10-Wo-Frist der Krankenkasse

von
Hubert

Hallo,
ich würde mich gerne rückversichern.
Meine Krankenkasse wird mir in den nächsten Tagen die 10-Wo-Frist zur Beantragung einer Reha stellen. Ich bin 64 Jahre alt, seit 1985 schwerbehindert (mehr als 50 v. H.) und in den letzten 14 Monaten häufig krank gewesen. Aufgrund meiner Diagnosen muss ich davon ausgehen, dass mir keine Reha mehr gewährt wird und stattdessen eine Erwerbsminderungsrente und die auch wahrscheinlich 14 Monate rückwirkend. Die Erwerbsminderungsrente würde dann ein Stück weit geringer ausfallen als meine Altersrente für Schwerbehinderte, auf die ich ja Anspruch hätte. Ich gedenke also keinen Reha-Antrag zu stellen, sondern gegen Ende der 10-Wo-Frist die Altersrente für Schwerbehinderte zu beantragen. Ich gehe davon aus, dass ich insoweit in meiner Disposition nicht eingeschränkt bin, solange ich den Reha-Antrag nicht gestellt habe. Die Voraussetzungen zur KVdR erfülle ich grundsätzlich. Ich hoffe, keinen Denkfehler gemacht zu haben bzw. etwas übersehen zu haben. Für eine Expertenmeinung wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert

von
KSC

Ich sehe in der Situation kein großes Problem.

Selbst wenn ein Rehaantrag in einen Rentenantrag umgedeutet würde und die EM Rente "ein Stück weit geringer ausfallen würde als die Altersrente" könnten Sie die EM Rente doch umgehend = jederzeit in die Altersrente umwandeln lassen und hätten Ihre höhere AR.

Wenn das Schreiben der Kasse kommt, würde ich dort anfragen ob die damit einverstanden sind, wenn Sie statt eines Rehaantrages sofort die AR beantragen.......und wenn nicht :siehe oben!
:)

von
W*lfgang

Hallo Hubert,

Sie denken durchaus richtig, gar nicht erst die EM-Rente zu beantragen (falls die KK wegen Reha auf Sie zukommt) sondern zu überlegen, stattdessen die (abschlagsfreie) AR für schwer behinderte Menschen zu beantragen.

Finanziell sinnvoller wäre es aus meiner Sicht, doch den Reha-Antrag zu stellen, gegen die etwaige Ablehnung dann Widerspruch einzulegen, ggf. ins anschließende Klageverfahren einzutreten - inzwischen sind Sie mit den bis dahin zu erbringenden Leistung rententechnisch schon wieder ein Stückchen höher in der Altersrente/gff. die Regelaltersrente erreicht, und haben den höchstmöglichen Altersrentenanspruch.

Das kann man auch der KK im Vorgespräch klarmachen, was Verfahrenstechnisch auf Sie zukommt - und ob die nicht doch 'stillhaltend' abwarten, bis die die max. KV/PV-Beiträge einkassieren können.

Die 'Kosten' für die KK, die zugunsten einer EM-Rente gegen Krankengeld aufgerechnet werden könnten, kann man hier natürlich nicht spezifizieren.

Gruß
w.

von
Hubert

Hallo,
vielen Dank für die umgehenden Antworten!

zu KSC: Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müsste ich leider mit in die Altersrente für Schwerbehinderte übernehmen.
Ob die KK mit sich reden lässt, wird sich zeigen, ich möchte aber nicht auf das Wohlwollen der KK angewiesen sein, also die Entscheidung möglichst selbst in der Hand haben.

zu W*lfgang:
Natürlich wäre es in meinen Sinne, mir noch ein paar Monate für die Altersrente zu sichern, aber ich möchte mich nicht unbedingt auf ein Klageverfahren ein- und verlassen. Zumal die zuständige Mitarbeiterin bislang im Gespräch wenig Kompromissbereitschaft zeigte. Das ärgert mich schon, weil ich der KK in den angesprochenen 14 Monaten gar nicht so sehr mit Krankengeldzahlungen (ca. 13-14 Wochen) belastet habe.

Nochmals danke für die Rückmeldungen.
Hubert

von
W*lfgang

Zitiert von: Hubert
aber ich möchte mich nicht unbedingt auf ein Klageverfahren ein- und verlassen.
...außer Zeit und 'Nerven' _kostet_ Sie das zunächst mal gar nichts - bis zum Landessozialgericht brauchen Sie keinen Anwalt/können sich selbst vertreten.

