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50%EU beantragt, volle EU bekommen

von
mloe

Hallo,

meine Freundin hat im Juni 2011 einen Antrag auf teilweise Erwerbsminderung gestellt.
Bis die Angelegenheit bearbeitet war, wurde sie krank und wurde von einem Gutachter der RV (der Termin stand sowieso wegen ihres Antrags)als dringend Reha.bedürftig in eine Psychosomatischer Reha per Eilantrag geschickt.
Die Reha hat sie gemacht und in dem Befund von dort steht nun ebenfalls das sie in der nächsten Zeit erstmal nicht arbeitsfähig sein wird.
Heute hat sie nun den Bescheid der RV bekommen. Ihr wurde eine Volle Erwerbsminderung ab Juli 2012!!! bewilligt.
Erstens war das gar nicht ihre Absicht, sie möchte ja noch arbeiten kann nur nicht Vollzeit und zweitens hat sie ja Ihren Antrag auf teilweise EU im Juni 2011 gestellt. Es müsste doch dann zumindest eine 50% Rente ab Antragstellung geben, oder sehe ich das falsch??
Sie ist völlig verzweifelt, da sie ihren Nebenjob aus gesundheitlichen Gründen im letzten Jahr aufgeben musste hat sie natürlich finanzielle Probleme.

Wie kann man einen Einspruch hier sinnvoll begründen und ist ein Anspruch ab 01.-06. 2011 gegeben??

mloe

von
HXL21

Die Entscheidung über eine teilweise-oder volle EM-Rente liegt alleiine beim Rentenversicherungsträger und nicht beim Antragsteller.
Von daher ist ein Widespruch sinnlos.
Sie sollte froh sein,andere kämpfen Jahrelang für ihre Rente.

von
Claire Grube

Ein "Antrag auf teilweise Erwerbsminderung" kann gar nicht gestellt worden sein, da es einen derartigen Antrag nicht gibt. Es ist nur der Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung möglich.

Nach der Legaldefinition des § 43 Abs. 1 S. 2 SGB 6 ist teilweise erwerbsgemindert der Versicherte, dessen Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zwischen 3 und unter 6 Stunden täglich liegt; volle Erwerbsminderung kann nach § 43 Abs. 2 S. 2 SGB 6 dagegen angenommen werden, wenn das Restleistungsvermögen auf unter 3 Stunden täglich herabgesunken ist. Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist damit allein entscheidend das zeitliche Leistungsvermögen, das regelmäßig anhand der sozialmedizinischen Gutachten und Unterlagen festzustellen ist (abstrakte Betrachtungsweise).

Eine Beschäftigung ist dennoch möglich. Als Regulativ gilt in diesen Fällen die Vorschrift des § 96a SGB 6 über die Berücksichtigung erzielten Arbeitsentgelts.

Nach § 102 Abs. 2 SGB 6 werden Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung grundsätzlich als Zeitrenten geleistet. Eine unbefristete Zahlung kommt nur dann in Frage, wenn unwahrscheinlich ist, dass die Erwerbsminderung behoben werden kann. Sofern für den Anspruch auch die jeweilige Arbeitsmarktlage maßgebend ist, ist die Rente stets als Zeitrente zu leisten.

Befristete Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach dem Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit geleistet.

von
Krämers

Eine Antrag auf nur eine teilweise EM-Rente gibt es nicht. Ihre Freundin hat den EM-Antrag offensichtlich uninformiert und unter völlig falschen Vorstellungen gestellt. Und was ihre Absicht und ihr Ziel war spielt für die Entscheidung dazu keine Rolle. Die EM-Rente ist nunmal kein " Wunschkonzert " , wo man sich die EM-Rente ( teilw. oder volle ) aussuchen kann. Welche Rente dann letztlich zuerkannt wird entscheidet nur der med. Dienst der Rentenversicherung nach umfangreichen med. Ermittlungen.

Ihre Aussage das, "sie möchte ja noch arbeiten kann nur nicht Vollzeit " und " da sie ihren Nebenjob aus gesundheitlichen Gründen im letzten Jahr aufgeben musste " wiedersprechen sich. Also was denn nun ? Selbst den Nebenjob schafft Sie zumindest derzeit nicht mehr. In dem Fall ist doch gerade die volle EM-Rente eine gewisse finanzielle Absicherung und auch eine korrekte Entscheidung der RV. Andere kämpfen genau darum ...

Außerdem kann ihre Freundin doch auch bei einer vollen EM-Rente weiter arbeiten. Dem steht doich überhaupt nichts im Wege. Entweder rentenunschädlich in einem 400€ Job oder Sie verdient mehr, dann wird die volle EM-Rente entsprechend gekürzt. Im Rentenbescheid stehen doch die genauen Hinzuverdienstgrenzen und wie sich ein Überschreiten auf die Rentenhöhe auswirkt. Erst einmal wird also nur der Verdienst mit der Rente verrechnet und sonst passiert nichts weiter.

