Ablehnung zulässig ?/Datum Antragstellung

von
R. Engelmann

Sehr geehrte Damen u. Herren,
seit 1,5 Jahren lebe ich in Frankreich und bekam am 17.5.2016 einen Ablehnungsbescheid auf meinen Antrag auf Erwerbsminderung vom 7.9.2015 !!
Die Ablehnung erfolgte ohne weitere Begründung und da von keinem der 4 angegebenen Ärzte Unterlagen angefordert worden waren, frage ich mich, ob diese Ablehnung überhaupt rechtliche Gültigkeit hat. Natürlich erfolgte mein Widerspruch. Gibt es zudem rechtliche Schritte, die ich einleiten kann ?
Am 6.4.2016 hatte ich einen erneuten Antrag gestellt, ohne Berücksichtigung meiner Versicherungszeiten in Frankreich. Das zwischenstaatliche Verfahren unter Einbindung des franz. Versicherungsträgers CRAM zog sich zu lange hin.
Neulich erhielt ich eine Nachricht der DRV Bund. Die zwischenstaatlichen Formblätter seien am 6.9.2016 eigegangen und am 12.9.2016 erfasst worden.
Da nach der Antragsgleichstellung der Antrag in einem europ. Land wie der Antrag in allen anderen gilt, müsste mein Antrag auf den 7.9.2015 datiert werden ?!? MfG R. E.

von
Fránck

Hallo!

Zitiert von: R. Engelmann

Die Ablehnung erfolgte ohne weitere Begründung…

Kann ich mir so nicht vorstellen. Ein Bescheid muss auch eine Begründung erhalten. Entweder haben Sie die überlesen oder das Schreiben missverstanden. Ich tippe auf ersteres, sh. weitere folgende Erläuterungen.

Zitiert von: R. Engelmann

Natürlich erfolgte mein Widerspruch. Gibt es zudem rechtliche Schritte, die ich einleiten kann ?

Zunächst nein. Der Rechtsweg ist einzuhalten, das bedeutet, dass Sie aktuell nur den Widerspruch einlegen können und abwarten müssen, wie hierüber entschieden wird. Erst nach einer Entscheidung über den Widerspruch steht der weitere Rechtsweg mit Klage etc. offen, soweit Sie sich durch die Entscheidung beschwert sehen.

Zitiert von: R. Engelmann

Am 6.4.2016 hatte ich einen erneuten Antrag gestellt, ohne Berücksichtigung meiner Versicherungszeiten in Frankreich.

Einen solchen Antrag ist m. E. nicht zulässig. Zu diesem Zeitpunkt war der erste Antrag aus September 2015 noch in Bearbeitung. Hinsichtlich der Berücksichtigung von Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung gibt es nur „Alles oder nichts“, das heißt, man kann den Wunsch auf eine Rentenberechnung nicht auf einzelne Zeiträume begrenzen. Ein zweiter, dem Grunde nach gleichlautender Antrag auf die gleiche Leistung, während über einen bereits laufenden Antrag noch nicht entschieden wurde, ist rechtlich nicht möglich.

Ich vermute in der Zusammenfassung nun, dass mit Schreiben vom 17.05.2016 dieser Antrag vom 06.04.2016 abgelehnt wurde bzw. abgelehnt werden sollte, eben aufgrund der Unzulässigkeit dieses Antrags. Wenn in diesem Schreiben das Datum 07.09.2015 steht, könnte dieses durch einen technischen Fehler begründet sein. Der Bescheid könnte maschinell erstellt worden sein und es wurde vielleicht vergessen, das Datum auszutauschen. Ich weiß nicht genau, wie das bei der DRV Bund funktioniert. Ist nur eine Vermutung.

Dass bisher Ihre Ärzte nicht kontaktiert wurden könnte darin begründet liegen, dass noch nicht geklärt ist, ob die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die beantragte Rente vorliegen. Gerade bei einem Wohnsitz im Ausland wäre das nachvollziehbar, aber auch dies ist nur eine Vermutung meinerseits.

Nach alledem müsste Ihr Antrag vom 07.09.2015 also noch „in der Welt“ sein. Gerade die aktuelle Klärung der französischen Versicherungszeiten im September 2016 spricht dafür. Genaue Auskünfte, insbesondere, ob meine Vermutungen so stimmen, kann in diesem Fall m. E. nur der zuständige Sachbearbeiter erteilen.

Experten-Antwort

Hallo R. Engelmann,

aufgrund Ihrer Schilderung des Sachverhaltes kann von hier aus nur vermutet werden, dass es sich bei der Ablehnung um den erneut gestellten Antrag vom 06.04.2016 handelt. Dieser wurde ggf. wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt.
Eine zweite (parallele) Antragstellung wegen des gleichen Sachverhaltes ist nicht möglich.
Der erste Antrag sollte somit noch in Bearbeitung sein.
Es ist zu empfehlen, sich telefonisch nach dem aktuellen Sachstand bei der DRV Bund zu erkundigen.