§ 37 VersAusglG Anpassung wegen Tod

von
fero

§ 37 VersAusglG
Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person

Die ausgleichsberechtigte Person ist vor Bezug einer Rente im Jahr 2008 gestorben. Kann der Versorgungsträger dem Antrag auf Kürzung bzw. die Rückerstattung der übertragenen Beiträge ablehnen mit der Begründung die ausgleichsberechtigte Person hätte vor ihrem Tod eine Kur in Anspruch genommen, welches höhe Kosten verursacht hätte. Aus diesem Grund könne einer Rückübertragung nicht entsprochen werden. Der Antrag wurde nach dem Tode in 08-2008 gestellt. Also vor den Gesetzesänderungen.
Kann ein erneuter Antrag zur Prüfung der Voraussetzungen nach §37 nach neuem Recht eingereicht werden?

von
hegehosa

Hallo Fero,
nach altem Recht (§ 4 VAHRG) konnte eine durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme einer Rückübertragung der Versorgungsanwartschaften durchaus entgegen stehen. Nach dem ab dem 1. September 2009 geltenden § 37 VersAusglG spielt eine bereits gewährte Rehabilitationsmaßnahme allerdings keine Rolle mehr. Maßgeblich ist allein, ob und wie lange die ausgleichsberechtigte Person eine Rente aus den übertragenen Rentenanwartschaften bezogen hat.

Eine Ablehnung nach altem Recht steht einer Antragstellung nach neuem Recht nicht entgegen. Sie sollten also baldmöglichst bei Ihrem Rentenversicherungsträger einen Antrag auf Anpassung wegen Todes stellen.

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo fero,

dem Beitrag von „hegehosa“ wird zugestimmt.

von
-_-

Zitiert von: fero

Kann ein erneuter Antrag zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 37 Versorgungsausgleichsgesetz (nach neuem Recht) eingereicht werden?

Ja, lesen Sie dazu auch unbedingt
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=VERSAUSGLG_37U38R9.1
Für die Rentenversicherungsträger besteht die Verpflichtung, seit Abschluss der zweiten Lesung des Versorgungsausgleichstrukturreformgesetzes im Bundestag am 12.02.2009 (vgl. BSG-Urteil vom 06.05.1992 12 BK 1/92) die Versicherten im Hinblick auf das "Neue Recht" nach § 14 SGB 1 zu beraten. Hat der Rentenversicherungsträger Kenntnis vom Tod der ausgleichsberechtigten Person, ist das Verfahren von Amts wegen einzuleiten. Es ergeben sich möglicherweise sozialrechtliche Herstellungsansprüche, wenn im Rahmen der Bearbeitung nicht darauf hingewiesen wurde, dass sich die Rente bei Anwendung des § 4 Abs. 2 VAHRG aufgrund der Anrechnung von Leistungen nicht oder erst nach dem 01.09.2009 erhöhen wird, bei Anwendung des § 37 VersAusglG jedoch eine Rentenerhöhung bereits ab 01.09.2009 möglich gewesen wäre.
http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=VERSAUSGLG_37U38R0