§ 44 SGB X Rentenüberprüfung

von
Tochter

Mein Vater fragt sich, ob seine zu DDR-Zeiten bezogenen sog. Jahresendprämien bei der Berechnung der Höhe seiner Rente berücksichtigt wurden. Wenn diese Prämien zu berücksichtigen sind, wird angefragt, wie man prüfen lassen kann, ob diese auch tatsächlich berücksichtigt wurden.

Experten-Antwort

Eine interessante Frage, die letztlich auf die BSGE vom 23.08.2007 ((B 4 RS 4/06 R) Bezug nimmt.

Der davon betroffene Personenkreis wird in der Praxis auf die Fälle einzugrenzen sein, die in einem Sonderversorgungssystem versichert waren.

Weil indes diese Prämien zum Arbeitsentgelt rechnen, dieses aber nur insoweit für die Rentenberechnung berücksichtigt werden kann, als dass damit nicht bereits die Beitragsbemessungsgrnze (ost) überschritten ist, wird eine zusätzliche Berücksichtigung von gezahlten Jahresendprämien häufig ins Leere gehen (weil bei diesem Personenkreis bereits ohnehin die Beitragsbemessungsgrenze erreicht ist).

Hat Ihr Vater indes keine Ansprüche nach dem sogen. AAÜG (Lexikon auf ihre-vorsorge.de ggf. nutzen) so kann er sich ohenhin nicht auf das oben zitierte Urteil berufen, da insoweit die Berücksichtigung über die Vorschrift des § 256a SGB VI einschlägig ist.

MfG

von
Rantanplan

Ich denk Sie nehmen Bezug auf das Urteil vom 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R -in welchem der 4. Senat des BSG entschieden hat, dass
die Deutsche Rentenversicherung Bund als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme
sog. Jahresendprämien bei Ingenieuren und Ingenieurökonomen, die dem Zusatzversorgungssystem
der Technischen Intelligenz angehört haben, als Arbeitsverdienst nach
dem AAÜG zu berücksichtigen hat.

Es ist daher empfehlenswert die entsprechenden Nachweise mit einem Überprüfungsantrag bei der DRV einzureichen.

MfG
Rantanplan

von
Rentenüberprüfer

In keinemFall ist bisher eine Berücksichtigung der "JEP" in der Rente erfolgt, weil dafür bisher die Rechtsgrundlage fehlte.

Wenn Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem bisher vorlag, im Rentenbescheid in Anlage 2 zu ersehen aus der Bezeichnung "AAÜG", dann Antrag auf Berücksichtigung stellen und Nachweise beifügen bzw. den Zusatzversorgungsträger bitten in eigener Regie tätig zu werden um sie zu beschaffen.

Experten-Antwort

Danke für den weiteren Hinweis....

In der Sache verbleibt es aber bei den bisherigen Ausführungen.

MfG

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