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Ablehnung EM Rente

von
Leo

Hallo liebe Experten,

ich bin gerade ziemlich durch den Wind und hoffe ihr könnt mir helfen.

Ich habe in 03/2016 einen EM Rentenantrag gestellt, welcher nun nach Begutachtung abgelehnt wurde, da ich die med. Voraussetzungen nicht erfüllen würde.
Ich werde zum 25.08.16 von der Krankenkasse ausgesteuert, stehe aber in einem Vollzeitbeschäftigungsverhältnis.
Nach Einschaltung des ärztl. Dienstes der Arbeitsagentur (dieser hat led. von mir zur Verfügung gestellte Arztberichte erhalten) wurde mir mitgeteilt, dass ich die Voraussetzungen für die Nahtlosigkeitsregelung nicht erfülle.
Ich solle meinen Arzt darüber informieren, dass sich meine Arbeitsunfähigkeit nun nach den Tätigkeiteten richtet, für die ich nach dem ärtztl. Gutachten zur Verfügung stehe. (Welche immer das sein sollen- das Gutachten habe ich auch nicht bekommen.
Und was passiert mit dem Arbeitslosengeld 1 sofern ich krankgeschrieben bin?
Ich weiß gerade echt nicht mehr weiter...Was soll ich tun? Was kann die Arbeitsagentur verlangen bzw. wo zu kann sie mich auffordern? Ich kann mich ja schlecht irgendwo bewerben obwohl ich in einem Beschäftigungsverhätnis stehe...(Mal ganz davon abgesehen das ich noch nicht einmal irgendeinen Ort alleine aufsuchen bzw. hinkommen könnte) (Sogar im Fahrgeldantrag der RV hat der Gutachter Begleitperson erforderlich angekreuzt)
Gegen die Ablehnung der EM Rente werde ich Widerspruch einlegen.
Aber was passiert in der Zwischenzeit? Was ist wenn ich zwischendurch in die Klinik muss?
Entschuldigt mein durcheinander...Aber momentan bekomm ich es nicht besser hin...

von
Schorsch

Meines Wissens müsste die Nahtlosigkeitsregelung so lange greifen, bis rechtswirksam über Ihren Rentenantrag entschieden wurde.
Das ist aber noch nicht der Fall, da Sie noch nicht alle Rechtsmittel (Widerspruch, Klage) ausgenuzt haben.

Ich empfehle Ihnen dringend, fachkundige Unterstützung eines Fachanwalts für Sozialrecht oder eines Sozialverbandes, wie z.B. dem SoVD (www.sovd.de) oder dem VdK (www.vdk.de), in Anspruch zu nehmen, da ein Widerspruchs-/ Klageverfahren ziemlich aufwendig und nervig sein kann.

MfG

von
Nahla

Es ist leider häufig so, dass der Antrag auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente erstmal abgelehnt wird. Zuerst einmal sollten Sie gegen diese Ablehnung fristgerecht Widerspruch einlegen und mit diesem Schreiben auch gleich Akteneinsicht fordern. Geregelt ist das in § 25 des Zehnten Sozialgesetzbuches.

Sollte der Widerspruch zurückgewiesen werden, haben Sie die Möglichkeit innerhalb eines Monats nach Zustellung (Datum des Widerspruchsbescheides + 3 Tage Zustellungsfiktion) Klage beim zuständigen Sozialgericht zu erheben. Das zuständige Sozialgericht wird im Widerspruchsbescheid benannt. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht ist immer kostenlos, auch wenn das Gerichtsverfahren nicht zu Ihren Gunsten ausgehen sollte. Dass nur mal am Rande.

Das Verhalten der Arbeitsagentur ist leider auch häufig so, dass nach Aktenlage entschieden wird, dass die Nahtlosigkeitsregelung nicht greifen würde. Wichtig ist nun, dass Sie sich dieses "Gutachten" direkt beim Med. Dienst besorgen, dieses Gutachten hat einen Teil A und einen Teil B ... der Teil A darf nicht an die SB gegeben werden, darum können Sie den dort auch nicht als Kopie bekommen.

