Aberkennung Zugehörigkeit zur techn. Intelligenz

von
Die Neue

Ich habe letztes Jahr, wie überall empfohlen, die Anerkennung meiner Jahresendprämie (in der ehem. DDR) beantragt. Nun habe ich einen Bescheid bekommen, in dem steht, dass der Betrieb, in dem ich damals als Ingenieurin tätig war, nicht als VEB gilt, da er bereits am 1.6.90 in eine Kapitalgesellschaft übergegangen war und "der VEB nur noch als Rechtssubjekt bestand". Ich selbst hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis davon. Sollte ich Widerspruch einlegen und gibt es vielleicht schon Klagen zu diesem Thema?

von
P G

Das Datum wurde ganz bewußt gewählt. Denn was nicht sein darf - kann nicht sein!
Da es Gesetz ist werden Sie kein Glück haben mit einer Klage!

Experten-Antwort

Nach unseren Kenntnissen wird vom Zusatzversorgungsträger eine fiktive Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz nur anerkannt, wenn der Beschäftigungsbetrieb nicht bereits zum 30.06.1990 in eine GmbH oder ein anderes privatwirtschaftliches Institut umgewandelt worden war. Diese Verfahrensweise beruht auf verschiedenen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG). Ob Sie dennoch Widerspruch gegen Ihren Bescheid des Zusatzversorgungsträgers einlegen sollten, müssen Sie selbst entscheiden.