Ab wann wird der Versorgungsausgleich dann tatsächlich in BAR von der Rente abgezogen.

von
Karl-Heinz Kohlhas

Zur Erklärung.
Verh. bin ich seit 1978
Wir haben zwei Kinder jetzt 29 & 28 Jahre alt die aber als meine Frau > unsuns< getrennt.
Meine Frau lebt nun in einer zweiten eheähnlicher Beziehung nach mir.
Nun hat Sie die Scheidung eingereicht.
Am 01. März ist nun meine Frau 59 jahre alt geworden und hat derzeit 50% Schwerbehinderung.
Mir wurde 2004 schon von meinem damaligen Rechtsanwalt den ich wegen meiner Lage aufsuchte gesagt, dass ich für das Rentnerprivileg nicht in Frage käme.
Nun lebe ich seit 2010 aber auch in Insolvenz..
Derzeit habe ich auf meine Rente aber auch Bestandschutz.
Nun würde ich gerne wissen, ab wann mir bei einem Versorgungsausgleich nach der Scheidung die dann wohl irgendwann im Herbst oder Winter stattfindet dann tatsächlich auch Geldlich gekürzt wird.
Mann sagt mir, dass meine Frau erst mit 63 und neun Monaten abschlagsfrei in Rente gehen könne.
Derzeit bezieht Sie mit Ihrem Partner seit 2007 Hartz vier.
Dazu noch zusätzlich die Frage,da ich eine Betriebsrente bekomme worüber auch ein Pfändungsbetrag wegen der Insolvenz läuft wie verhält es sich damit ?
Klar habe ich dazu den Beitrag aus 2007 gelesen.
Könnte es sein, dass diese Betriebsrente anders wir die normale Rente direckt mit der Scheidung gekürzt wird ?
Was raten Sie mir ? Derzeit bin ich so Verunsichert und Nervlich angegriffen, dass ich nicht weiß, wie es weitergeht.

Vielen Dank
Kohlhas

von
Nick L. Beck

Zitiert von: Karl-Heinz Kohlhas

Mir wurde 2004 schon von meinem damaligen Rechtsanwalt den ich wegen meiner Lage aufsuchte gesagt, dass ich für das Rentnerprivileg nicht in Frage käme.

Dieser Satz irritiert mich, denn damals gab es das sog. Rentnerprivileg noch. Das ist m. W. erst zum 31.08.2009 weggefallen. Seit wann beziehen Sie denn Rente?

Wenn nun ein Versorgungsausgleich in einem aktuellem Scheidungsverfahren (nach Recht ab dem 01.09.2009) durchgeführt wird, wird die Rente der leistungsberechtigten Person von dem Kalendermonat an um Zuschläge oder Abschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dessen Beginn der Versorgungsausgleich durchgeführt, sprich rechtskräftig, ist (§ 101 Abs. 3 SGB VI). Das Renterprivileg greift also, wie Sie selbst schon wissen, heute nicht mehr, und Ihre Rente reduziert sich geldlich, wie Sie sagen, ziemlich direkt.
Wie es sich mit der Betriebsrente verhält, weiß ich nicht, da sind mir die Regelungen nicht bekannt. Im Sinne einer einheitlichen Rechtslage gehe ich aber mal von einer ähnlichen Regelung aus. Am besten fragen Sie mal die zahlende Stelle.

Hinsichtlich der Insolvenz und des pfändbaren Betrags wird es sich vermutlich so verhalten: Das Gericht hat die Zusammenrechnung Ihrer beiden Renten angeordnet; aus der Summe ergibt sich der pfändbare Betrag, der hier angeführt wird. Durch einen durchgeführten Versorgungsausgleich verringern sich ab der Durchführung die Rentenbeträge und so auch die Summen der Renten. Hierdurch verringert sich auch ab diesem Zeitpunkt der abzuführende pfändbare Betrag. Das müsste von den Drittschuldnern, die sich hierzu untereinander verständigen, beachtet werden.

Was meinen Sie denn mit dem „Bestandsschutz“, den Sie auf Ihre Rente haben?

Experten-Antwort

Die Auswirkungen bei der betrieblichen Altersversorgung werden nicht viel anders sein.