Also erklären Sie sofort den Widerspruch gegen die Ablehnung der EM-Rente (inkl. Forderung nach Akteneinsicht) und besorgen Sie sich bitte unbedingt auch das Gutachten des MDK (einem möglichen "Gespräch" mit deinem "Arbeitsvermittler" sollten Sie gelassen entgegensehen, denn natürlich stellen Sie sich mit Ihrem "Restleistungsvermögen" (das der ÄD ja festgestellt haben will) der Vermittlung zur Verfügung allerdings (berechtigt) nur für einen "leidensgerechten/versicherungspflichtigen" Arbeitsplatz.

Die "Nahtlosigkeit" ist gesetzlich festgelegt im § 145 SGB III und die gilt ganz unabhängig davon, was der ÄD per "Aktenlage" beschlossen hat ... allerdings sind Sie tatsächlich verpflichtet sich für das ALGI dem "Arbeitsmarkt zur Verfügung" zu halten, natürlich nur im Rahmen der tatsächlichen gesundheitlichen Möglichkeiten (mit dem sogenannten Restleistungsvermögen).

Was diese Information an den Arzt betrifft, dazu müssen SIE gar NICHTS beachten und der Arzt noch weniger, bitte verschonen Sie den bloß mit diesem Unsinn, Ihr Arzt brauchst sich vom AfA-ÄD KEINE Vorschriften machen zu lassen, für dieses Ansinnen gibt es gar keine rechtliche Grundlage.

Gegen ein MDK-Gutachten (ärztliche Stellungnahme) kann man keinen Widerspruch einlegen, das geht nur gegen einen nachteiligen Bescheid der sich mit Bezug auf dieses Gutachten ergeben würde, d.h. gegen die Ablehnung oder falsche Bewilligung des Arbeitslosengeldes, die Ihnen aber schriftlich vorliegen muss.

Ansonsten klären Sie mit Ihrem behandelnden Arzt, ob Sie weiter arbeitsunfähig sind. Sollte das der Fall sein, geben Sie das entsprechende Formular bei Ihrem Arbeitgeber und bei der Krankenkasse ab. Gegenüber der Arbeitsagentur unabhängig von der Krankschreibung immer betonen, dass Sie sich mit Ihrem "Restleistungsvermögen" dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen.

Weiterhin die Arbeitsagentur über den eingelegten Widerspruch gegen die Ablehnung der EM-Rente informieren und ggfs. Widerspruch gegen die Ablehnung des AlgI einlegen. Das geltende Gesetz besagt, das Anspruch auf Nahtlosigkeit besteht, solange man voraussichtlich mehr wie 6 Monate arbeitsunfähig ist und Rente beantragt hat bzw. solange das Rentenverfahren nicht abgeschlossen ist (was der Fall ist, wenn man gegen eine Ablehnung Widerspruch eingelegt hat - dann läuft das Verfahren nämlich weiter ebenso wie bei einer Klage vor dem Sozialgericht):

von
MWXZ

Der Bescheid der Rentenversicherung auf einen Rentenantrag ist ja nur vorläufig, da ein Widerspruch aufschiebende Wirkung erzeugt.

Durch ein Widerspruch und evtl. Klageeinreichung ist der ablehnende Bescheid der DRV nicht rechtskräftig geworden, weshalb die Arbeitsagentur weiter in der Pflicht ist.
Die Arbeitsverwaltung soll keine dem Arbeitslosen nachteilige Entscheidung über seine Leistungsfähigkeit treffen dürfen, solange keine Feststellung des Rentenversicherungsträgers hierüber vorliegt (vgl mwN BSG 30. 1. 2002 – B 5 RJ 6/01 R).
Weisen Sie die BA auf das genannte Urteil des Bundessozialgericht hin.

von
Leo

@ Nahla

Ich danke Ihnen herzlichst für Ihre Mühe und wertvollen Tipps und Erklärungen.
Was die EM Rentenablehnung angeht lasse ich mich anwaltlich vertreten, da mir allein dafür einfach die Kraft fehlt. (Man stellt einen Rentenantrag ja nicht aus Spaß). Er vertritt mich bereits in meiner Schwerbehindertenangelegenheit und ist demnach mit meiner gesundheitlichen Situation vertraut.

