Schumacher im Rentenalter arbeitet an einer Maschine. Bild: IMAGO / Westend61 /  imago stock&people

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Commerzbank und Bankenviertel Skyline in Frankfurt bei Dämmerung. Bild: IMAGO / imagebroker

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Hand nimmt Geldscheine aus Geldbörse. Bild: IMAGO / Westend61 / imago stock&people

Ältere Hände zählen Geldscheine. Bild: IMAGO / Image Source / Howard Bartrop

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Sparen: Steigende Münzstapel mit Einmachglas voller Münzen. Bild: IMAGO / Panthermedia

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Stefan D,

Urteile / Links

Am 14.08.2008 hat das BSG in mündlicher Verhandlung (vgl. B 5 R 32/07 R und weitere) entschieden, dass bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, auch künftig ein Abschlag von 10,8 Prozent berücksichtigt wird. Das gleiche gilt bei Hinterbliebenenrenten, die wegen eines vor dem 60. Lebensjahr eingetretenen Todes gezahlt werden.

Der Sozialverband Deutschland hat jedoch beschlossen, hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerden zu unterstützen.

Die Entscheidungen in vier Musterprozessen erfolgten in Übereinstimmung mit dem 13. Senat des Bundessozialgerichts. Damit vertreten die in Rentensachen zuständigen Senate des Bundessozialgerichts in der Frage der Rechtmäßigkeit der Abschläge eine einheitliche Rechtsauffassung. Einer anderslautenden Position des 4. Senates wird damit nicht gefolgt. Dieser hatte am 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) entschieden, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres einen Abschlag in Höhe von 10,8 Prozent zu berücksichtigen, rechtswirdrig sei. Diesem Urteil war die Deutsche Rentenversicherung nicht gefolgt.

Auch bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind Abschläge in Kauf zu nehmen, wenn sie vor Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen wird. 
Sollten Sie sich jedoch auf die Vertrauensschutzregelung berufen können, besteht die Möglichkeit, die Rente mit vollendetem 60. Lebensjahr abschlagsfrei zu beziehen. Dazu müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
- vor dem 17.11.1950 geboren, 
- am 16.11.2000 schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB 9, berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht, 
- das 60. Lebensjahr vollendet, 
- bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB 9) anerkannt oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht, 
- die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt und 
- kein Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Beschäftigung, Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen ,das die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 Abs. 2 und 3 SGB 6 überschreitet.