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§ 70 Absatz 3 a SGB VI Höherbewertung d. Rente

von
Lisa

Hallo,

bezieht sich der o. g. Paragraph auf die Zeiten der Pflege? Müssen 14 Stunden wöchentliche Pflege vorliegen, damit man die Höherbewertung der Rente angerechnet bekommt? Welche Voraussetzungen müssen für diesen Paragraphen noch erfüllt sein?

Viele Grüße,
Lisa

von
Schelli

Der § bezieht sich auf die Höherbewertung der Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehing ( i.d.R. 10 Jahre nach der Geburt) und auf die Zeit darüber hinaus falls das Kind wegen Behinderung noch bis zum 18. Geburtstag zu pflegen ist.
Auf die Pflege einer sonstigen anderen pflegebedürftigen Person, findet § 70 keine Anwendung.

von
Lisa

Hallo Schelli,

dann bezieht es sich auf das eigene Kind. Muss das Kind eine anerkannte Pflegestufe durch die Pflegekasse/MDK haben oder reicht eine Behinderung aus?

Viele Grüße,
Lisa

von
W*lfgang

Zitiert von: Lisa
... oder reicht eine Behinderung aus?

Nein, Näheres ist hier nachzulesen:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_70R5.1.2

Gruß
w.

von
Lisa

Hallo Wolfgang,

ich habe mir den Link angeguckt und jetzt frage ich mich warum in der Zeit vom 01.01.1992 - 31.03.1995 schon bei 10 Stunden Pflegezeit Rentenzeiten angerechnet werden und ab dem 01.04.1995 erst ab 14 Stunden? Vielleicht kann einer von den Experten etwas dazu schreiben?

Danke

Viele Grüße,
Lisa

Experten-Antwort

Bei § 70 (3a) SGB VI handelt es sich um die Ermittlung von zusätzlichen Entgeltpunkten für nach dem 31.12.1991 liegenden Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder mit Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. LJ, unter der Voraussetzung, dass der Versicherte mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten nachweist.

Diese zusätzlichen EP sollen insbesondere für weibliche Versicherte einen Nachteilsausgleich schaffen, die bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während einer Kindererziehungsphase u.U. ein geringeres Arbeitsebtgelt erziehen (z.B. durch Teilzeitarbeit).

Die genannte Regelung hat nichts mit der Versicherungspflicht von Pflegepersonen zu tun, die einen Verwandten oder Bekannten pflegen.
Bei diesem Personenkreis ermitteln sich die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 166 (2) SGB VI, dabei orientiert sich die Bemessungsgrundlage an dem Grad der Pflegebedürftigkeit und an dem Pflegeaufwand, den die Pflegeperson erbringt.
Die Entgektpunkte ermitteln sich nach § 70 (1) SGB VI, indem die Beitragsbemessungsgrundlage durch das Durchschnittsentgelt der Anlage 1 zum SGB VI geteilt wird.

von
Lisa

Zitiert von: Lisa

Bei § 70 (3a) SGB VI handelt es sich um die Ermittlung von zusätzlichen Entgeltpunkten für nach dem 31.12.1991 liegenden Kalendermonate mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung oder mit Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege eines pflegebedürftigen Kindes bis zur Vollendung des 18. LJ, unter der Voraussetzung, dass der Versicherte mindestens 25 Jahre mit rentenrechtlichen Zeiten nachweist.

Diese zusätzlichen EP sollen insbesondere für weibliche Versicherte einen Nachteilsausgleich schaffen, die bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit während einer Kindererziehungsphase u.U. ein geringeres Arbeitsebtgelt erziehen (z.B. durch Teilzeitarbeit).

Hallo Experte,

erst einmal vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe trotzdem noch einmal eine Frage dazu.

Diese zusätzlichen EP können nur ermittelt werden, wenn die Pflegekasse eine Pflegestufe 1 mit 14 Stunden anerkannt hat, oder? Wie kann man es denn im nachhinein prüfen, wenn keine Pflegestufe vorlag?

Viele Grüße,
Lisa

von
W*lfgang

Zitiert von: Lisa
ich habe mir den Link angeguckt und jetzt frage ich mich warum in der Zeit vom 01.01.1992 - 31.03.1995 schon bei 10 Stunden Pflegezeit Rentenzeiten angerechnet werden und ab dem 01.04.1995 erst ab 14 Stunden?

Hallo Lisa,

das hängt damit zusammen, dass die Pflegeversicherung/Pflegetätigkeit erst zum 01.04.1995 eingeführt worden ist. Davor gab es nur "Berücksichtigungszeiten wegen Pflege" als Rentenzeiten. Die Anforderungen für eine Pflegetätigkeit bzw Pflegebedürftigkeit (ab 1995) waren deutlich höher, als die bloße Anerkennung als reine Zählzeit im Rentenkonto 1992 - 31.03.1995.

Die Pflegebedürftigkeit muss natürlich irgendwie amtlich/medizinisch festgestellt sein, der Link von mir oben listet die diversen Alternativen zu einer "anerkannten Pflegestufe" auf. Für längst vergangene Zeiten dürfte es allerdings schwierig (unmöglich) sein, den Nachweis der Pflegebedürftigkeit zu erbringen, wenn man sich damals leider nicht drum gekümmert hat.