Ok das mit dem Restleistungsvermögen habe ich verstanden und ich gehe davon aus, dass ich weiterhin von meinem Facharzt krankgeschrieben werde.
Das Arbeitslosengelt 1 wurde glücklicherweise bewilligt, ich möchte dies natürlich nicht in irgend einerweise gefährden, deshalb stellt sich mir die Frage ob ich meinem Arzt lieber sagen soll dass er mich nicht krankschreibt (weil ich sonst keine Geld mehr bekomme). Und wenn er mich doch krankscheiben sollte, sollen die Au´s dann beim AA eingereicht werden (so steht es in dem Schreiben des AA)
Was ist wenn ich zwischendurch in eine Klinik muss? Mal abgesehen davon was mit dem Geld ist... Was ist mit meiner Krankenversicherung etc. (Entschuldigen Sie dass ich so viel Frage, aber es hängt mit meiner Erkrankung zusammen). Auf ALG 2 habe ich keinen Anspruch.
Vielen Dank im Voraus.

von
Nahla

Sie MÜSSEN der Arbeitsagentur immer "Arbeitswillig und Vermittlungswillig" sein, sonst wird man das ALGI berechtigt ablehnen können, weil Sie der Vermittlung nicht zur "Verfügung" stehen wollen / können ... bei der AfA "darf" man (offiziell) nicht mehr komplett KRANK sein ... Also weiter krank schreiben lassen, aber diese Krankmeldungen in keinem Fall der AfA vorlegen (die sind wichtig zur weiteren Dokumentation der Erkrankungen für das Rentenverfahren, deswegen an AG und KK)!

Nach welchem § wurde denn das AlgI bewilligt? Wenn die AfA die Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 abgelehnt hat, dann werden Sie sicherlich noch mit Einladungen zu Gesprächen und Eingliederungsvereinbarungen um die Ecke kommen. Je nach genanntem § Widerspruch gegen die Bewilligung des AlgI einlegen!

Vielleicht hat die AfA auch noch ein Schreiben für den Arbeitgeber zur Möglichkeit der Weiterbeschäftigung geschickt?!? Dafür gibt es keine rechtliche Verpflichtung und das hat auch nichts mit Ihren Mitwirkungspflichten zu tun, wenn ein Dritter - hier der AG - irgendwas bescheinigen soll. Also einfach ignorieren und in den eigenen Unterlagen aufheben. Sind Sie aktuell krank geschrieben, dann ruht das bestehende Arbeitsverhältnis. Fertig.

Die "Nahtlosigkeit" ist gesetzlich festgelegt im § 145 SGB III und die gilt ganz unabhängig davon was der ÄD per "Aktenlage" beschlossen hat und das gilt auch für ein laufendes Rentenverfahren (und dieses läuft durch den Widerspruch immer noch).

von
Leo

@ Nahla:

es kamen 3 Schreiben des AA.
1. Fr- XY möchte Ihre berufliche Situation mit Ihnen besprechen. Termin XY (das ist 5 Tage vor meiner Aussteuerung)
2. Begutachtung durch den ärtl. Dienst: (ich habe vor genau einer Woche die Unterlagen abgegeben) (Datum 15.08.16)
Vorraussetzungen für Nahtlosigkeitsregelung nicht erfüllt. Ihre Agentur wird Sie zu einem pers. Gespräch einladen... und die Info mit den Au´s. (Datum 18.08.16)
3. Bewilligungsbescheid zur Kundennummer XY
Über Ihren Anspruch wird wie folgt entschieden:
Arbeitslosengeld gem. § 136 SGB III Anspruchsbeginn ... Anspruchsdauer....

Ich soll Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen?! Da kriege ich gerade schon wieder Panik. Was ist dann mit dem Geld und dem Krankenversicherungsschutz/ Rentenbeiträge etc.?