Wahrscheinlich haben Sie eine 'den eigenen Interessen' monetär engagierte KK-Mitarbeiterin vor sich (zu Recht, vertritt die eigenen Behördeninteressen), aber auch der gilt es, IHRE Interessen aufzuzeigen ...und sei es *pöh, mit 'deinem Zusatzbeitrag' geh ich in eine 0,0 % Zusatzbeitrag KK* - gibt es:

http://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/zusatzbeitrag/

Gruß
w.

von Experte/in Experten-Antwort

Unser Beratungsvorschlag ginge klar Richtung Altersrente. Nicht weil wir dann später in die Zahlung einsteigen müssten, sondern weil es IHR Geld ist.
Bei einer AltersRt ist alles planbar, bei der EM-rente nicht. Hier wäre nach der Antragstellung im Prinzip alles offen. Selbst wenn der Beginn einer durchgehenden Erkrankung zunächst auf einen möglich Leistungsfall eindeutig hinzuweisen scheint, müssen die Ärzte/Gutachter das nicht auch so sehen...
Die Erfahrung lehrt: Gehe ich selber auf meine KK zu und lege die Karten auf den Tisch - und sei es zu dem Zeitpunkt wo die Aufforderung zur Beantragung einer med. Reha kommt - kann ich Zustimmung durchaus erwarten, wenn eine Altersrentenregelung in naher Zukunft anvisiert wird.
Rechtlich ganz eindeutig wäre, Sie haben bereits den Antrag auf die Altersrente gestellt und dann kommt die Aufforderung. Dieser müssten Sie zwar prinzipiell nachkommen, die Altersrentenlösung kann man Ihnen aber nicht mehr streitig machen, weil Sie zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in Ihrer Disposition eingeschränkt waren. Und dann hätten Sie im Zweifelsfall beides. Erst die Reha, dann die Rente. Sind Sie erstmal Rentner, ist nicht mehr die DRV für die Reha zuständig, sondern ausschließlich die KK. Ob Sie dann noch ohne Weiteres eine Reha bekommen ??
Fazit: Stellen Sie ggf. recht früh den Antrag auf die Altersrente.

von
Hubert

Dank für die Expertenantwort,
bis auf einen Punkt kann ich Ihren Rat gut nachvollziehen.
Bin ich aber wirklich auf den guten Willen der KK angewiesen und sollte ich so früh wie möglich der Antrag auf Altersrente stellen? Hinsichtlich meiner Dispositionsfreiheit möchte ich deshalb noch nachfragen. Gesetzt den Fall, die KK fordert mich auf, einen Reha-Antrag zu stellen und die 10-Wo-Frist würde am 20. 03. 2015 enden. M. E. bin ich in meiner Disposition noch nicht eingeschränkt, solange ich den Reha-Antrag nicht stelle (also Dispositionseinschränkung erst nach Reha-Antragstellung!). Ich könnte dann beispielsweise am 18. 03. 2015 meine Altersrente für Schwerbeh. beantragen mit Rentenbeginn ab 01. 03. 2015 und KVdR ab 18. 03. 2015, sodass der Wegfall des Krankengeldes und das Ausscheiden aus der Krankenversicherung nach Ablauf der 10-Wo-Frist ins Leere laufen würde.
Vielen Dank für eine rechtliche Beurteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Hubert

von Experte/in Experten-Antwort

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die Aufforderung durch die KK ist das auslösende Element. Die Einschränkung der Dispositionsbefugnis endet hier schon für die Reha-Antragstellung.
Und dann kommts drauf an wie es weitergeht:
Reha wird bewilligt - Reha wird angetreten / durchgeführt - Reha war nicht erfolgreich und Erwerbsminderung wird festgestellt oder
Reha wird nicht bewilligt - Erwerbsmind. wird sofort festgestellt.
Diese beiden Ergebnisse strecken die Einschränkung der Dispositionsbefugnis nunmehr auf den Rentenantrag. In diesem Fall muss im Normalfall die EM-Rente beantragt werden.
An dieser Stelle kann man von der "gutmütigen" KK sprechen, wenn man sich darauf einigt, dass nicht die EM-Rente (mit rückwirkender Zahlung) sondern die Altersrente (mit deutlich späterer Zahlung) beantragt wird. Bei rückwirkender RT-Zahlung hat die KK einen Erstattungsanspruch für das gezahlte Krankengeld. Insoweit müsste man dort "großzügig" entscheiden, die Kosten nicht wieder reinzuholen. Wer sagt Ihnen vorab, dass an dieser Stelle für IHRE Interessen Verständnis gezeigt wird?
Also nochmal: Klare Rechtslage, wenn vor dem Zugang einer Aufforderung durch die KK ein AltersRt-antrag bei uns eingeht. Da käme die KK nicht mehr dran. Sie hätten Ihr uneigeschränkt bestehendes Dispositionsrecht bezüglich eines Rentenbegehrens ausgeübt.