Sollte Sie natürlich dann regelmässig die bei einer vollen EM-Rente nur erlaubten Arbeitsstunden von 3 Stunden täglich überschreiten und die RV erfährt z.b. durch eine Arbeitgeberanfrage dann davon ( ihre Freundin muss aber die Arbeitsaufnahme selbst sofort melden ! ) , KÖNNTE die RV eine erneute Prüfung der EM ansetzen, in derem Ergebnis dann die volle in einer teilweise EM-Rente herabgesetzt werden KÖNNTE. Ihr Freundin könnte mit dem Überschreiten der 3 Stunden Regelung dann " beweisen " , das Sie eben nicht voll EM ist. Und das ist ja das was Sie will...

Dann hätte ihre Freundin auf diesem " Umweg " ihr Ziel der teilw. EM-Rente dann doch noch erreicht. Es besteht bei so einer " Aktion " natürlich auch immer das Risiko, das die EM-Rente dann ganz entzogen wird. Denn wer 5 Stunden täglich arbeiten kann, kann womöglich auch wieder 6 und mehr Stunden arbeiten und dann wäre die Rente ganz weg. Spätestens bemi nächsten EM-Verlängerungsantrag würde das dann ein Thema werden.

Eine befristete EM-Rente beginnt immer erst ab dem 7. Monat nach Eintriit der EM. Den Zeitpunkt des Eintritts der EM bestimmt ebenfalls nur der med. Dienst der RV nach rein med. Gesichtspunkten. Das kann jeder xbeliebige Tag sein ( z.b. 1. Tag der AU, Tag einer Operation, Rehaantritts- oder Rehaentlasstag etc. pp ). Darauf hat der Antragsteller selbst keinen Einfluss. Widerpruch dagegen einzulegen ist selten von Erfolg gekrönt. Ausserdem hat ja jeder in der Zwischenzeit ( also bis die Rentenzahlung dann einsetzt ) Krankengeld oder ALG I bekommen sodass keine finanzielle Lücke entstanden ist.

von
mloe

Guten Morgen,

erstmal Danke für eure Rückmeldungen.
Meine Freundin hat einen Antrag gestellt in dem stand das sie 3-6 Stunden täglich arbeiten kann.
Was mich umtreibt und was ich nicht verstehe ist die Tatsache, dass ihr die Rente nicht an Antragstellung gewährt wird, also zumindest die 50%
Sie hatte zwei Job's um sich über Wasser zu halten, einen musste sie letztes Jahr aufgeben, nachdem sie die zweite OP an der WS hatte und daraufhin hat sie die Rente beantragt.
Eigentlich hätte sie das schon viel früher tun müssen, aber sie war auch psychisch so angeschlagen, dass sie dazu keine Kraft hatte.
Meine Frage tendiert nach wie vor dahin: hat sie nicht ein Anrecht auf Rentenzahlung ab Antragstellung?? Ihre Befunde und die ärztliche Untersuchung beweisen doch eindeutig das auch schon vorher eine Erwerbsminderung vorlag.

Danke im Vorraus für eure Rückmeldungen.

mloe

von
Schade

Sorry, aber das kann doch im Forum keiner beantworten.....keiner kennt die genauen Umstände, die Erkrankungen, die weiteren Hintergründe des Falles.

von
Harry

Eine Kopie des Rentengutachtens zur Einsichtnahme beantragen, vielleicht stehts da drin.

von
Claire Grube

Zitiert von: mloe

Hat sie nicht ein Anrecht auf Rentenzahlung ab Antragstellung? Ihre Befunde und die ärztliche Untersuchung beweisen doch eindeutig das auch schon vorher eine Erwerbsminderung vorlag.

"Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird."
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__99.html

Der Anspruch besteht frühestens mit Ablauf des Monats des Eintritts der Erwerbsminderung. Es kommt dabei zunächst nicht auf die Antragstellung an. Nur eine verspätete Antragstellung kann einen späteren Rentenbeginn (ab Beginn des Antragsmonats) bewirken. Wenn es sich um eine Zeitrente (befristete Rente) handelt ist der Beginn des 7. Monats nach Eintritt der Erwerbsminderung der früheste Rentenbeginn oder, bei späterer Antragstellung, der Beginn des Antragsmonats.

Diese Bestimmungen sind gesetzlich festgelegt und nicht nach Belieben veränderbar.

Ob der Leistungsfall (Eintritt der Erwerbsminderung) früher oder später liegt, wird dagegen zunächst von einem sozialmedizinischen Sachverständigen festgestellt und dem Antragsteller im Rentenbescheid entsprechend bekanntgegeben. Wenn der Antragsteller hinsichtlich des Datums des Eintritts der Erwerbsminderung anderer Ansicht ist, kann er gegen den Rentenbescheid Widerspruch erheben, mit dem Ziel der Feststellung eines anderen Datums des Eintritts der Erwerbsminderung. Das ist jedoch bei einem voranschreitenden Krankheitsprozess nachträglich sehr schwierig. Häufig wird daher das Datum des Eintritts der letzten Arbeitsunfähigkeit als Datum des Eintritts Erwerbsminderung der Rentengewährung zugrunde gelegt. Dagegen liegt der Fall eindeutiger, wenn plötzliche Ereignisse Ursache der Erwerbsminderung sind (Unfall, Infarkt, apoplektischer Insult).

von
Claire Grube

Zitiert von: mloe

Hat sie nicht ein Anrecht auf Rentenzahlung ab Antragstellung? Ihre Befunde und die ärztliche Untersuchung beweisen doch eindeutig das auch schon vorher eine Erwerbsminderung vorlag.

"Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei späterer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird."
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__99.html

Der Anspruch besteht frühestens mit Ablauf des Monats des Eintritts der Erwerbsminderung. Es kommt dabei zunächst nicht auf die Antragstellung an. Nur eine verspätete Antragstellung kann einen späteren Rentenbeginn (ab Beginn des Antragsmonats) bewirken. Wenn es sich um eine Zeitrente (befristete Rente) handelt ist der Beginn des 7. Monats nach Eintritt der Erwerbsminderung der früheste Rentenbeginn oder, bei späterer Antragstellung, der Beginn des Antragsmonats.

Diese Bestimmungen sind gesetzlich festgelegt und nicht nach Belieben veränderbar.

Ob der Leistungsfall (Eintritt der Erwerbsminderung) früher oder später liegt, wird dagegen zunächst von einem sozialmedizinischen Sachverständigen festgestellt und dem Antragsteller im Rentenbescheid entsprechend bekanntgegeben. Wenn der Antragsteller hinsichtlich des Datums des Eintritts der Erwerbsminderung anderer Ansicht ist, kann er gegen den Rentenbescheid Widerspruch erheben, mit dem Ziel der Feststellung eines anderen Datums des Eintritts der Erwerbsminderung. Das ist jedoch bei einem voranschreitenden Krankheitsprozess nachträglich sehr schwierig. Häufig wird daher das Datum des Eintritts der letzten Arbeitsunfähigkeit als Datum des Eintritts Erwerbsminderung der Rentengewährung zugrunde gelegt. Dagegen liegt der Fall eindeutiger, wenn plötzliche Ereignisse Ursache der Erwerbsminderung sind (Unfall, Infarkt, apoplektischer Insult).

von
Ana

Wenn stimmt, was er schreibt, würde das Datum ja sogar in der Zukunft liegen. Kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Also erst mal anrufen und nachfragen. Wenns nur ein Schreibfehler gewesen sein sollte, geht Änderung schneller als mit einem Widerspruch.

von
...

Zitiert von: Ana

Wenn stimmt, was er schreibt, würde das Datum ja sogar in der Zukunft liegen. Kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Also erst mal anrufen und nachfragen. Wenns nur ein Schreibfehler gewesen sein sollte, geht Änderung schneller als mit einem Widerspruch.

Da haben Sie aber etwa noch weniger als gar nicht verstanden. Wie soll denn ein in der Zukunft liegender Leistungsfall, der also bei der Begutachtung noch nicht eingetreten ist, beurteilt werden? Dachten Sie, die Ärzte hätten jetzt Glaskugeln?

von
Harry

@...
Das war ja gerade die Frage, wie das zustande kommt!

Zitiert von: mloe

Ihr wurde eine Volle Erwerbsminderung ab Juli 2012!!! bewilligt.
Erstens war das gar nicht ihre Absicht, sie möchte ja noch arbeiten kann nur nicht Vollzeit und zweitens hat sie ja Ihren Antrag auf teilweise EU im Juni 2011 gestellt. Es müsste doch dann zumindest eine 50% Rente ab Antragstellung geben, oder sehe ich das falsch??
[...]
Wie kann man einen Einspruch hier sinnvoll begründen und ist ein Anspruch ab 01.-06. 2011 gegeben??

von
...

Zitiert von: Harry

@...
Das war ja gerade die Frage, wie das zustande kommt!

Das ist ja wohl bei logischer Betrachtung nicht so schwierig. Wir lesen dort doch: "Bis die Angelegenheit bearbeitet war, wurde sie krank ..." Also ist der Leistungsfall erst nach der Antragstellung, jedoch vor der Untersuchung oder Begutachtung eingetreten. Wenn die Rente am 01.07.2012 erst beginnt, handelt es sich um eine befristete Rente, der ein Leistungsfall im Dezember 2011 zugrunde liegen muss. Der Rentenbeginn ist dann mit Beginn des 7. Kalendermonats nach Eintritt des Leistungsfalls.

Experten-Antwort

Es ist nicht möglich Ihre Frage im Forum zu beantworten. Man kann aus der Ferne nicht einschätzen, ob Ihre Freundin bereits im Juni 2011 teilweise erwerbsgemindert war und damit vielleicht einen früheren Rentenanspruch hat. Dies muss mit dem zuständigen Rentenversicherungsträger geklärt werden.

von
mloe

Vielen herzlichen Dank für eure Rückmeldungen.
Sie wird heute erstmal telefonisch nachfragen und dann ggf.Widerspruch einlegen.

mloe