Wo genau soll ich die Unterlagen des ÄD anfordern. beim ÄD der AA also mit gleicher Adresse?
Würde es gerne per Fax oder Mail erledigen. Finde aber keine passende Nummer / Mail expl. für den ÄD.

von
Schorsch

Zitiert von: Leo

Wo genau soll ich die Unterlagen des ÄD anfordern. beim ÄD der AA also mit gleicher Adresse? Würde es gerne per Fax oder Mail erledigen. Finde aber keine passende Nummer / Mail expl. für den ÄD.

Das erledigt alles Ihr Anwalt/Sozialverband für Sie.
Sie sollten Ihre Kräfte schonen und zunächst nur einen Termin dort zur Erstberatung vereinbaren.

Mir hatte damals der SoVD äußerst professionell zu meiner BU-Rente verhofen.

MfG

von
Nahla

Termin unter Punkt 1) sagen Sie mit Kopie Ihrer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab. Vor der Aussteuerung sind Sie krank geschrieben und müssen noch keine berufliche Situation besprechen. Sie werden dann zu einem späteren Termin neu eingeladen.

Punkt 2): Das Gutachten Teil A und B können Sie nur direkt beim ärztlichen Dienst vor Ort abholen, da gehen Sie hin und fordern das ein. Das muss Ihnen in Kopie ausgehändigt werden. Lassen Sie sich nicht abwimmeln, dass Sie das vom SB bekommen und mit dem besprechen sollen. Der kriegt nur einen Teil davon. Machen Sie das bei dem neuen Termin, den Sie irgendwann dann haben werden.

Punkt 3): Der § 136 SGB III ist nur der "allgemeine Zahlungsgrund" im Bescheid, da steht nie drin, dass wegen der "Nahtlosigkeit" (nach § 145 SGB III) gezahlt wird.Wenn der Leistungszeitraum nicht stimmen sollte dann legen Sie deswegen Widerspruch ein und nicht wegen § 145 SGB III, es ist völlig egal was dazu in deinem Bescheid steht und am Anspruch ändert es letztlich auch NICHTS, sofern die Berechnungen alle korrekt erfolgt sind. Damit hat sich Punkt 3 erledigt. Das ist so in Ordnung.

Ansonsten weise deine geforderte Antragstellung nach und fertig ... AU weiter führen, Bescheinigungen ZU HAUSE sammeln, das ist wichtig, denn offiziell dürfen Sie für die AfA NICHT mehr AU sein ...

Dann noch ganz wichtig: Widerspruch gegen die Ablehnung der EM-Rente einlegen (natürlich per Einschreiben und die Forderung nach "allen Unterlagen, die zur Entscheidung geführt haben"), der AfA in einem "Dreizeiler" per Einschreiben mitteilen und dann erst mal abwarten (am besten zusammen mit der Absage des Termins!).

Und bitte keine Panik, die ist gar nicht nötig! Das ist - leider - ganz normal.

von
Leo

@Nahla

entschuldige Nahla dass ich so viel Frage aber ich war bislang nicht in so einer Situation :-(

zu Punkt 1: macht es denn Sinn diesen Termin zu verschieben? Habe ich etwas davon wenn er z.B. eine Woche später stattfindet? (dann wäre ich ja ausgesteuert und offiziell nicht mehr au) Oder macht mir das nur weiteren Stress?

zu Punkt 2: Wenn ich das Gutachten habe (sofern der ÄD es rausrückt) was mache ich dann damit?

zu Punkt 3. die Bemessungszeiträume sind richtig. Hab noch nicht so wirklich kapiert warum Widerspruch eingelegt werden soll wenn wie du sagt nie drin steht dass nach §145 gezahlt wird.

Und wie kriege ich es hin dass die Sache mit der Nahtlosigkeit doch greift?!

Und wenn ich nochmal ins Krankenhaus muss.?