Zudem ist zu beachten, dass die Pfändungsfreigrenzen im Rahmen des Versorgungsausgleichs keine Rolle spielen. Also unabhängig davon, ob die Rente bei einer Pfändung bislang nicht angetastet werden konnte, wird der Versorgungsausgleich nach Rechtskraft der Entscheidung auf die Rente angewendet.

Aber vielleicht ein kleiner Hinweis:
Der Versorgungsausgleich wird auf die Ehezeit (Zeitraum von Heirat bis Scheidung) bezogen. Grundsätzlich wird dort nicht darauf geachtet, wie lange die Trennungszeit vor dem Scheidungsantrag war. Es gibt aber reichlich Rechtsprechung, ob diese Zeit aus dem Versorgungsausgleich herausgenommen werden muss. Vielleicht können Sie mit Ihrer früheren Ehegattin ja eine dahingehende Vereinbarung schließen (wenn das noch möglich ist und das Gericht diese genehmigt).

Vielleicht können Sie ja mit Ihr ja auch vereinbaren, den Versorgungsausgleich erst dann durchführen zu lassen, wenn ihre frühere Gattin die Rente beanspruchen kann. Dann würde sich zumindest in der Rente nichts ändern.

Zudem sollte der Versorgungsausgleich erst dann durchgeführt werden, wenn die bessere Anrechnung der Kinderziehungszeiten in die Anwrtschaftberechnung einbezogen wurde. So haben sie im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch was davon.

Bitte sprechen Sie mit Ihrem Rechtsanwalt unbedingt über diese Themen.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 06.03.2014, 08:27 Uhr]

von
Karl-Heinz Kohlhas

Nun was nun die damalige Beratung 2005 bei meiner damaligen RA betrifft, so wurde mir damals schon erklärt, dass ich wegen meiner B.R für das Rentnerprivileg nicht in Frage käme.
Ich kann und möchte hier nun nicht die ganzen Briefe veröffentlichen.
Ich kann nur sagen, dass ich auch wegen meiner damaligen Situation mit Haus Kindern Schulden, die ich trotz 50 % Miteigentumsanteil meiner Frau auch auf alle Verträge nach Ihrem Auszug erheblich belastet war und einfach nach dem Brief und der Erklärung dazu, zu dem Entschluss kam, von mir aus keine Scheidung zu betreiben. Denn ich habe dies alles nach Ihrem Auszug aus dem Haus zu einem anderen Mann alles alleine tragen müssen.
Ich habe sowieso nicht viel Glück.
Jetzt auch wieder diese Aussage bei der Rentenstelle über den tatsächlichen Abzugszeitpunkt in Mönchengladbach, die sich für mich wieder nach ein paar Tagen Hoffnung wie eine Seifenblase zerplatzt.

Was nun den Bestandschutz betrifft, so haben wohl meine Gläubiger keine zusammenlegung meiner beiden Renten beantragt und deshalb Pfändet man mir nur den Betrag der aus der Betriebsrente aus der Pfändungstabelle dafür vorgesehen ist.

Ich wollte ursprtünglich eine andere Lösung auch nach der Erklärung meiner damaligen RA aber meine Frau hat diesbezüglichen Bemühungen von mir immer abgelehnt.
Nun werde ich wohl auch was Sie damals schon anführte doppelt bestrafft.

von
Karl-Heinz Kohlhas

Nun was nun die damalige Beratung 2005 bei meiner damaligen RA betrifft, so wurde mir damals schon erklärt, dass ich wegen meiner B.R für das Rentnerprivileg nicht in Frage käme.
Ich kann und möchte hier nun nicht die ganzen Briefe veröffentlichen.
Ich kann nur sagen, dass ich auch wegen meiner damaligen Situation mit Haus Kindern Schulden, die ich trotz 50 % Miteigentumsanteil meiner Frau auch auf alle Verträge nach Ihrem Auszug erheblich belastet war und einfach nach dem Brief und der Erklärung dazu, zu dem Entschluss kam, von mir aus keine Scheidung zu betreiben. Denn ich habe dies alles nach Ihrem Auszug aus dem Haus zu einem anderen Mann alles alleine tragen müssen.
Ich habe sowieso nicht viel Glück.
Jetzt auch wieder diese Aussage bei der Rentenstelle über den tatsächlichen Abzugszeitpunkt in Mönchengladbach, die sich für mich wieder nach ein paar Tagen Hoffnung wie eine Seifenblase zerplatzt.

