Abgabe Reha-Antrag

von
müller

Passt nicht ganz in dieses Forum, aber ein bisschen....

Ich habe bei der DRV einen Antrag gestellt auf eine med. Reha nach Aufforderung der KK nach § 51.

Den habe ich 2 Tage vor Ablauf der 10-Wochenfrist bei der DRV-Süd abgegeben, die ihn nach Berlin weitergeschickt hat.

Ich habe vorher tel.nachgefragt, ob ich den Antrag bei dieser Stelle abgeben kann.

Habe eine Kopie der 1. Antragsseite mit dem entsprechenden Datumsstempel erhalten.

Nun will mir die KK das Krankengeld sperren- und zwar bis zum Eingang des Antrags in Berlin-das war ( Datumsstempel) 10 Tage später.Und das, obwohl sie im Besitz der Kopie dieser ersten Seite mit Eingangsstempel ist.

Bin ich verpflichtet, einen Reha-Antrag nach § 51 SGB bei einer bestimmten Stelle abzugeben?
Ich bin davon ausgegangen, dass die Abgabe - mit Eingangsstempel- bei einer Geschäftsstelle der DRV in Ordnung ist, und dieses Datum dann auch der offizielle Abgabetermin ist- und nicht erst, wenn es in Berlin registriert wird??

von
Arnold

Wenn Sie den Rehaantrag bei einer Geschäftsstelle der DRV fristgerecht abgegeben haben und sich das auch bescheinigt haben lassen, ist es sicher nicht ihr Problem wenn die Weiterleitung nach Berlin dann ganze 10 ! Tage dauert.

Das ist ja völlig unverständlich warum dies so lange gedauert hat und ist wohl ein - logistisches - Problem zwischen der Geschäftsstelle und Berlin und sollte dort mal geklärt werden !

Andererseits kann es immer problematisch werden, wenn man Fristen quasi bis zum letzten Tag ausnutzt.

Persönlich hätte ich den Rehaantrag schon einige Tage früher abgegeben und nicht erst auf dem letzten " Drücker ". Was die Konsequenzen daraus sein können oder bei ihnen jetzt sind, sehen Sie ja jetzt selbst.

Wie Sie schreiben hat die KK die Einstellung der Zahlung des KK-Geldes bisher nur angedroht ( telefonisch oder schriftlich ? ) und noch nicht durchgeführt.

Würde an ihrer Stelle sofort schriftlich den Sachverhalt gegenüber der Kasse darstellen und der Androhung der Zahlungseinstellung schon jetzt klar und deutlich wiedersprechen.

Sollte dann wirklich die Zahlung eingestellt werden ( muss schriftlich mitgeteilt werden ) müssen Sie sofort Widerspruch dagegen einleiten und hoffen das diesem stattgegeben wird und die Zahlung wieder aufgenommen wird.
Machen Sie das am besten mit Hilfe des VdK/SovD oder gleich eines Fachanwaltes für Sozialrecht - ihre Chancen steigen dann ungemein .

Alleine so etwas durchzuziehen ist zwar nicht unmöglich, aber doch etwas schwieriger.

Bei der Kasse arbeiten auch nur Menschen und wenn Sie jetzt dort die Sachlage korrekt und freundlich schildern, glaube ich eigentlich nicht das die Drohung dann auch Wirklichkeit wird. Die Kasse ist defintiv im Unrecht und es rechtlich absolut nicht haltbar, wenn die Zahlung wirklich eingestellt würde und/oder ihnen diese 10 Tage jetzt nicht das Krankengeld ausbezahlt würde.

von
Arnold

Wenn Sie den Rehaantrag bei einer Geschäftsstelle der DRV fristgerecht abgegeben haben und sich das auch bescheinigt haben lassen, ist es sicher nicht ihr Problem wenn die Weiterleitung nach Berlin dann ganze 10 ! Tage dauert.

Das ist ja völlig unverständlich warum dies so lange gedauert hat und ist wohl ein - logistisches - Problem zwischen der Geschäftsstelle und Berlin und sollte dort mal geklärt werden !

Andererseits kann es immer problematisch werden, wenn man Fristen quasi bis zum letzten Tag ausnutzt.

Persönlich hätte ich den Rehaantrag schon einige Tage früher abgegeben und nicht erst auf dem letzten " Drücker ". Was die Konsequenzen daraus sein können oder bei ihnen jetzt sind, sehen Sie ja jetzt selbst.

Wie Sie schreiben hat die KK die Einstellung der Zahlung des KK-Geldes bisher nur angedroht ( telefonisch oder schriftlich ? ) und noch nicht durchgeführt.

Würde an ihrer Stelle sofort schriftlich den Sachverhalt gegenüber der Kasse darstellen und der Androhung der Zahlungseinstellung schon jetzt klar und deutlich wiedersprechen.