Zur Sache mit der RV: Ich weiß, dass du auch keine Glaskugel hast, aber gibt es Fälle wo nach Widerspruch bzw. Widerspruchsbegründung die Rente doch bewilligt wurde oder ist es fast immer so dass es dann auch zur Klage kommt (bzw. kommen muss).
Ich hatte nach der Begutachtung wenigstens mit einer Teilrente gerechnet... Aber ich weiß natürlich dass es ganz vielen hier so geht.

von
Leo

(vergessen) ist es hinsichtlich der AfA relevant dass ich einen GDB von 40 mit Gleichstellung habe? (hinsichtlich leidensgerechter Arbeitsplatz)

von
Leo

(noch was vergessen)

während meiner Au hat die KK meine Unterlagen dem MDK vorgelegt. Da ich hierzu nie etwas gehört habe oder zu etwas aufgefordert wurde (seitens der KK), macht es vielleicht Sinn hier Unterlagen anzufordern (der MDK wird ja dann wohl ebenfalls nach Aktenlage entschieden haben)

Danke Euch!!! (Fragen über Fragen ) :-(((

von
W*lfgang

Zitiert von: Leo
Ich soll Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid einlegen?! Da kriege ich gerade schon wieder Panik.
Leo,

Sie haben doch einen Anwalt - einen guten hoffentlich, der sich mit all den 'Problemen' um die EM / ALG / Begutachtungen auskennt, und auf Bescheide in Ihrem Sinne reagieren kann, oder? ...wofür sonst einen Anwalt?

Zur Not verweisen Sie ihn einfach auf das Forum hier - frag die Nahla! -, fordern aber gleichzeitig seine 'Bemühungsgebühren' zurück ;-)

Gruß
w.

von
Nahla

Hallo Leo,

ich versuche nochmal zu antworten:

Den Termin sagst Du ab und informierst auch gleich über den Widerspruch gegen die Ablehnung der EM-Rente. Normalerweise sollte dann eigentlich überhaupt kein Termin erfolgen, solange das Verfahren läuft.

Die AfA vergisst gerne mal, dass ein Widerspruch (gegen die Renten-Ablehnung) das Verfahren weiterhin offen hält, es ist eben noch NICHTS dazu wirklich entschieden - genau wie direkt nach der Antragstellung auf EM-Rente. Es handelt sich um ein "schwebendes Verfahren", was die Anwendung des § 145 SGB III auch weiterhin erfordert.

Das Gutachten steht Dir zu und das wird der MDK auch herausrücken. Dort kannst Du Dir erstmal ansehen, wie er Dich - nach Aktenlage - begutachtet hat. Das Gutachten hebst Du Dir gut auf bei Deinen Unterlagen. Da Du ja Widerspruch gegen die Ablehnung der EM-Rente eingelegt hast, kannst Du Dich der Vermittlung ja nur mit Deinem "Restleistungsvermögen" zur Verfügung stellen.

Sollte die AfA auf eine Vermittlung in Vollzeit ohne Einschränkungen bestehen, dann forderst Du - schriftlich mit Nachweis - eine erneute Begutachtung vor Ort durch den MDK, um Dein Restleistungsvermögen festzustellen (dieser Begriff ist wichtig und sollte im Schreiben auch erwähnt werden!).

Der Vermittlung (mit dem Restleistungsvermögen) MUSS man sich IMMER zur Verfügung stellen, ganz gleich, was die da beim ÄD in ihr Gutachten schreiben, der ÄD legt für den SB-Vermittler fest, in welchem Rahmen das möglich wäre oder eben auch gar nicht (das gibt es auch), aber DU WILLST, das nennt sich "subjektive /fiktive" Verfügbarkeit und hat nichts damit zu tun, ob es im Hintergrund noch einen Arbeitgeber gibt.

Ansonsten nimmst Du Deinen Bewilligungsbescheid und hebst auch diesen gut auf. Die Sache mit der Nahtlosigkeit müssen die dann "vor Ort" anpassen, wenn Du sie über den Widerspruch zur Ablehnung der EM-Rente informiert hast.

