45 Beitragsjahre oder 65. Lebensjahr

von
operator

Es hat im November 08 ein Gerichtsbeschluß gegeben, in dem hieß es nach 45 Beitragsjahren "oder" ab dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in die Rente. Das oder ist in dieser Aussage doch sehr wichtig.

von
Schiko.

Mit 45 jahren beitragszeit wird
die rente mit 65 lebensjahren
ohne Abschlag gewährt.

Frohen Advent!

von
Kurt

ach Schiko, lassen sie's einfach bleiben

von
Greda

Wann wird auch Schiko verstehen das Rente mit 65 Schwachsinn ist. Mit 70 in die Kiste? schön dumm ? oder Schiko?

von
Wolfgang

Hallo Operator,

das Thema ist schon mehrfach hier behandelt worden, beginnend:

Upps, der hier ursprünglich verlinkte Inhalt steht nicht mehr zur Verfügung! Bitte nutzen Sie unsere Forensuche.
Es geht um Altfälle, AR nach Arbeitslosigkeit oder ATZ für Jahrgänge, die vor 01.01.1942 geboren sind und ab 60 ff. diese Rente unter der Bedingung '45 Pflichtbeitragsjahre' erhalten können (Rechtslage ab 01.01.1997 mit damals beschlossener 'Vertrauensschutzregelung - 45 Jahre'). Generell ist damit auch bestätigt worden, dass der Gesetzgeber das Recht hat, für einen ungekürzten Rentenbeginn ab einem bestimmten Lebensalter 45 Pflichtbeitragsjahre zu verlangen.

Bezogen auf die erst ab 2012 mögliche Altersrente an besonders langjährig Versicherte ab 65, unter der Voraussetzung, dass 45 Pflichtbeitragsjahre vorliegen, ist anzunehmen, dass auch diese Vorgabe verfassungskonform sein wird. Bis 2012 ist jede AR auch ohne 45 Jahre ohne Abschlag ab 65 möglich. Es werden sich sicher Klagehansel finden, die auch gegen die ab 2012 kommenden Rentenbedingungen angehen werden ;-)

> in dem hieß es nach 45 Beitragsjahren "oder" ab dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge

Lesen Sie das Urteil nochmal genau, ist in dem obigen Beitrag verlinkt. Sie werden das "oder" im Zusammenhang mit Ihrer Frage nicht finden.

Gruß
w.

von
operator

Danke für die Stllungnahme zu meiner Frage:

Ich bin jetzt über 60 Jahre alt und habe mir schon 46 Beitragsjahre erworben. Das Urteil habe ich mir auch nochmals durchgelesen und dort steht einwandfrei im Alter von 65 Jahren "oder" nach 45 Beitragsjahren und dieses "O D E R" ist doch das allesentscheidende Wort???

von
Paula

Hallo operator,
ich weiß nicht was Sie gelesen haben. Die Entscheidung ist doch eindeutig:
>Auszug aus der Entscheidung<
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 11. November
2008 über fünf Vorlagen des Bundessozialgerichts, die den vorzeitigen
Bezug von Altersrenten betreffen. Der Senat sah es mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz als vereinbar an, dass Versicherte, die vor dem 1.
Januar 1942 geboren sind und 45 Pflichtbeitragsjahre in der
Rentenversicherung erreicht haben, beim Bezug einer Altersrente
gesetzlich begünstigt werden. Gleichzeitig stellten die Richter fest,
dass die Kürzung der Altersrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme weder
die Eigentumsgarantie noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt.

Die Kläger der fünf Ausgangsverfahren beantragten vorzeitig eine
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gem.
§ 237 SGB VI ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres und erhielten
aufgrund des geminderten Zugangsfaktors nur eine gekürzte
Rentenleistung. Vier der Kläger waren vor dem 1. Januar 1942 geboren,
ihnen fehlte jedoch für einen günstigeren Rentenbezug die Voraussetzung
von 45 Pflichtbeitragsjahren. Das Bundessozialgericht hat alle
Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht die Frage, ob die oben dargestellten
Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind, zur Entscheidung
vorgelegt.

Paula

von
Schade

glauben Sie es Wolfgang, Paul und anderen: das zitierte Urteil trifft "Altfälle" und nicht Sie!

Schauen Sie in Ihre Rentenauskunft oder besorgen eine aktuelle Rentenauskunft - da steht drin, wann Sie unter welchen Bedingungen in Rente gehen können.

Und wenn Sie es immer noch nicht glauben, richten Sie eine konkrete Anfrage an Ihren RV Träger - aber egal wie, die gewünschte Auskunft, dass Sie sofort in Rente gehen können, weil Sie 45 Arbeitsjahre haben, werden Sie nicht erhalten...

von
operator

Hallo Schade und allen die geantwortet haben. Ich glaube Ihnen nun. Aber mit dem Geburtsjahrgang 1948 bin ich wohl keine Altlast mehr?
Aber ich habe wohl nur an ein Wunder geglaubt.

Allen wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr

von
Wolfgang

Hallo operator,

> Aber mit dem Geburtsjahrgang 1948 bin ich wohl keine Altlast mehr?

Es wäre für Sie besser, Sie wären 'Altlast', nur so hätten Sie von der günstigeren Regelung profitieren können :-))

Nochmal zur Verdeutlichung, die BVerfG hat die bestehende Regelung des § 237 Abs. 4 Satz 3 SGB VI bestätigt:

(4) Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit wird für Versicherte, die
(...)
3. vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen (...)

!!! vor dem 01.01.42 geboren !!!

Gruß
w.

Experten-Antwort

Wenn Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.11.2008 meinen:
Das Bundesverfassungsgericht kommt abweichend von der Auffassung des 4. Senats des Bundessozialgerichts zu dem Ergebnis,
dass eine Besitzschutzregelung an die Dauer der Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung (hier 45 Jahre) anknüpfen darf und
dass die durch die Minderung des Zugangsfaktors bedingte dauerhafte Kürzung einer Rente verfassungsgemäß ist.
Mit dieser Entscheidung wird die Praxis der Rentenversicherungsträger bestätigt.
Sie eröffnet k e i n e weitere Rentenzugangsmöglichkeit!

Nach derzeitiger Rechtslage besteht jedoch vom 01.01.2012 an (Inkrafttreten) die Möglichkeit, eine Altersrente "für besonders langjährig Versicherte" in Anspruch zu nehmen. Diese Möglichkeit wurde durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 eingeführt (§ 38 SGB VI). Voraussetzung für diese Altersrente ist die Vollendung des 65. Lebensjahres und die Erfüllung der Wartezeit von 45 Jahren (grob gesagt: Berücksichtigungszeiten und Pflichtbeitragszeiten ohne Arbeitslosenzeiten).

von
operator

Tja, dann muß ich mich wohl mit dieser bitteren Pille abfinden. Danke für diese Hinweise.