von
Leni

Hallo,

gibt es zeitliche und finanzielle Begrenzungen für eine Tätigkeit im Ehrenamt, wenn ich eine volle Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer erhalte? Zur Zeit bin ich noch im Rechtsstreit mit der DRV, aber es kann ja sein, das die DRV mit der Revision zum BSG doch damit durchkommt, das ich voll erwerbsgemindert bin für immer. Hoffentlich sieht es das BSG genauso, wie ich und die zwei vorigen Instanzen.

von
Die Farbe Schwarz

Rechtlich gesehen ist es doch so:

Liegt volle Erwerbsminderung vor, kann noch eine Tätigkeit von täglich weniger als 3 Stunden ausgeübt werden. Finanziell gesehen gleicht das einem Minijob.

Sie sehen das anders? Sind Sie denn dann voll erwerbsgemindert?

von
???

Eine ehrenamtliche Tätigkeit kann genauso wie eine normale Berufstätigkeit auf Kosten der Gesundheit ausgeübt werden. Dann kann man da auch 60 Stunden wöchentlich arbeiten, ohne dass der Rentengrundanspruch davon berührt wird.
Dass bei einem hohen zeitlichen Aufwand für eine ehrenamtliche Tätigkeit (täglich 3 Stunden und mehr) die Erwerbsminderung kritischer geprüft wird als bei einer nur gelegentlichen Tätigkeit (5 - 10 Stunden wöchentlich, was auch den Normalfall darstellt), sollte nachvollziehbar sein. Schließlich stellt sich dann die Frage, ob diese Tätigkeit nicht auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses (ggf. bei einem anderen Arbeitgeber) ausgeübt werden könnte.

Eine Aufwandsentschädigung, bei denen Ihnen Ihre Auslagen erstattet werden, ist nicht zu berücksichtigen. Sobald Sie aber auch Geld für Ihre "Arbeits"-Leistung und Ihren Zeitaufwand bekommen, handelt es sich um anrechnungsfähiges Einkommen.

Experten-Antwort

Zitiert von: Leni
Hallo,

gibt es zeitliche und finanzielle Begrenzungen für eine Tätigkeit im Ehrenamt, wenn ich eine volle Rente wegen Erwerbsminderung auf Dauer erhalte? Zur Zeit bin ich noch im Rechtsstreit mit der DRV, aber es kann ja sein, das die DRV mit der Revision zum BSG doch damit durchkommt, das ich voll erwerbsgemindert bin für immer. Hoffentlich sieht es das BSG genauso, wie ich und die zwei vorigen Instanzen.

Hallo leni,

auf für ein Ehrenamt gelten bei Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung im Prinzip die gleichen Regeln wie bei einer "normalen Beschäftigung". Solange Sie aber im Rahmen Ihres Restleistungsvermögens tätig sind (unter 3 Stunden tgl.) oder festgestellt worden ist, dass Sie die Tätigkeit nur auf Kosten Ihrer Gesundheit ausüben, ist dies zulässig.

Besonderheiten gibt es jedoch im Rahmen der Hinzuverdienstregelung: Viele ehrenamtlich Tätige erhalten für ihre Arbeit lediglich eine Aufwandsentschädigung, die steuerfrei ist, zum Beispiel nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG. Eine solche Aufwandsentschädigung stellt weder Arbeitsentgelt noch Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen dar, sodass ein Hinzuverdienst nicht vorliegt.

von
Leni

Zitiert von: Die Farbe Schwarz
Rechtlich gesehen ist es doch so:

Liegt volle Erwerbsminderung vor, kann noch eine Tätigkeit von täglich weniger als 3 Stunden ausgeübt werden. Finanziell gesehen gleicht das einem Minijob.

Sie sehen das anders? Sind Sie denn dann voll erwerbsgemindert?

Das ist ja die Frage, um die es beim Rechtsstreit geht. Zwei Instanzen( Sozialgericht, LSG) sehen mich nicht als voll erwerbsgemindert für immer, so wie ich auch. Die DRV ist nun zum BSG in Revision gegangen, um ihre Ansicht durchzusetzen, das ich doch für immer voll erwerbsgemindert bin.
Ich sorge schon mal für alle Eventualitäten vor mit meiner Frage.

von
Besserwisser

Wenn Sie sich nicht für voll Erwerbsgemindert halten, warum haben Sie denn überhaupt einen Rentenantrag gestellt. Mir erscheint das ganze etwas zu kurios. Die DRV will Ihnen Rente zahlen die Sie gar nicht haben wollen? Das ist ja ganz was Neues, meistens ist es umgekehrt, die Leute wollen Rente und die DRV lehnt diese ab.

von
DRV

Welches Interesse hat denn die DRV daran, Sie als erwerbsgemindert einzustufen?
Normalerweise ist das genau andersherum!

von
Leserhamster

Zitiert von: Besserwisser
Wenn Sie sich nicht für voll Erwerbsgemindert halten, warum haben Sie denn überhaupt einen Rentenantrag gestellt. Mir erscheint das ganze etwas zu kurios. Die DRV will Ihnen Rente zahlen die Sie gar nicht haben wollen? Das ist ja ganz was Neues, meistens ist es umgekehrt, die Leute wollen Rente und die DRV lehnt diese ab.