Was die Bewilligung durch die DRV angeht, so gibt es viele Faktoren, die da reinspielen. Zum einen gilt für die DRV fast immer "Reha vor Rente" und die meisten Anträge zur EM-Rente werden auch im Widerspruch abgelehnt.

Bei den Leuten, die das Vergnügen mit der AfA haben, kommt noch dazu, dass die - genau wie die Krankenkasse bei Zahlung von Krankengeld - viele zur Beantragung einer Reha, damit sie aus der Leistungspflicht raus sind (dann zahlt die DRV nämlich Übergangsgeld).

Sprich am besten mit Deinen behandelnden Ärzten, ob eine Reha Dir helfen könnte. So eine Reha gilt bei der DRV als Langzeitgutachten, egal, ob Du sie beantragst oder ob die DRV sie bewilligt. In vielen Fällen folgt die DRV der Einschätzung im Reha-Bericht.

Lehnt die DRV auch den Widerspruch ab, dann muss man zum einen die Begründung (Gutachten etc.) prüfen, ob es Sinn macht, sofort Klage vor dem Sozialgericht einzureichen oder zum anderen überlegen, ob man einige Monate später mit evtl. neuen Befunden / Therapien einen erneuten Antrag stellt.

Die AfA sowie die DRV wird sich für den GdB von 40 nicht interessieren. Die Gleichstellung ist eigentlich nur für den Arbeitgeber wichtig. Vielleicht wäre hier ein Verschlimmerungsantrag angebracht, mit einem GdB von 50 wäre immerhin ein früherer Altersrentenbezug möglich.

Die Unterlagen vom MDK der Krankenkasse würde ich mir schon allein wegen der Dokumentation für meine Unterlagen anfordern, damit ich die Beurteilung mal überprüfen kann.

Bei einem evtl. Krankenhausaufenthalt würde ich mir eine "neue" AU-Bescheinigung geben lassen und die dann auch der AfA vorlegen (wobei ich davon ausgehe, dass die Ursache für die Langzeiterkrankung eine andere Grundlage hat als den Krankenhausaufenthalt, z.B. erkrankt an Depressionen und Krankenhaus wegen Hüftoperation).

von
Leo

@W*lfgang:

ich vertraue nicht darauf dass ein Anwalt sich bis ins kleinste Detail auskennt. Da ich hier schon sehr viele hilfreiche Informationen von Nahla und anderen gelesen habe, habe ich mich an dieses Forum gewandt... Ist ja nicht nur für Leute ohne Anwalt oder? Ich finde es toll dass es Menschen gibt die hier Ihr Mögliches geben um anderen zu helfen.

von
MWXZ

Hallo Leo,
W hat es ihnen bereits mitgeteilt. Wenn sie keinen engagierten Rechtsanwalt haben,
dann können sie es lassen.
Er muss ihnen die Begriffe Nahtlosigkeit, Vorgehen der Afa, Medizinischer Dienst der Krankenkassen und ganz besonders im Widerspruch bei der Rente rechtssicher Auskünfte erteilen. u. den Fall zum Erfolg bringen.
Eingeholte Gutachten sind qualitativ oft mangelhaft und tendenziös.
Eine engagierte Rechtsvertretung hinterfragt gutachterliche Bewertungen und zeigt die Schwächen eines Gutachtens auf.

Alles Gute

von
Leo

@all:

Ich danke allen herzlich für Ihre Mühe zur Beantwortung meiner Fragen.

Experten-Antwort

1. Gegen den Ablehnungsbescheid des RV-Trägers sollten Sie zunächst Widerspruch und anschließend gfls. Klage erheben.
2. Der Arbeitsverwaltung sollten Sie dann mitteilen, dass Sie gegen den Bescheid des RV-Träges Widerspruch eingelegt, bzw. Klage erhoben haben.
3. Ihren Anspruch auf "Nahtlosigkeit i. S. des § 143 SGB III" sollten Sie gegenüber der Agentur für Arbeit geltend machen. Gegen einen ablehnenden Bescheid ist ansonsten auch hier Widerspruch einzulegen.