§ 208 SGB VI NEU

von
Chrissi

Habe zwei Fragen:

Ist die Info richtig, dass § 208 SGB VI (neu) seit heute bereits in Kraft ist?

Können von der versicherungspflicht befreite Berufsständler (Ärzte, Apotheker usw) nach der KEZ/BÜZ Anerkennung nunmehr (ab Vollendung der Regelaltersgrenze) durch freiwillige Beiträge die allg. Wartezeit erfüllen (oder verhindert dies § 7 Abs. 2 SGB VI)?

Danke!

von
Schade

Ob das Gesetz bereits ab heute oder gestern in Kraft ist, weiß ich nicht.

Wenn es aber eine "Sondernachzahlung" für diesen Personenkreis gibt (und dass das im Busch ist, ist bekannt) wäre es nicht nachvollziehbar, wenn § 7 diese Zahlung verhindern würde - ansonsten hätte man ja keine neue Vorschrift gebraucht :-))

von
208'

Das GesEtz ist am 22.07.2009 in Kraft getreten.
Chrissi:

Nicht nur von der Versicherungspflicht befreite Personen können die Wartezeit mit 65 . Lbj auffüllen, sondern alle Versicherte, denen Kez anzurechnen sind. Also z.B. auch die "klassische" Hausfrau, die 4 Kinder vor 1992 erzogen hat und noch 12 Monate für die Erfüllung der Wartezeit benötigt. Diese kann durch Zahlung eines Einmalbetrags von 955,20 € mtl. rund 110 € erhalten.

Experten-Antwort

Uns liegt zwar der neue, noch druckfrische Gesetzestext vor, aber detaillierte Aussagen können wir zurzeit noch nicht treffen.
Geben Sie uns, d.h. der Rentenversicherung noch etwas Zeit....

von
Agnes

In § 208 SGB VI wird auch geregelt, dass § 209 Abs. 1 Satz 1 nicht gilt, eine Berechtigung zur freiwilligen Versicherung also nicht erforderlich ist.

Agnes

von
Aha

Nette Idee, was aber tun, wenn die 70jährige mit 36 Mon. KEZ vor dem Schreibtisch steht und JETZT aufgrund der neuen Rechtslage a) freiw.Beiträge für 24 Mon. entrichten möchte und b) sofort einen Antrag auf RegelAR stellt???
Ab wann besteht der Anspruch???

von
Agnes

Die Problematik ist doch nicht neu.
Mit dem Geldeingang beim Vericherungsträger sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt.
Mit dem Folgemonat beginnt die Altersrente. Ein Zuschlag wegen "Nichtinanspruchnahme" der Rente nach dem 65. Lebensjahr gint es natürlich nicht.

Agnes

von
KSC

Dann wird dieser Sachbearbeiter doch hoffentlich auf folgende Idee kommen:
Er nimmt ein Blatt Papier und fertigt eine Niederschrift mit dem Wunsch des Kunden a) die Beiträge zahlen zu wollen und b) die Rente zum frühesten Zeitpunkt zu wollen. Er kann natürlich auch gleich den Rentenantrag aufnehmen....und in 2,3 Monaten hat die Dame dann ihre Rente..

Mensch, wir arbeiten in einer Verwaltung, da kann man doch kaum erwarten, dass am ersten Tag eines neuen Gesetzes schon alle Ausführungsbestimmungen erlassen sind und jede Zweifelsfrage geklärt ist.

Gefordert ist in solchen Fällen der flexible Mitarbeiter, der mitdenkt - ich weiß das ist nicht unbedingt die Stärke jedes öffentlich Bediensteten - aber es gibt ein paar dieser Leute.

PS: Die Pressestelle meines RV Trägers hat es heute immerhin geschafft alle Mitarbeiter über diese Problematik zu informieren, das ist doch schon eine Leistung?

von
B´son

Mein Träger hält es anscheinend nicht für notwendig, uns zu informieren...

Ich vermute, wir bekommen dann so nächstes Jahr im März/April eine "umfangreiche" Schulung ;-)

von
VFB

Anbei die angesprochene Pressemitteilung (Nachzahlung rettet Rentenanspruch):

http://www.deutsche-rentenversicherung-bw.de/nn_30052/DRVBW/de/Navigation/Presse/Pressemitteilungen__node.html__nnn=true

von
helmut

Ja; der Gesetzestext ist eindeutig. § 209 Abs. 1 S. 1 SGB VI findet keine Anwendung. Der Text des § 208 SGB VI ist im übrigen kostenlos nachzulesen in Bundesgesetzblatt mit der Nr. 42 unter www.bgbl.de. Im Übrigen gibt es noch unzählige Fragen zu dieser Problematik. Da wird die Gesetzgebung und erst recht die Rechtsprechung einiges zu tun bekommen.