Abfindung Rente

von
Heinz1968

Liebe Gemeinschaft. Ich bin 50 und habe eine befristete Erwerbsminderungsrente, rückwirkend seit dem 1.
3.18 bis zum 31.12.19. Der Arbeitsvertrag wird nun aufgelöst, da ich diese Arbeit nie wieder machen werden kann. GDB 90. Ich habe noch Resturlaub aus 2017 und 2018. Wird dies als Hinzuverdienst gewertet? Wie sieht es mit der Abfindung aus? Vielen Dank, Heinz

von
Uwe

Ja, die Urlaubsabgeltung stellt Zuverdienst dar und wird im Rahmen der Hinzuverdienstgrenzenn angerechnet und zwar im Monat des Zuflusses.

Experten-Antwort

Hallo Heinz1968,

die Urlaubsabgeltungen für die Jahre 2017 und 2018 zählen auch als Hinzuverdienst, da Ihr Beschäftigungsverhältnis zum Rentenbeginn noch bestand.
Nur wenn Ihr Beschäftigungsverhältnis zum Rentenbeginn aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen ruhte (allein die Tatsache, dass Sie ggf. arbeitsunfähig waren, führt nicht zum Ruhen), würde die Urlaubsabgeltung nicht als Hinzuverdienst gewertet.

Die Urlaubsabgeltungen werden in dem Kalenderjahr (nicht mehr Monat, das war bis zum 30.06.2017 so) als Hinzuverdienst berücksichtigt, in dem die Zahlung zugeflossen ist.

von
Silvia

Guten Abend

Zu welchem Datum findet die Auflösung des Arbeitsvertrages statt?

Beachten/Bedenken Sie, dass ein Urlaubsabgeltungsanspruch gesetzlich erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift und von Ihnen schriftlich geltend gemacht werden kann.

Zur Information noch:
Ihre Urlaubsabgeltung für das Jahr 2017 verjährt bereits, laut geltendem Recht, zum/nach dem 31.3.2019 , also 15 Monate nach dem eigentlichen Urlaubsanspruchsjahr!

Gruß Silvia

von
Schorsch

Zitiert von: Silvia

Zur Information noch:
Ihre Urlaubsabgeltung für das Jahr 2017 verjährt bereits, laut geltendem Recht, zum/nach dem 31.3.2019 , also 15 Monate nach dem eigentlichen Urlaubsanspruchsjahr!

Das gilt schon lange nicht mehr:

Siehe dort:
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/urlaub-erloeschen-des-urlaubsanspruchs-9-verjaehrung-von-urlaubsanspruechen_idesk_PI42323_HI2713502.html

https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/urlaub/urlaubsabgeltungsansprueche-verjaehren-nicht-mehr/

MfG

von
Heinz1968

Danke erstmal für die vielen Infos. Ich bin seit Mitte 2017 krankgeschrieben, dann direkt in die Rente. Ich denke der Anspruch von 2017 gilt noch.

Die "Verhandlungen werden diesen Monat geführt

von
Heinz1968

... nochwas. Habe ich den auch Anspruch auf Urlaub für das Jahr 2018 wenn ich mich da schon rückwirkend in Rente befand? Aktuell besteht das Arbeitsverhältnis ja noch

Und wird der ausbezahlte Urlaubsanspruch dann "normal" besteuert ?

von
Silvia

Zitiert von: Schorsch
Zitiert von: Silvia

Zur Information noch:
Ihre Urlaubsabgeltung für das Jahr 2017 verjährt bereits, laut geltendem Recht, zum/nach dem 31.3.2019 , also 15 Monate nach dem eigentlichen Urlaubsanspruchsjahr!

Das gilt schon lange nicht mehr:

Siehe dort:
https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/urlaub-erloeschen-des-urlaubsanspruchs-9-verjaehrung-von-urlaubsanspruechen_idesk_PI42323_HI2713502.html

https://www.arbeitsrecht.org/arbeitnehmer/urlaub/urlaubsabgeltungsansprueche-verjaehren-nicht-mehr/

MfG

Sind Sie sich da absolut sicher, Schorsch?

Lesen Sie bitte folgendes:

https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/urlaubsanspruch-bei-ruhendem-arbeitsverhaeltnis_idesk_PI13994_HI3278769.html

BAG, Urteil v. 7.8.2012, 9 AZR 353/10

Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Das folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung bzw. Fortbildung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Grundlage hierfür ist die Entscheidung des EuGH vom 22.11.2011, wo es den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet hat.

Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt. Der EuGH hat in der KHS-Entscheidung vom 22.11.2011 seine Rechtsprechung bezüglich des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und den Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres nicht beanstandet.

Ich musste zum Zeitpunkt der Entscheidung zwischen EuGH und BAG bzgl. "Übertragung und Verfall von Urlaubsansprüchen" auf obige gerichtliche Klärung (siehe KHS-Entscheidung vom 22.11.2011) über zwei Jahre nämlich auf das abschließende Urteil zur Fragestellung warten.

Bei mir stand die Frage einer Urlaubsabgeltung (nebst Schwerbehinderten-Urlaubsanspruch) aus den Jahren 2005 - 2008 im Raum, als mein Arbeitsverhältnis, aufgrund der Bewilligung einer unbefristeten EMR, 2009 automatisch zur Beendung kam.

Die Jahre 2005 und 2006 unterlagen der Verjährung, ein Abgeltungsanspruch bestand jedoch noch in vollem Umfang für die Jahre 2007 und 2008, da ich den Abgeltunsganspruch noch vor Ende März 2009 geltend machen konnte!
Die Abgeltung erfolgte nebst Zinsen, weil ich ja auf das Urteil/die rechtliche Klärung zum KHS-Entscheid über zwei Jahre habe warten müssen.

Auch hier alles nachlesbar, nachdem Sie "Haufe" auch zitierten.

https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/wann-urlaub-zu-uebertragen-ist-und-wann-freie-tage-verfallen_76_391108.html

MfG Silvia

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