Ablehnung gegen die Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

§ 116 (2) SGB VI regelt, dass der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben unter den genannten Voraussetzungen als Antrag auf Rente zu werten ist.

Ist die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten erheblich gemindert oder gefährdet, kann eine Krankenkasse den Versicherten gem. § 51 Abs. 1 SGB V auffordern, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen.

Daraus ergeben sich zu beachtende Besonderheiten nach § 116 Abs. 2 SGB V.

Im Einzelfall kann es vorkommen, dass der Versicherte an der Einleitung und Durch-führung eines Rentenverfahrens nicht interessiert ist, da sich durch eine Rentenge-währung unter Umständen Nachteile auf anderen Rechtsgebieten für den Versicher-ten ergeben können. So kann eine Rentengewährung z. B. zur Beendigung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses führen oder der Anspruch auf andere Leistungen (wie z. B. Betriebsrenten, Zusatzrenten) kann dem Grunde und der Höhe nach beeinflusst werden. Um sich vor Nachteilen zu schützen, steht dem Versicherten das Recht zu, einer Umdeutung seines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe in einen Rentenantrag zu widersprechen. So kann er z. B. bestimmen, dass der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht als Rentenantrag gelten soll. Bis zur bestandskräftigen Bewilligung der Rentenleistung kann der Versicherte seinen Antrag zurücknehmen oder auf die Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beschränken, obwohl volle Erwerbsminderung vorliegt.

Das grundsätzliche Recht des Einzelnen, auf seine Sozialleistungsansprüche verzichten zu können, gilt nicht jedoch uneingeschränkt. Gerade im Sozialleistungsbereich findet die Gestaltungsfreiheit des Einzelnen ihre Grenzen da, wo schutzwürdige Interessen anderer Personen oder die Versichertengemeinschaft betroffen sind. Gemäß § 46 Abs. 2 SGB I ist der Verzicht daher unwirksam bzw. unzulässig, soweit

– Rechtsvorschriften umgangen oder

– andere Personen oder Leistungsträger (z. B. auch der Rentenversicherungsträger) belastet werden.

Wurde der Versicherte

– als Krankengeldbezieher von der Krankenkasse gem. § 51 Abs. 1 SGB V

oder

– als Leistungsbezieher von der Agentur für Arbeit gem. § 125 Abs. 2 SGB III

aufgefordert, einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zu stellen, ist er in der Ausübung seiner Gestaltungsrechte eingeschränkt.

Ist der Versicherte von der Krankenkasse gem. § 51 SGB V bzw. von der Agentur für Arbeit gem. § 125 SGB III aufgefordert worden, einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe zu stellen, kann er sein Gestaltungsrecht nur ausüben, wenn er das Einverständnis der zuständigen Krankenkasse/Agentur für Arbeit einholt.