Abgeltung Erholungsurlaub

von
Annette Schmid

Hallo, ich beziehe seit 01.11.2009 EMR. Auf Grund meiner Krankheit meldete ich mich erst im Juli 2012 bei meinem früheren Arbeitgeber und wollte die Abgeltung meines Erholungsurlaubs geltend machen. Nun wurde mir mitgeteilt, dass mir keine finanzielle Abgeltung zusteht, da die Zeit des Anspruchs verjährt ist.
Meine Frage: Ist das so richtig? Ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, mich darauf Aufmerksam zu machen das mein Anspruch verfällt? Ich war fast 30 Jahre in der Agentur für Arbeit beschäftigt.
Vielen Dank für die Beantwortung im voraus

von
Bleib übrig !

Aus meinem Archiv:

17. Oktober 2011, 08:58 Uhr
Von Rechts wegen
Krank und ohne Urlaubsanspruch
Wer lange krankgeschrieben ist und seinen Jahresurlaub nicht im gleichen Jahr einreicht,
kann die Ansprüche verlieren. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in einem neuen Urteil.
Arbeitsrechtsexperte Oliver Grimm erklärt, wie Arbeitnehmer ihren Urlaub retten können.
Eine Krankenschwester war eineinhalb Jahre durchgehend krankgeschrieben, dann flatterte ihr die
Kündigung ins Haus. Elf Monate nach dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses wollte sie dann ihren Resturlaub
ausgezahlt bekommen. Doch das höchste deutsche Arbeitsgericht entschied: zu spät. Unternehmen
müssten Urlaub nach einer Krankheit nur dann auszahlen, wenn der ehemalige Arbeitnehmer dies
rechtzeitig verlangt.
Die Krankenschwester hätte sich an eine sechsmonatige Frist halten müssen, die bei tarifgebundenen
Arbeitnehmern zumeist im Tarifvertrag steht, so heißt es im Urteil (Aktenzeichen 9 AZR 352/10). Nach elf
Monaten war der Anspruch deshalb bereits verfallen. Bei nicht tarifgebundenen Arbeitnehmern finden sich
solche Fristen meist im Arbeitsvertrag.
Auch Mitarbeiter, die nach langer Krankheit wieder in ihren Job zurückkehren und Urlaub nehmen wollen,
müssen bestimmte Fristen beachten. Ansonsten verfällt der angesammelte Urlaub. In einem aktuellen
Fall hatte sich ein Busfahrer bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht geklagt. Nach dreieinhalbjähriger
Krankheit kehrte er Mitte 2008 an seinem Arbeitsplatz zurück. Erst ein Jahr später reichte er die
versäumten Urlaubstage aus den Jahren seiner Arbeitsunfähigkeit ein. Auch hier entschieden die Richter:
Der Busfahrer war mit seiner Forderung zu spät. Er hätte seinen Urlaub spätestens bis zum 31. Dezember
2008 nachreichen müssen. Das hatte der Busfahrer versäumt, so dass der Resturlaub damit verfallen war
(Aktenzeichen 9 AZR 425/10).
Urlaub rechtzeitig nehmen
Mit diesen beiden Urteilen fügten die Richter des Bundesarbeitsgerichts der arbeitnehmerfreundlichen
europäischen Rechtsprechung einen neuen Aspekt hinzu. Denn bislang galt: Urlaub, den Mitarbeiter
während einer Krankheit im laufenden Kalenderjahr nicht nehmen können, verfällt nicht - weder zum 31.
Dezember des jeweiligen Jahres noch zum 31. März des Folgejahres.
Ein Mitarbeiter kann daher nach langer Krankheit im Normalfall die Urlaubstage der gesamten
vergangenen Jahre erfolgreich einfordern und Urlaub nehmen. Wird der Mitarbeiter gekündigt, bevor er
seinen gesamten offenen Urlaub nehmen kann, muss der Arbeitgeber nach dem Gesetz den Resturlaub
auszahlen. Ob diese Ansammlung von Urlaubstagen auch in Zukunft über mehrere Jahre hinweg
grenzenlos möglich ist, steht derzeit noch auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs (C-214/10).
Die Entscheidung wird im nächsten Frühjahr erwartet.
Mitarbeiter, die nicht krank werden, müssen nach dem Bundesurlaubsgesetz ihren Urlaub grundsätzlich im
laufenden Kalenderjahr nehmen. Er verfällt, wenn er nicht bis zum 31. März des Folgejahres genommen
wurde. Doch in der Praxis werden teilweise auch abweichende Regelungen getroffen.
Für die Unternehmen bedeutet das Urteil: Sie können bares Geld sparen. Denn wer wegen
Urlaubsansprüchen von 150 Tagen mehr als ein halbes Jahresgehalt nachzahlen muss, ist froh, wenn
dieses Damoklesschwert nicht unbegrenzt über dem Unternehmen schwebt. Andererseits büßen
Unternehmen aber an Flexibilität ein, wenn sie Urlaubstage unmittelbar nach langer Krankheit einplanen
müssen.
Mitarbeiter müssen sich in Zukunft zügig um aufgelaufene Urlaubsansprüche kümmern, sonst verfallen
sie. Es lohnt sich ein Blick in den Arbeitsvertrag.
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1 von 2 17.10.2011 20:32
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Von Rechts wegen: Wenn der Chef den Detektiv schickt (20.05.2011)
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Arbeitskleidung: Chef, was darf ich drunter tragen? (16.07.2011)
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Erste Hilfe Karriere: Jeder Kündigung wohnt ein Zauber inne (16.05.2011)
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MEHR IM INTERNET
De Iure: Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20352/10
De Iure: Befristung von Urlaubsansprüchen
http://dejure.org/dienste/vernetzung
/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20425%2F10&
Suche=Aktenzeichen%209%20AZR%20425%2F10
De Iure: Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-214%2F10&Suche=C-
214%2F10
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2 von 2 17.10.2011 20:32

von
Klaus-Peter

Im Jahre 2009 hatte hat der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil dazu erlassen. Damit kann alles ins Rollen. Das Urteil lautete damals, das der Urlaub zeitlich unbegrenzt bestehen bleibt und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen ist. Leider haben sich in der Folge die deutschen Gerichte in einzelnen Urteilen diesem nicht angeschlossen.