In letzter Zeit kamen so einige kuriose Dinge in dem Forum vor, die dieses Thema hatten, das einer von der vollen Erwerbsminderung in die Erwerbsfähigkeit wollte oder die Einstufung verhindern wollte.

Aber das diese Sache bis zum BSG hochgetrieben wird, ist mir ganz neu und stellt eigentlich das deutsche Sozialsystem auf den Kopf.
Wenn das wirklich echt ist und Leni Erfolg hat, dann dürfte hier Rechtsgeschichte geschrieben werden, denn das ist so noch nicht da gewesen, soviel ich weiß. Ich freue mich schon auf die Veröffentlichung des Urteils, besonders wegen der Grundsätzlichkeit.

von
Kaiser

Zitiert von: Leni
Zitiert von: Die Farbe Schwarz
Rechtlich gesehen ist es doch so:

Liegt volle Erwerbsminderung vor, kann noch eine Tätigkeit von täglich weniger als 3 Stunden ausgeübt werden. Finanziell gesehen gleicht das einem Minijob.

Sie sehen das anders? Sind Sie denn dann voll erwerbsgemindert?

Das ist ja die Frage, um die es beim Rechtsstreit geht. Zwei Instanzen( Sozialgericht, LSG) sehen mich nicht als voll erwerbsgemindert für immer, so wie ich auch. Die DRV ist nun zum BSG in Revision gegangen, um ihre Ansicht durchzusetzen, das ich doch für immer voll erwerbsgemindert bin.
Ich sorge schon mal für alle Eventualitäten vor mit meiner Frage.

Solange Du nicht erklären kannst, warum Dir die Rentenversicherung eine Rente aufzwingen will, glaubt Dir hier niemand.

von
Rentenuschi

Zitiert von: Leni

Ich sorge schon mal für alle Eventualitäten vor mit meiner Frage.

Ob die Antworten, die in einem Internetforum gegeben werden können, irgendeinen Einfluss auf ein laufendes höchstinstanzliches Gerichtsverfahren haben, wage ich zu bezweifeln.

Bin gespannt, wie die Geschichte ausgeht. Anders als andere Mitforisten kann ich mir nämlich durchaus vorstellen, dass der RV-Träger auf die festgestellte (volle) Minderung der Erwerbsfähigkeit beharrt.
Im Gegensatz zur landläufigen Meinung nämlich, dass die Sozialleistungsträger ALLES tun würden, um Kosten zu sparen, folgt der RV-Träger nicht immer unbedingt der Selbsteinschätzung des Versicherten um keine Rente mehr zahlen zu müssen.

MfG

von
DRV

Zitiert von: Rentenuschi
Zitiert von: Leni

Ich sorge schon mal für alle Eventualitäten vor mit meiner Frage.

Ob die Antworten, die in einem Internetforum gegeben werden können, irgendeinen Einfluss auf ein laufendes höchstinstanzliches Gerichtsverfahren haben, wage ich zu bezweifeln.

Bin gespannt, wie die Geschichte ausgeht. Anders als andere Mitforisten kann ich mir nämlich durchaus vorstellen, dass der RV-Träger auf die festgestellte (volle) Minderung der Erwerbsfähigkeit beharrt.
Im Gegensatz zur landläufigen Meinung nämlich, dass die Sozialleistungsträger ALLES tun würden, um Kosten zu sparen, folgt der RV-Träger nicht immer unbedingt der Selbsteinschätzung des Versicherten um keine Rente mehr zahlen zu müssen.

MfG

Sehr interessant!
Wieviel dieser Fälle sind Ihnen denn persönlich bekannt und welchen Grund sollte denn der Rententräger dafür haben auf die Erwerbsminderung zu bestehen?
Das wurde bisher nicht ansatzweise beantwortet, wäre aber Grundvoraussetzung um diesen Fall überhaupt nachvollziehen zu können.

von
W*lfgang

Zitiert von: Leni
Das ist ja die Frage, um die es beim Rechtsstreit geht. Zwei Instanzen( Sozialgericht, LSG) sehen mich nicht als voll erwerbsgemindert für immer, so wie ich auch. Die DRV ist nun zum BSG in Revision gegangen

Hallo Leni,

Sie glauben doch nicht ernsthaft, das hier im Forum auch nur ansatzweise/ohne den konkreten Sachverhalt zu kennen und die bisherigen Begründungen der ersten beiden Instanzen, dazu jemand Stellung beziehen würde, wie das BSG ./. DRV dazu urteilen könnte?! 'Tipps + Meinungen' helfen Ihnen dazu nicht weiter, das ist Sache Ihres Anwalts, eine Entscheidung in Ihrem Sinne durchzufechten ;-)

Gruß
w.