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AAÜG Stichtagsregelung betriebl. Voraussetzung

von
Schwertlilie

Das gesamte Arbeitsleben wurde im gleichen DDR- Betrieb gearbeitet. Während der Jahrzehnte wurde dieser verschiedenen Wirtschaftszweigen zugeordnet. Ab 1986 bis zum notwendigen Stichtag 30.6.1990 war er als Produktionsbetreib auch schriftlich vom Zusatzversorgungsträger anerkannt. das heißt der Zusatzversorgungsträger teilt im Bescheid mit, dass zum Stichtag alle Voraussetzungen für die Intelligenzrente der Ingenieure erfüllt sind.
Im Bescheid erkennt sie jedoch nicht die gesamte Tätigkeit im Betrieb für die Ingenieurrente an, sondern nur 5 Jahre seit sie zum Produktionzweig gehörten. Bei einer Stichtagsregelung muss doch lediglich zum Stichtag die Bedingung erfüllt sein, damit die ganze Zeit anerkannt zu bekommen. Da kann man doch nicht ein Teil der Tätigkeit im Unternehmen anerkennen und die anderen jahre der gleichen Tätigkeit im gleichen Unternehmen nicht. Wie ist diese Stichtagsregelung zu verstehen?

von
W*lfgang

Hallo Schwertlilie,

haben Sie schon einen Antrag auf Anerkennung der AAÜG-Zeiten gestellt?

Vordrucke hier:
http://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de/DRVB/de/Inhalt/Formulare_Publikationen/Formulare/Versicherung/paket_zusatzversorgung.html?nn=38546

Hierhin senden:
Die Anschrift steht auf dem Vordruck Z1300 oben drauf, DRV Bund, Versorgungsträger ...

Gruß
w.

von
Marina Herbrich

Die Stichtagsregelung bedeutet nur, dass überhaupt das AAÜG angewendet werden muss. Dies bedeutet aber nicht, dass damit alle davor liegenden Zeiten auch automatisch angerechnet werden. Es muss hier die Voraussetzung für jedes einzelne Jahr geprüft werden. Dabei kann es vorkommen, dass trotz gleichem Arbeitsplatz aber Wechsel der Rechtsform des Betriebes erst ab einem bestimmten Zeitraum das AAÜG angewendet wird. Die davorliegenden Zeiten bleiben dann außen vor. Ist leider nicht rechtswiedrig. Vor neuen Anträgen sollte bitte geprüft werden, ob denn heute noch die Stichtagsvoraussetzungen erfüllt werden. Es kann vorkommen, dass aufgrund der veränderten Rechtsprechung auch der bisher anerkannte Teil wieder aberkannt wird. Also Vorsicht und sich erst beraten lassen.

Experten-Antwort

Anfragen zu dieser Thematik bitten wir an folgende Stelle zu richten:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Versorgungsträger für die
Zusatzversorgungssysteme
Hirschberger Str. 4

10317 Berlin