§58 Abs. 2 SGB VI - Lücke im Versicherungsverlauf

von
Jennifer Dark

Hallo,
durch eine unerwartete Erbschaft bin ich nicht mehr berechtigt ALG II – Leistungen in Anspruch zu nehmen und habe mich umgehend aus dem Bezug abgemeldet. Das war vor drei Monaten. Seither zahle ich meine Krankenkassenbeiträge selbst.

Nun geht es mir um die Anrechnungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung, vor allem hinsichtlich einer eventuell eintretenden Erwerbsminderung, demnach um die Erwerbsminderungsrente.

Hier gibt es die Regelung, dass in den letzten 5 Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalls 36 Monate durch Pflichtbeitrags- und/oder Anrechnungszeiten abgedeckt sein müssen. Ausgehend vom heutigen Tag habe ich schon 40 Monate gesammelt, davon 35 Monate durch Pflichtbeiträge und 5 Monate durch Anrechnungszeiten. Diese Bedingung habe ich erfüllt.

Ich möchte deshalb in den nächsten Tagen eine "Arbeitslosenmeldung ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld" bei der Bundesagentur für Arbeit vornehmen, um mir die Anzahl der bereits erworbenen 40 Monate zu erhalten, bzw. sie zu „konservieren".

Es ist mir schon klar, dass sich die Zahl der Monate durch die Arbeitslosenmeldung nicht mehr erhöhen wird, aber wenigstens bleiben mir die bisher gesammelten 40 Monate erhalten.

In diesem Zusammenhang bin ich nun auf den §58 Abs. 2 SGB VI gestoßen, den ich nicht verstehe:
„Anrechnungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bis 3a liegen nur vor, wenn dadurch eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit oder ein versicherter Wehrdienst oder Zivildienst oder ein versichertes Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes unterbrochen ist; dies gilt nicht für Zeiten nach Vollendung des 17. und vor Vollendung des 25. Lebensjahres.“

Vorab: ich habe das 25. Lebensjahr schon lange vollendet.
Frage: Was bedeutet es konkret für mich, dass eine dreimonatige Lücke zwischen meinem ALG II – Bezug und der erst jetzt vorzunehmenden Meldung „Arbeitslos ohne Anspruch auf Arbeitslosengeld“ gegeben ist? Bedeutet dies, dass mir auch nach erfolgter Arbeitslosmeldung diese kommenden Monate nicht als Anrechnungszeiten bewertet und anerkannt werden, und ich somit die 40 Monate bisheriger Pflicht- und Anrechnungszeiten verliere und damit auch meinen Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente?

von
-_-

Der Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung setzt - neben der Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen - voraus, dass der teilweise oder voll erwerbsgeminderte Versicherte
– in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hat und
– vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_43R4

Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist werden bestimmte Zeiten, in denen der Versicherte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Ausübung einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit gehindert war, nicht mitgezählt. Diese Zeiten verlängern daher den Fünfjahreszeitraum und verschieben dessen Beginn taggenau. Bei den Verlängerungszeiten handelt es sich im Einzelnen um folgende Zeiten: (siehe Ausführungen im nachfolgenden Link)

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_43R4.2.1

von
...

Zitiert von: Jennifer Dark

Nun geht es mir um die Anrechnungszeiten bei der gesetzlichen Rentenversicherung, vor allem hinsichtlich einer eventuell eintretenden Erwerbsminderung, demnach um die Erwerbsminderungsrente.

3 in 5:

Im Gesetz steht aber nur "Pflichtbeiträge auf Grund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit" sind auf die 3 Jahre in den letzten 5 Jahren anrechenbar. Da steht nichts von Anrechnungszeiten.

Abs. 2:

Wenn Sie dann weiter im § 43 Abs. 4 Nr. 2 SGB VI lesen, steht drin das auch Zeiten die keine Anrechnungszeiten sind, weil eine versicherte Beschäftigung nicht unterbrochen wurde, als überbrückungszeit angrechnet werden, sofern in den letzten 6 Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeit wenigstens ein Pflichtbeitrag für ... liegt.

Informieren Sie sich bitte genau ob die Voraussetzungen bei Ihnen aktuell erfüllt sind. Ein Termin in der Auskunfts- und Beratungsstelle erspart jede Menge spekulationen im Forum.

von
Jennifer Dark

Danke, das war sehr erhellend, wenn auch nicht allzu erfreulich.

von Experte/in Experten-Antwort

Den Beiträgen von „-_-„ und „...“ kann nur zugestimmt werden. Insbesondere wird auf die Anmerkung hingewiesen, dass in einem eventuell um Zeiten nach § 43 Abs. 4 Nr. Nr. 1 bis 4 SGB VI verlängerten Fünf-Jahre-Zeitraum drei Jahre Pflichtbeiträge enthalten sein müssen.