§ 7 a Abs. 6 SGB IV

von
Hannes Bruderson

Hiermit würde ich gerne in Erfahrung bringen, ob die Ausnahmeregelung des Abs. 6 auch in den Fällen Anwendung findet, in denen das Beschäftigungsverhältnis, bereits vor Erlass des Bescheides durch die RVB, beendet wird und somit überhaupt keine Sozialversicherungspflicht entsteht.

MfG,

Hannes Bruderson

von
Bravo

Grundsätzlich entfaltet der Bescheid über die Versicherungspflicht erst nach Bekanntgabe der Entscheidung seine Rechtskraft. D.h. 3 Tage nach Ausstellungsdatum (bei Sams-, Sonn- und Feiertagen der folgende Werktag) tritt Versicherungspflicht ein.

Der Beschäftigte kann den Eintritt der Sozialversicherungspflicht auch von der Aufnahme der Beschäftigung an herbeiführen, wenn er seine Zustimmung zum späteren Eintritt der Sozialversicherungspflicht nicht erteilt. Nur hierdurch erhält er unter finanzieller Beteiligung seines Arbeitgebers Schutz in allen Zweigen der Sozialversicherung ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt und vermeidet Lücken im Versicherungsschutz.

Experten-Antwort

Den Ausführungen von Bravo kann zugestimmt werden. Damit müsste Ihre Frage beantwortet sein.

Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, dass für die Feststellung der Versicherungspflicht im Rahmen des sog. "Statusfeststellungsverfahrens" die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund in 10704 Berlin zuständig ist. Sollten Sie zu dieser Problematik noch weitere Fragen haben, können Sie sich auch direkt an die Clearingstelle wenden.