Abschaffung des Widerspruchverfahrens auch bei SozV geplant?

von
Karl

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gehört, dass in weiten Teieln der Verwaltung das Widerspruchsverfahren probeweise abgeschafft werden soll (= unmittelbar Klage). Betrifft dies nur die allg. Verwaltung oder auch den Bereich der Sozialversicherung? Vielen Dank!

von
Bernhard

Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Zuge der "Modernisierung und Vereinfachung der Verwaltung" ist Ländersache, eine allgemein gültige Auskunft kann also nicht gegeben werden.

Nach meinem Wissensstand ist der Bereich der Sozialversicherungen und Sozialgerichte davon ausgenommen, aber teilweise mit Einschränkungen:

Bei Unterhaltsvorschuss, Erziehungsgeld und Wohngeld ist das nicht generell so.

Zusammen mit der beschlossenen Einführung von Gebühren für den Bürger bei Sozialgerichten eine brisante Mischung ...

Experten-Antwort

Hallo Karl,

eine Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist im Bereich der Rentenversicherung bisher nicht geplant.

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