Der europäische Gerichtshof hat dann nach zahlreichen Beschwerden in 2011 sein damaliges Urtiel aus 2009 in weiten Teilen revidiert und ein Verfallsdatum des Urlaubes von 15 Monaten benannt.

Es gibt in der Folge und deshalb dazu auch sehr viele verschiedene Urteile und KEINE einheitliche Regelung zu dem Thema des Verfalls / Auszahlung von aufgelaufenem Urlaub bei lang andauerden Erkrankung bei den deutschen Arbeitsgerichten. Einige Urteile sehen vor, das der aufgelaufene Urlaub 15 Monate nach seiner Enstehung verfällt - wie es jetzt der Europäische Gerichtshof " empfhielt ". Andere Gerichte sehen dies anders und sehen hier kein Verfallsdatum. Ihr AG richtet sich offentsichtlich nach ersterem...

Sie müssten / können also nur IHRE individuellen Ansprüche per Anwalt bei ihrer ehem. Firma geltend machen und wahrscheinlich den Rechtsweg bestreiten - also vor dem Arbeitsgericht klagen. Das die Firmen den Urlaub nicht mehr freiwillig auszahlen kann man nach diesem Urteils Chaos doch sogar auch verstehen... Insofern muss jeder einzeln sein Recht einklagen und darauf hoffen, das der Richter es so sieht wie der Kläger.

http://www.hensche.de/Urlaub_Krankheit_Urlaub_und_Krankheit_kein_Verfall_des_Urlaubs_nach_15_Monaten_ArbG-Bonn_5Ca2499-11.html

von
Bleib übrig !

Schon erstaunlich, wenn die oberste Behörde ein Grundsatzurteil erlässt und die untergeordneten Gerichte dann trotzdem tun und lassen was sie wollen.
Für was brauchen wir dann noch Hierarchien, für was brauchen wir dann Europa ?

von
Klaus-Peter

Zitiert von: Bleib übrig !

Schon erstaunlich, wenn die oberste Behörde ein Grundsatzurteil erlässt und die untergeordneten Gerichte dann trotzdem tun und lassen was sie wollen.
Für was brauchen wir dann noch Hierarchien, für was brauchen wir dann Europa ?

Weil das damalige Grundsatzurteil des europäischen Gerichtshofes nicht eindeutig und eben auslegungsfähig war und ist. Man hat nämlich damals in dieser ersten Grundsatzentscheidung versäumt einen klar definierten Zeitraum des Verfalls des Urlaubs zu bennenen. Da sind dann natürlich logischerweise viele von unbegrenzt ausgegangen - auch die deutschen Gerichte. Und dies war sicher vom europ. Gericht so schon damsls nicht gemeint. Man hat dann in 2011 dieses Ersturteil revidiert und korrigiert und eben den Zeitzraum auf 15 Monate nach Entstehung begrenzt.

Außerdem liegt juristisch gesehen die Krux iexakt hier :

" Ende 2011 kam dann aber eine Kehrtwende des EuGH: Der EuGH entschied, dass krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub nicht "ewig" aufrecht erhalten werden muss, sondern 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen darf - vorausgesetzt, es gibt eine entsprechende nationale Rechtsvorschrift, die einen solchen Verfall vorsieht "

" Seit dem Urlaubs-Urteil des EuGH vom November 2011 wird diskutiert, ob krankheitsbedingt nicht genommener Urlaub in Deutschland automatisch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres untergeht (so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011, 10 Sa 19/11) oder nicht. "

Und diese nationale - also deutsche - Rechtsvorschrift gibt es bis heute nicht, da dieses Urteil immer noch hier diskutiert wird und keine Höchstrichterliche Entscheidung beim Bundesarbeitsgericht - bisher - dazu getroffen wurde.. Kommt die mal irgendwann ist der Drops gelutscht und es wird dann so wie enmtschieden generell verfahren. Bis dahin kann jeder Arbeitsrichter in den unteren Instanzen im Einzelfall entscheiden was er will.

von
Arbeitnehmer

Heute im Mannheimer Morgen.
Paragraph 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG längstens für 2 Jahre.
Aktuelles Urteil : Bundesarbeitsgericht vom 7. August 2012 ; Aktenzeichen: 9 AZR 353/10

von
Klaus-Peter

Zitiert von: Arbeitnehmer

Heute im Mannheimer Morgen.
Paragraph 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG längstens für 2 Jahre.
Aktuelles Urteil : Bundesarbeitsgericht vom 7. August 2012 ; Aktenzeichen: 9 AZR 353/10

Danke für d n Hinweis. Damit dürfte jetzt endlich absolute Rechtsklarheit herschen. Wurde auch mal Zeit..

http://aktuell.szary.de/urlaub-nur-fur-2-jahre-bei-dauererkrankung-2707/

Experten-Antwort

Zum Arbeitsrecht kann keine Aussage gemacht werden.