Was nun den Bestandschutz betrifft, so haben wohl meine Gläubiger keine zusammenlegung meiner beiden Renten beantragt und deshalb Pfändet man mir nur den Betrag der aus der Betriebsrente aus der Pfändungstabelle dafür vorgesehen ist.

Ich wollte ursprtünglich eine andere Lösung auch nach der Erklärung meiner damaligen RA aber meine Frau hat diesbezüglichen Bemühungen von mir immer abgelehnt.
Nun werde ich wohl auch was Sie damals schon anführte doppelt bestrafft.

von
Karl-Heinz Kohlhas

Nun was nun die damalige Beratung 2005 bei meiner damaligen RA betrifft, so wurde mir damals schon erklärt, dass ich wegen meiner B.R für das Rentnerprivileg nicht in Frage käme.
Ich kann und möchte hier nun nicht die ganzen Briefe veröffentlichen.
Ich kann nur sagen, dass ich auch wegen meiner damaligen Situation mit Haus Kindern Schulden, die ich trotz 50 % Miteigentumsanteil meiner Frau auch auf alle Verträge nach Ihrem Auszug erheblich belastet war und einfach nach dem Brief und der Erklärung dazu, zu dem Entschluss kam, von mir aus keine Scheidung zu betreiben. Denn ich habe dies alles nach Ihrem Auszug aus dem Haus zu einem anderen Mann alles alleine tragen müssen.
Ich habe sowieso nicht viel Glück.
Jetzt auch wieder diese Aussage bei der Rentenstelle über den tatsächlichen Abzugszeitpunkt in Mönchengladbach, die sich für mich wieder nach ein paar Tagen Hoffnung wie eine Seifenblase zerplatzt.

Was nun den Bestandschutz betrifft, so haben wohl meine Gläubiger keine zusammenlegung meiner beiden Renten beantragt und deshalb Pfändet man mir nur den Betrag der aus der Betriebsrente aus der Pfändungstabelle dafür vorgesehen ist.

Ich wollte ursprtünglich eine andere Lösung auch nach der Erklärung meiner damaligen RA aber meine Frau hat diesbezüglichen Bemühungen von mir immer abgelehnt.
Nun werde ich wohl auch was Sie damals schon anführte doppelt bestrafft.

von
Karl-Heinz Kohlhas

Nun was nun die damalige Beratung 2005 bei meiner damaligen RA betrifft, so wurde mir damals schon erklärt, dass ich wegen meiner B.R für das Rentnerprivileg nicht in Frage käme.
Ich kann und möchte hier nun nicht die ganzen Briefe veröffentlichen.
Ich kann nur sagen, dass ich auch wegen meiner damaligen Situation mit Haus Kindern Schulden, die ich trotz 50 % Miteigentumsanteil meiner Frau auch auf alle Verträge nach Ihrem Auszug erheblich belastet war und einfach nach dem Brief und der Erklärung dazu, zu dem Entschluss kam, von mir aus keine Scheidung zu betreiben. Denn ich habe dies alles nach Ihrem Auszug aus dem Haus zu einem anderen Mann alles alleine tragen müssen.
Ich habe sowieso nicht viel Glück.
Jetzt auch wieder diese Aussage bei der Rentenstelle über den tatsächlichen Abzugszeitpunkt in Mönchengladbach, die sich für mich wieder nach ein paar Tagen Hoffnung wie eine Seifenblase zerplatzt.

Was nun den Bestandschutz betrifft, so haben wohl meine Gläubiger keine zusammenlegung meiner beiden Renten beantragt und deshalb Pfändet man mir nur den Betrag der aus der Betriebsrente aus der Pfändungstabelle dafür vorgesehen ist.

Ich wollte ursprtünglich eine andere Lösung auch nach der Erklärung meiner damaligen RA aber meine Frau hat diesbezüglichen Bemühungen von mir immer abgelehnt.
Nun werde ich wohl auch was Sie damals schon anführte doppelt bestrafft.