§ 31 FRG

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§ 31 FRG

von olimoli27.05.2009 | 13:13

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Fragen beantworten Expertinnen und Experten der Deutschen Rentenversicherung.

Guten Tag liebe Experte, meine Oma ist seit 1999 in Deutschland und bezieht eine kleine Hinterbliebenenrente die auf die Grundsicherungshöhe aufgestockt wird. Bis 1999 bezog sie in Russland eine hinterbliebenenrente, die dann eingestellt wurde wegen Aussiedlung. Meine Oma hatte keine Papiere vom der Russischen Rentenversicherung mitgenommen, da sie russischer sprache nicht mächtig war und wusste nicht vofür sie die im BRD die haben sollte. Der russische pass hat sie nach ablauf der 5 jährige frist auch nicht mehr erneuert,abgelaufen seit 2004.Jetzt ist meine Oma 93 jahre alt und bekommt ein Brief von Sozialamt, sie soll ihre rente aus russland beantragen. Ich kann der Vorgang sehr gut verstehen, die motivation der DRV, und finde es ok, nur wir sind alle berufstätig und denn ganzen ärger mit der russische Botschaft für die beantragung neues Passes, dann persönlich erscheinen im Bonn für die Lebensbescheinigung und und und...mit 93...finde ich unzumutbar. Habe jetzt folgenden Absatz gefunden:"Im vertragslosen Ausland verbleibt es dagegen bei der bisherigen Verfahrensweise, nur tatsächlich gezahlte Renten nach § 31 FRG anzurechnen. Bringen Berechtigte zum Ausdruck, dass sie ihre fremde Rente nicht beziehen möchten, kann hier lediglich versucht werden, die Berechtigten zur Realisierung ihres fremden Rentenanspruches zu bewegen. Hierbei kann darauf hingewiesen werden, dass – der Nichtbezug zur Umgehung einer deutschen Anrechnungsvorschrift und damit zur Mehrbelastung der deutschen Rentenversicherung führt; – sich im Einzelfall positive Auswirkungen für den Berechtigten ergeben können zum Beispiel durch die Versicherungs- bzw. Beitragspflicht in der KVdR oder wenn die fremde Rente nur zu einem teilweisen Ruhen führt. Kommt es trotz Beachtung der vorstehenden Hinweise nicht zum Bezug einer fremden Rente, ist für die Anwendung von § 31 FRG derzeit kein Raum. Bei FRG-Berechtigten, die aus Russland zuziehen, bzw. in Russland gearbeitet haben, sind die Hinweise in Abschnitt R3.3.1 FRG § 31 R3.3.1 zu beachten" Kann ich das Anwenden und welche konsequenzen es für die Oma haben kann? Sie ist ahnunglos und versteht die Welt nicht mehr.Wäre es vor 5 Jahren geschehen wäre es noch ok, aber jetzt... Ich bedanke mich im Vorraus.

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7 Antworten

Answer 1 · 2009-05-28T08:40:08.000Z

Hallo olimoli,

nach Ihren Ausführungen wurde Ihre 93jährige Oma vom Sozialamt aufgefordert, Hinterbliebenenrente aus Russland zu beantragen.

Die von Ihnen aus der Rechtlichen Arbeitsanweisung zu § 31 FRG zitierte Aussage, dass unter Beachtung der vorstehenden Hinweise für die Anwendung der Anrechnungsvorschrift des § 31 FRG derzeit kein Raum bleibt, ist für die Vorgehensweise der Deutschen Rentenversicherungsträger zutreffend. Im Recht der Sozialhilfe gilt hingegen Folgendes:

Wegen dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) ist der Antragsteller verpflichtet, auch die Rentenansprüche, die im Ausland bestehen, zu verwirklichen und den Transfer nach Deutschland in die Wege zu leiten. Wirkt der Antragsteller hierbei nicht mit, kann der Sozialhilfeträger im Einzelfall die Leistung einstellen (Ermessensentscheidung). Ich würde Ihrer Oma deshalb empfehlen, zunächst dem zuständigen Sozialamt die besonderen Umstände vorzutragen und nachzufragen, ob und ggf. welche Konsequenzen es für sie hat, wenn sie von der Realisierung ihres russischen Rentenanspruches absieht.