Gruß
w.

von
Lisa

Halo W.

wie würde es aussehen, wenn die DRV die Pflegekasse wegen den zurückliegenden Zeiten befragt. Die Leistungen für eine Pflegestufe bekommt man sowieso nicht mehr, aber in diesem Fall geht es nur um die Rentenbewertung. Könnte die DRV nach 1995 ohne Pflegestufe auch die Berücksichtigungszeit wegen Pflege als bloße Anerkennung/Zählzeit anerkennen, wenn die Pflegekasse sich über die zurückliegende Zeit äußert?

Viele Grüße,
Lisa

von
Lisa

Nachtrag:
In dem Link http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB6_70R5.1.2 steht:
Kinderpflegezeiten können im Einzelfall aber auch dann berücksichtigt werden, wenn keine Entschädigungsleistungen bezogen wurden. In diesem Fall müssen Pflegebedürftigkeit und Zeitaufwand nach den oben angegebenen Maßstäben vom Rentenversicherungsträger geprüft werden

Wir wird sowas geprüft?

Viele Grüße,
Lisa

von
W*lfgang

Zitiert von: Lisa
Wir wird sowas geprüft?

Hallo Lisa,

im Zweifelsfall gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, sprich 'die DRV hat/muss/soll/vielleicht...' da nachzufragen - Ergebnis wird hier sein: die Pflegekasse (die es vor 01.04.1995 nicht gab) wird mitteilen *wir haben keine Daten*.

Aus Ihrer Anwort/Frage dadrüber:
>Könnte die DRV nach 1995 ohne Pflegestufe auch die Berücksichtigungszeit wegen Pflege als bloße Anerkennung/Zählzeit anerkennen,

Diese besondere Zeit der 'Berücksichtungszeit für Pflege' endete mit dem 31.03.1995, es gibt sie danach einfach nicht mehr. Sie wurde in die 'Pflichtbeitragszeit für Pflegetätigkeit' überführt - die wiederum nur auf Antrag bei der neuen Pflegekasse entstanden ist ...kein Antrag eines/einer Pflegenden, keine Zeiten im Rentenkonto. Solche nicht erfassten Zeiten ins Rentenkonto zu bringen, sind nahezu aussichtslos, wenn Sie nicht mit dem Geschäftsführer der Kasse in besonderem Kontakt stehen ;-)

Gruß
w.

von
Lisa

Hallo W.

es geht um Zeiten nach 1995, wo aber keine Pflegestufe beantragt wurde und jetzt die Zeiten nach § 70 Abs. 3 a SGB VI beantragt wurden. Kann man diese Höherbewertung nur bekommen, wenn die Pflegekasse Rentenbeiträge an die DRV gezahlt hätte?

Viele Grüße,
Lisa

von
W*lfgang

Zitiert von: Lisa

Hallo W.

es geht um Zeiten nach 1995, wo aber keine Pflegestufe beantragt wurde und jetzt die Zeiten nach § 70 Abs. 3 a SGB VI beantragt wurden. Kann man diese Höherbewertung nur bekommen, wenn die Pflegekasse Rentenbeiträge an die DRV gezahlt hätte?

Viele Grüße,
Lisa

Ja Lisa,

Sie rauben mir den letzten Nerv ...aber Alter ist geduldig ;-) Ich kenne solche Fälle aus der Praxis, wo 'hinterher' solche Zeiten geltend gemacht werden, die Beantragung einer Pflegetätigkeit vergessen wurde, und die Kasse (oder andere) das nicht mehr bestätigen kann, weil keine amtlichen/medizinischen Erkenntnisse über die damaligen Umstände zur Pflegebedürftigkeit im *Sinne des Gesetzes* eines Kindes vorliegen. Da kann auch die DRV nichts mehr machen, die sich hier ausschließlich auf die Daten/Bestätigungen andere verlassen kann/muss.

Schildern Sie den Fall aus Ihrer Sicht der DRV und die wird tun, was sie für möglich hält - es wird voraussichtlich in einer Ablehnung enden, Illusionen zu wecken, wäre hier fehl am Platz. Und, in welchem Umfang diese Zeit zu einem Rentenplus führen würde, steht ja noch auf einem anderen Blatt.

Gruß
w.

von
Lisa

Hallo W.

vielen Dank für Ihre Antworten und die Geduld. :-)

Dann ist mir jetzt einiges klarer und ich weiß Bescheid. ;-)

Viele Grüße,
Lisa

von
W*lfgang

Zitiert von: Lisa

Hallo W.

vielen Dank für Ihre Antworten und die Geduld. :-)

Dann ist mir jetzt einiges klarer und ich weiß Bescheid. ;-)

Viele Grüße,
Lisa

Gern geschehen Lisa,

rufen Sie morgen früh mal an, und wir sortieren das noch mal ...upss, Tel-Nr. vergessen, liegt im Büro ;-)

Schönen Abend noch
Gruß
w.

PS: Im Hinblick auf den *Feedback-Beitrag* oben ...das hatte =//= wohl damit gemeint! Kann ich natürlich verstehen, wenn nach drölffhundertfuffich Fragen in der Std die *Experten keinen Nerv mehr haben, die Dankes-Antworten auch noch abklickern zu müssen *stöhn ;-)