"Alte" Berufsunfähigkeitsrente

von
Simon

Guten Tag,

ältere Versicherte, die vor dem
2.1.1961 geboren sind haben
einen Anspruch auf die "alte
Berufsunfähigkeitsrente".

Hierzu 2 Fragen:

Frage 1:
Gilt für diesen Personenkreis auch, dass in den letzten Jahren
vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit 3 Jahre
Pflichtbeiträge geleistet sein
müssen ?

Frage 2:

Wie ist hier die Staffelung:
Bei wieviel Stunden
Arbeitsfähigkeit wird eine
halbe bzw. eine volle
Berufsunfähigkeitsrente gezahlt ?

Vielen Dank

Simon

von
Michael1971

Bei Rentenbeginn ab 01.01.2001 besteht kein Anspruch auf die "alte Berufsunfähigkeitsrente", sondern für Jahregänge bis 01.01.1961 Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit als alternative Anspruchsvoraussetzung für teilweise Erwerbsminderung.

Im Gegensatz zum bisherigen Recht beträgt hierfür der Rentenartfaktor 0,5 nicht wie bisher 0,6667. Auch wird die Rente bei Inanspruchnahme vor dem 63. Lebensjahr nur mit Abschlägen gezahlt.

Positiv ist hingegen, dass bei einem unter sechsstündigen Leistungsvermögen auf Dauer die jetztige teilweise EM-Rente bei Berufsunfähigkeit auch auf Dauer geleistet wird. Nach altem Recht war die Berufsunfähigkeitsrente bei einem halb- bis untervollschichtigen Leitsungsvermögen (4 - 8 Std.) vom verschlossenen Arbeitsmarkt abhängig und wurde nur befristet auf zwei Jahre gezahlt.

Die Erfüllung von drei Jahren Pflichtbeiträgen in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Berufsunfähigkeit war und ist Voraussetzung für den Rentenanspruch. Hier hat sich nichts geändert.

Eine halbe Rente teilweise EM-Rente wegen Berufsunfähigkeit wird unabhängig von der Stundenzahl nur bei Überschreiten der Hinzuverienstgrenzen geleistet. Ansonsten steht bei einem unter sechsstündigen Leistungsvermögen im geschützten Beruf ohne Ausübung einer zumutbaren Verweisungstätigkeit die teilweise Erwerbsminderungsrente voll zu.

Experten-Antwort

Zu Frage 1 ist festzustellen, dass eine Rente wegen Erwerbsminderung grundsätzlich nur dann erbracht werden kann, wenn die sogenannten versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die heutige Regelung sieht vor, dass insgesamt für mindestens 5 Jahre ( 60 Monate ) Beiträge in die Rentenkasse gezahlt sein müssen, wovon in einem Zeitraum von 5 Jahren vor Eintritt des Leistungsfalles für mindestens 3 Jahre ( 36 Monate ) Pflichtbeiträge vorhanden sein müssen.

Diese Regelung gilt seit dem Jahre 1984. Seither gibt es aber auch Ausnahmen von dieser Regel. Die häufigste betrifft Personen, die vor dem Jahr 1984 bereits für 5 Jahre Beiträge gezahlt hatten. Dieser Personenkreis kann, sofern sein Versicherungskonto seit 01.01.1984 bis heute lückenlos mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, eine Erwerbsminderungsrente erhalten, auch wenn er "nur" freiwillige Beiträge zahlt.
Von der oben genannten heutigen Regelung gibt es weitere Ausnahmen für Berufsanfänger und Unfallopfer.

Zu Frage 2 kann gesagt werden, dass im Zuge des EM-ReformG vom 20.12.2000 die Rente wegen Berufsunfähigkeit gestrichen wurde. Vertrauensschutzaspekte machten es jedoch erforderlich, für Personen die zum damaligen Zeitpunkt das 40. Lebensjahr vollendet hatten eine modifizierte Berufsschutzregelung in das Gesetzeswerk mit aufzunehmen.

Die in § 240 Abs.2 SGB VI enthaltene Definition der Berufsunfähigkeit setzt voraus, dass der Versicherte in seinem bisherigen Beruf / Hauptberuf oder einem zumutbaren Verweisungsberuf nicht mehr mindestens sechs Stunden tätig sein kann.

Die Erwerbsminderungsrente wegen Berufsunfähigkeit wird in Höhe der teilweisen Erwerbsminderungsrente gezahlt. Bei überschreiten der zulässigen Hinzuverdienstgrenzen, diese sind dem Rentenbescheid zu entnehmen, wird die Rente gekürzt.

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