§4Abs 2 SGB VI: 5 Jahresfrist, Aufnahme einer neuen selbständigen Tätigkeit

von
Frank Winands

Guten Tag liebe Experten, ich benötige Hilfe für folgende Situation.
02/2008 Anmeldung als Fliesenleger, nebenberuflich. 09/2014 Aufnahme der Tätigkeit im Hauptberuf als Selbständiger, 12/2015 Antragstellung als freiwillig pflichtig Versicherter. Der Antrag wurde nun unter Hinweis auf Ablauf der 5 Jahresfrist abgelehnt. Gilt eine neue 5 Jahresfrist, wenn ich zum 01.04. mich als Haustechniker selbständig mache - ggf. die alten Gewerbe abmelde?

Ich freue mich auf hilfreiche Antworten

von
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Die Aufnahme einer neuen (weiteren) selbständigen Tätigkeit führt nicht zur Bildung einer neuen 5-Jahresfrist.

Erst wenn sie alle selbständigen Tätigen komplett aufgeben haben, mit Gewerbeabmeldung ( auch nicht als Teilhaber ) für mindestens 2-3 Monate und anschließend erst ein neues Gewerbe (nicht nur vorübergehend ) anmelden, würde eine neue 5-Jahresfrist beginnen.

Bevor sie diesen Zirkus veranstalten, sollten sie sich in einer A+B-Stelle beraten lassen, ob dieser ganze Aufwand Sinn macht.

von Experte/in Experten-Antwort

Eine Versicherungspflicht nach § 4 Abs.2 SGB VI muss innerhalb von 5 Jahren nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beantragt werden. Ob diese Tätigkeit zu Beginn nur in geringfügigem Umfang ausgeübt wurde, spielt dabei keine Rolle. Wird nach Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit eine weitere selbständige Tätigkeit aufgenommen, setzt keine neue Frist ein, weil für die Antragspflichtversicherung nicht auf einzelne selbständige Tätigkeiten abgestellt wird.
Wird eine selbständige Tätigkeit aufgegeben und eine andere selbständige Tätigkeit aufgenommen, beginnt eine neue Antragsfrist zu laufen. Eine neue Antragsfrist kommt also nur in Frage, wenn Sie das bisherige Gewerbe abgemeldet haben und eine andere selbständige Tätigkeit aufnehmen.
Für Ihren individuellen Fall empfehlen wir Ihnen, sich diesbezüglich mit Ihrem zuständigen Rentenversicherungsträger in Verbindung zu setzen bzw. ggfs. einen Beratungstermin zu vereinbaren.