Answer 2

Eine Aufforderung durch das Sozialamt bzw. den Träger der Grundsicherung ist keine Aufforderung durch die DRV - das Sozialamt interessiert sich für den § 31 FRG erst einmal nicht! Vor einigen Jahren waren Renten aus der Russ.Föd. selten portabel - d.h. sie wurden i.d.R. nicht ins Ausland gezahlt; u.U. konnten die Renten aber innerhalb der Russ.Föd. bezogen werden (melderechtlicher Wohnsitz und Bankverbindung dort!). Inzwischen zahlt die russische Rentenvers. wohl auch ins Ausland ... und so mancher Bezieher von Sozialleistungen hat leider VERGESSEN, den Rentenbezug beim deutschen Träger der Sozialhilfe, Grundsicherung und ggf. Rentenversicherung anzuzeigen! Daher kommt es nun eben zur Überprüfung - egal wie alt der/die Betroffene nunmal ist! Eigentlich ist dieses Vorgehen ein Schutzmechanismus für unsere Sozialsysteme, welche aus Beiträgen und Steuern finanziert werden...!

Answer 3

Verstehe ich vollkommen, ist auch richtig so, wenn man von zwei Quellen Geld kassiert, wenn aber nicht der Fall ist? Wie gesagt, seit Einzug nach Deutschland keine Rente mehr in Russland, keine Bankverbindung, kein melderechtliche Wohnsitz nicht einmal russische Papiere, welcher Art auch immer, was dann? Glauben Sie mir, wir bezahlen auch in die Sozialversicherungskasse und nicht wenig, mir liegt es nicht da drum deutsche Steuerzahler über den Tisch zuziehen, bin eine davon, wenn es sein muß ist ok, aber wenn nicht...Mit 93 sieht die Zukunft nicht mehr rosig, glauben Sie mir. Und von Stuttgart nach Bonn zu fahren und persönlich vor dem Konsular vorzusprechen ist auch nicht einfach, habe mir schon alles vorgestellt. Wenn ich hier im Forum falsch bin, bitte um Hinweis, wohin mich wenden soll. Noch mals Danke für Ihre Verständniss.

Answer 4

Haben Sie diese Umstände SO auch dem Sozialamt dargelegt? Dort arbeiten (meist) auch MENSCHEN - und, sofern es bei der Frage ein Ermessen geben sollte, dann hat die Verwaltung dieses ordnungsgemäß auszuüben - ggf. auch eine Außnahme gelten zu lassen! Weisen Sie doch mal darauf hin, dass man sich mit 75 z.B. von der Ausweispflicht befreien lassen kann - dann wird es doch für eine 93-jährige auch eine Ausnahme geben können. Hilfsweise beantragt die Oma die Auslagenerstattung für alle Aufwendungen, welche zur Beibringung der russischen Rente erforderlich sind... :-)

Answer 5

Hallo olimoli, die deutsche Hinterbliebenrente beruht wohl nur auf russischen Zeiten, die nach dem FRG angerechnet worden sind. Selbst wenn eine Hinterbliebenrente aus Russland gezahlt würde, mindert sich die deutsche Hinterbliebenrente entsprechend. Die Leistungen der Grundsicherung blieben also unverändert. Versuchen Sie doch mal mit diesem Argument das Sozialamt von der Sinnlosigkeit zu überzeugen! Harald

Answer 6

Ich habe den Eindruck gewonnen, Sie wissen sehr sehr gut Bescheid. Ihre geschmacklose Bemerkung "einschläfern" usw. entlarvt Sie, dass Sie wissen, was auf Sie zukommt. Und im Forum sind Sie auch nicht weitergekommen.....

Answer 7

Vielen Dank für Ihre Antworten, da die Gute alle russsche Papiere weggeschmissen hat, da sie die nicht lesen könnte, bleibt mir wohl nichts anderes übrig alls versuchen den Schaden zu minimieren,und wenn das nicht klappt, lassen wir sie einschläfern...;-)

Answer 8

An Harald: das stimmt, die Rente beruht sich auf die Zeiten aus Russland, ich befolge Ihren Rat und vom Aha, rede noch mal mit dem Sozialamt, erste mal haben die auch argumentiert, wie auch alle vernünftige Menschen es argumetieren werden: Steuerzahler! Und über die Erstatung von Aufwendungen war die Rede, habe ich nachgerechten, dass macht ungefähr (mit allen russischen Bußgelder und die Überprüfung der Staatsangehörigkeit, mein verpfuschte Urlaub und diverse Spritkosten nicht angerechnet) um die ca. 500 € im Verhältniss zu 14 € russische Hinterbliebenrente. 500/14= 35 Monate. Der Aufwand wird sich für den Steuerzahler erst lohnen, wenn sie noch länger als ca. 3 Jahre lebt (was ich mir auch wünsche). An Mitleser: wenn ich es wusste, hätte ich mich hier nicht entbößen müßen, wäre nicht schlimm gewesen, die Rente nach Deutschland zu hollen, wenn die Gute ihre Papiere nicht einfach so weggeschmissen hätte. Aber darauf habe ich keinen einfluß, leider. Noch mal vielen Dank für ihre gut gemeinte Ratschläge. Bin sehr gerührt.

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