

MfG

zelda

von
zelda

Zitiert von: W*lfgang

Zitiert von: W*lfgang
Der Verzicht bzw. Teilverzicht kann gemäß § 46 SGB I nur für die Zukunft erklärt werden.
änzung:

Und das sollte man/frau wirklich beachten, rückwirkend geht da fast gar nichts mehr.

Fast:
- erst bei tatsächlich gezahlter Rente folgte der Zuschuss. Ist die Rente/etwaige Nachzahlung noch nicht gezahlt, geht auch für den laufenden/rückwirkende Monat noch eine 'Begrenzung'.
- 'Beratungsmangel' ...bei Antragstellung hätte die aufnehmende Stelle diese Konstellation bereits erkennen und eine 'Begrenzung' des Beitragszuschuss in dem Antrag dingfest machen müssen.

Gruß
w.
PS: für die AG der DRV, enthält der R0821/Merkblatt zur KVdR wenigstens einen diesbezüglichen Hinweis?/dann wäre sie 'vielleicht' fein raus aus dem 'Regress' (Hab mir dieses schon lange nicht mehr angesehen ;-))

Und jetzt noch einmal mit Verknüpfung :-) :

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/217500/publicationFile/52568/R0820.pdf

siehe Seite 7 , letzter Absatz über "1 Angaben zur Antrag stellenden Person"

MfG

zelda

von
W*lfgang

Zitiert von: zelda
(...ein KVdR-Merkblatt ...)
Zelda,

ach, das sieht ja aus wie immer :-)

Der Hinweis im Merkblatt ist m. E. zwar informativ / Rechtsfolgen genannt, aber nicht zielführend, wenn bereits bei persönlicher Antragstellung am Schreibtisch erkennbar gewesen wäre, den Zuschuss zugunsten des Antragsstellers begrenzen zu müssen (so erfahrungsresistend kann kein Berater sein ;-)) - der letzte Widerspruch wegen diese 'Versäumnisses' war zumindest erfolgreich.

Ist natürlich keine Allgemeinfeststellung ...eigentlich gehört in eAntrag bereits eine entsprechende Abfrage / Textbaustein / Begrenzung, um für die Versicherten (auch spätere) Nachteile via steigender Renten auszuschließen. Um die differenzierten Betrachtungsweisen (Begrenzung nicht/erforderlich) Bund / Länder könnte sich die DRV selbst aktuell kümmern ...wo doch so viel bereits pauschal/global abgeglichen wird.

Gruß
w.