Ab wann gilt das Dauerhaftsmerkmal bei voller Erwerbsminderung?

von
Jochen D.

Guten Abend,

könnten Sie mir bitte folgende Frage beantworten.

Mein Neffe (41 J.) hat im letzten Jahr Grundsicherungsleistungen beantragt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund kam durch Auftrag des Sozialhilfeträges im Dezember 2012 zu folgendem Ergebnis:
- Das er voll erwerbsgemindert ist und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

- Die volle Erwerbsminderung besteht (zumindest) seit 06.05.2008.

Bedeutet dies nun, das die "dauerhafte" Erwerbsminderung rückwirkend zum 06.05.2008 besteht oder erst ab dem Tag der Entscheidung der Rentenversicherung (Dezember 2012).

Es geht mir wie gesagt nur um die Feststellung ab wann nun die dauerhafte volle Erwerbsminderung besteht, also nicht nur die volle Erwerbsminderung an sich und ob man so rückwirkend HLU-Leistungen zu SGB XII-Leistungen verrechnen kann. Meines Wissens besteht die festgestellte volle Erwerbsminderung nämlich schon seit 2000.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Jochen D.

von
Kim

Hilfe zum Lebensunterhalt ist keine Versicherungsleistung, sondern soll aus der Steuerkasse den laufenden Bedarf abdecken. Der besteht naturgemäß nicht rückwirkend!

von
Jochen D.

Danke für Ihren Beitrag. Aber er beantwortet meine Frage nicht. Ausserdem soll überhaupt nichts rückwirkend gezahlt werden.

von
Pegasus

Die volle EM besteht tatsächlich (mindestens) seit 06.05.2008. Wann diese Entscheidung getroffen wurde, ist unerheblich.

Ob allerdings rückwirkend SGB-II- mit SGB-XII-Leistungen verrechnet werden können, muss Ihnen der Träger der Leistung sagen.

von
Jockel

Der 06.05.2008 wurde als sog. Leistungsfall für den Eintritt der Erwerbsminderung festegestellt.
Der Tag der Entscheidung spielt hierbei keine Rolle.

von
Fragenversteher

Ihr habt alle seine Frage scheinbar nicht verstanden. Es geht ihm n u r darum, ob die jetzt rückwirkend ab 6.5.08 festgestellte volle EM-Rente ab diesem Zeitpunkt ( alo 6.5.08 ) bereits als dauerhaft also unbefristet gilt oder besser galt oder eben nicht ?

Eine Antwort ahbe ich dazu allerdings auch nicht.

von
Jockel

@Fragenversteher: doch, die Frage habe ich sehr wohl verstanden. Und wer in der Lage ist, zu lesen und zu verstehen, findet die Antwort auch in meinem vorherigen Posting.

von
=//=

" Das er voll erwerbsgemindert ist und es unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. " = EM AUF DAUER, festgestellt ab 06.05.2008

Sofern Ihr Neffe KEINE Rente bezieht (z.B. weil die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, verstehe ich Ihr Problem nicht. Wer mit wem verrechnet, ist doch eigentlich für Ihren Neffen uninteressant. Oder hat Ihre Frage einen anderen Grund, der sich mir nicht erschließt?

von
Jochen D.

Danke für Ihre zahlreichen Antworten. Hiermit möchte ich dann mal etwas mehr Details liefern.

Er hat vorher "nur" HLU-Leistungen bekommen, da laut Rentenversicherung bei einer vorherigen Untersuchung es nicht auszuschließen war, ob die volle Erwerbsminderung behoben werden kann. Die Grundsicherung wurde damals deshalb abgeleht und auf HLU umgewandelt.

Nun haben sich die Voraussetzungen (Dez. 2012) geändert und er ist somit Grundsicherungsberechtigt, da die Rentenversicherung eine dauerhafte volle Erwerbminderung bei Ihm festgestellt hat.

Grundsicherung kann man als einzige Sozialleistung nach meinen Recherchen bis zu 4. Jahre zurück beantragen oder zumindest einen Überprüfungsantrag stellen. Der Sozialträger behauptet das die "Dauerhaftigkeit" erst ab Dezember 2012 oder genauer gesagt sogar erst später ab erneuter Antragstellung auf Grundsicherung gilt und lehnt eine Umwandlung strikt ab.

Aufgrund der Besserstellung der Grundsicherung gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt würde ich gerne die letzten 4 Jahre HLU-Bezug rückwirkend in Grundsicherung umwandeln lassen. Damit er im späteren Leben keine Nachteile durch seinen HLU-Bezug hat. Deshalb ist mir die Frage ab wann nun das Dauerhaftsmerkmal gilt so wichtig.

Danke!

von
Arminius

Das werden Sie aber letztlich rechtssicher - und nur darauf kommt es ja an ! - von einem Fachanwalt klären lassen können. Gegeb. auch dann die Rechte im Klageverfahren einfordern.

von
Heinerich

Hallo,

der RV-Träger hat also 2 Untersuchungen durchgeführt.