Sollte dann wirklich die Zahlung eingestellt werden ( muss schriftlich mitgeteilt werden ) müssen Sie sofort Widerspruch dagegen einleiten und hoffen das diesem stattgegeben wird und die Zahlung wieder aufgenommen wird.
Machen Sie das am besten mit Hilfe des VdK/SovD oder gleich eines Fachanwaltes für Sozialrecht - ihre Chancen steigen dann ungemein .

Alleine so etwas durchzuziehen ist zwar nicht unmöglich, aber doch etwas schwieriger.

Bei der Kasse arbeiten auch nur Menschen und wenn Sie jetzt dort die Sachlage korrekt und freundlich schildern, glaube ich eigentlich nicht das die Drohung dann auch Wirklichkeit wird. Die Kasse ist defintiv im Unrecht und es rechtlich absolut nicht haltbar, wenn die Zahlung wirklich eingestellt würde und/oder ihnen diese 10 Tage jetzt nicht das Krankengeld ausbezahlt würde.

von
-_-

Zitiert von: müller

Bin ich verpflichtet, einen Reha-Antrag nach § 51 SGB bei einer bestimmten Stelle abzugeben?

Mit der rechtzeitigen Antragstellung haben Sie Ihre Verpflichtung erfüllt, egal wo der Antrag gestellt worden ist. Lassen Sie sich nicht für dumm verkaufen.

Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. Wo der Antrag zu stellen ist, richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Stellung von Leistungsanträgen nach dem SGB.

§ 16 SGB 1 bestimmt, bei welchen Stellen solche Anträge auf Leistungen (d. h. hier alle Anträge mit sozialrechtlichem Bezug) wirksam gestellt werden können. Er regelt nicht, ob ein Antrag formelle oder materielle Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist und in welcher Form und mit welchem Inhalt er zu stellen ist. Wird eine Leistung bei einer Stelle beantragt, die befugt ist, Leistungsanträge aus der Sozialversicherung entgegenzunehmen, gilt dieser Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei dieser Stelle eingegangen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dieser Antrag mündlich (zur Niederschrift - vgl. § 84 Abs. 1 SGG), schriftlich oder elektronisch erfolgt oder ob dabei die vorgesehenen Formulare verwendet werden. Anträge werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der genannten Stellen eingegangen ist.

Unzuständige Leistungsträger:
Dazu gehören insbesondere die Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, Ersatzkassen, die Seekrankenkasse, die landwirtschaftlichen Krankenkassen und die Knappschaft als Träger der Krankenversicherung).
Darüber hinaus sind es auch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbände, Feuerwehrunfallversicherungskassen sowie die Ausführungsbehörden des Bundes (ab 01.01.2003 die Unfallkasse des Bundes), der Länder und der zu Versicherungsträgern bestimmten Gemeinden) sowie die Agenturen für Arbeit und sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

http://bundesrecht.juris.de/sgb_1/__16.html
http://bundesrecht.juris.de/sgb_5/__51.html

von
müller

Danke für die schnelle Antwort!
Ich habe bereits Widerspruch eingelegt und die KK hat ihn einfach ignoriert ( trotz der " Beweiskopien" ) und mir jetzt noch einmal lapidar mitgeteilt, dass das KG wieder ab Antragseingang in Berlin ( 10 Tage später!)
gezahlt würde.
Entscheidend muss doch der bestätigte Abgabetermin bei " irgendeiner" DRV-Stelle sein.

von
-_-

Zitiert von:
Ich habe bereits Widerspruch eingelegt und die KK hat ihn einfach ignoriert (trotz der "Beweiskopien") und mir jetzt noch einmal lapidar mitgeteilt, dass das KG wieder ab Antragseingang in Berlin (10 Tage später!)
gezahlt würde.

Hat man Ihnen das auf Ihren Widerspruch hin schriftlich gegeben? Dann betrachten Sie das Schreiben als Widerspruchsentscheidung und erheben Sie unmittelbar Klage beim Sozialgericht. Ansonsten müssen Sie den schriftlichen Widerspruchsbescheid abwarten.

Schauen Sie aber auch in § 88 Sozialgerichtsgesetz:

Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.

Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/sgg/gesamt.pdf

von
Arnold

Naja, ob man wegen der fehlenden Zahlung von nur 10 Tagen Krankengeld ( um mehr geht es ja nicht ) gleich eine Klage vor dem Sozialgericht einreichen sollte ?

Der Betrag um den es hier geht dürfte ja sehr niedrig sein - wohl keine 500 Euro.

Wenn man dann noch die Kosten für einen Anwalt oder VdK/SoVD rechnet kommt nicht mehr viel dabei heraus.

Von dem Ärger und Streß welches so eine Klageverfahren mit sich bringt mal ganz abgesehen...

Ich würde weiterhin auf eine einvernehmliche Lösung - vielleicht auch im persönlichen Gespräch mit dem Vorstand der Kasse - drängen.

Allerdings bleibt es dabei, das die Entscheidung der Kasse nicht wirklich nachvollziehbar und letztlich rechtlich nicht haltbar ist.

Experten-Antwort

Sie haben recht, klären Sie dies bitte schnellstens mit Ihrer Krankenversicherung.