Bei der ersten kam heraus, dass Ihr Neffe ab dem 06.05.2008 voll erwerbsgemindert ist, jedoch eine Besserung nicht unwahrscheinlich ist.

Beim neuen Antrag auf Grundsicherung hat die Rentenversicherung neu mit aktuellen Befunden geprüft, ob und in wieweit eine Erwerbsminderung (noch) besteht.

Aufgrund der NEUEN Unterlagen wurde festgestellt, dass JETZT eine volle Erwerbsminderung auf Dauer besteht. Da die Erwerbsminderung lückenlos vorlag ist Ihr Neffe aufgrund der neuen med. Einschätzung seit dem 06.05.2008 auf dauer erwerbsgemindert.

Da ERST JETZT eine Erwerbsminderung auf Dauer festgestellt wurde, ist davon auszugehen, dass diese auch erst jetzt vorliegt. Durch den erneuten Antrag auf Grundsicherung wurde dieses Verfahren ausgelöst. Daher ist davon auszugehen, dass erst ab der Antragstellung die Erwerbsminderung auf Dauer festgestellt werden konnte.

Da von der Rentenversicherung nicht festgestellt wird (und auch nicht festgestellt werden kann), ab welchem Zeitpunkt genau die Erwerbsminderung als nicht mehr zu beheben einzuschätzen war, ist das Antragsdatum ausschlaggebend, da Ihr Neffe dadurch anzeigt, dass sich die Erwerbsminderung zu diesem Zeitpunkt verschlechtert hatte.

MfG

von
Karl-Heinz

Zitiert von: Heinerich

Hallo,

der RV-Träger hat also 2 Untersuchungen durchgeführt.

Bei der ersten kam heraus, dass Ihr Neffe ab dem 06.05.2008 voll erwerbsgemindert ist, jedoch eine Besserung nicht unwahrscheinlich ist.

Beim neuen Antrag auf Grundsicherung hat die Rentenversicherung neu mit aktuellen Befunden geprüft, ob und in wieweit eine Erwerbsminderung (noch) besteht.

Aufgrund der NEUEN Unterlagen wurde festgestellt, dass JETZT eine volle Erwerbsminderung auf Dauer besteht. Da die Erwerbsminderung lückenlos vorlag ist Ihr Neffe aufgrund der neuen med. Einschätzung seit dem 06.05.2008 auf dauer erwerbsgemindert.

Da ERST JETZT eine Erwerbsminderung auf Dauer festgestellt wurde, ist davon auszugehen, dass diese auch erst jetzt vorliegt. Durch den erneuten Antrag auf Grundsicherung wurde dieses Verfahren ausgelöst. Daher ist davon auszugehen, dass erst ab der Antragstellung die Erwerbsminderung auf Dauer festgestellt werden konnte.

Da von der Rentenversicherung nicht festgestellt wird (und auch nicht festgestellt werden kann), ab welchem Zeitpunkt genau die Erwerbsminderung als nicht mehr zu beheben einzuschätzen war, ist das Antragsdatum ausschlaggebend, da Ihr Neffe dadurch anzeigt, dass sich die Erwerbsminderung zu diesem Zeitpunkt verschlechtert hatte.

MfG

Eine doch sehr eigenwille und eigenartige Interpretation des ganzen....

von Experte/in Experten-Antwort

Hallo Jochen D.,

Grundsicherungsleistungen werden nur auf Antrag gewährt. Da zum Zeitpunkt der ersten Antragstellung offenbar eine dauerhafte Erwerbsminderung nicht festgestellt werden konnte, war der Anspruch folgerichtig abzulehnen.
Aufgrund der Feststellung im Dezember liegt zwar in der Gesamtschau betrachtet seit 06.05.2008 durchgehend volle EM vor, jedoch wurde die "Dauerhaftigkeit" eben auch erst im Dezember 2012 festgestellt. Ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen ist auch erst mit dieser Feststellung gegeben. Ich gehe davon aus, dass das neue Ersuchen von Amtswegen eingeleitet wurde, da ja ursprünglich eine befristete EM festgestellt wurde.

Eine rückwirkende Erbringung von Grundsicherungsleistungen wäre aus meiner Sicht nur dann gerechtfertigt, wenn sich herausgestellt hätte, dass die (erste) Einschätzung des RV-Trägers falsch war; also bereits zu diesem Zeitpunkt eine Besserung des Leistungsvermögens tatsächlich unwahrscheinlich gewesen wäre. Da der damalige Ablehnungsbescheid zur Grundsicherung jedoch anscheinend rechtskräftig geworden ist, wurde offensichtlich auch seitens Ihre Neffen an der Besserungsmöglichkeit nicht gezweifelt.