Abschläge bei EM-Renten

von
Stefan D.

Guten Morgen,

ich habe nach einer langen psychischen Krankheit eine befristete Rente wegen voller EM bekommen. Diese beginnt ab 02/2009 (wg. der 7 Monate Wartezeit). Nach 45 Jahren Beitragszeit und 59 Lebensjahren bin ich bis zur Rente krankgeschrieben.

Nun lese ich, dass ich 10,8% Abschläge hinnehmen muss, weil ich noch keine 60 Jahre alt bin. Aber auch ab dem 60LJ müsste ich weiterhin Abschläge hinnehmen.

Mehrere Widersprüche und Klagen laufen gegen diese (mir persönlich nicht nachvollziehbare) Regelung.

Gibt es zu diesem Thema Fachliteratur, Urteile, Neuigkeiten. Oder eine Tendenz wie endgültig entschieden werden soll.

Ich finde es sehr schade. Abzüge bei freiwilligem vorzeitigen Renteneintritt - ok. Aber wenn man möchte, aber einfach nicht mehr kann - dann auch?

Mit freundlichen Grüßen

Stefan D

von
egal

Hallo Stefan D.,

das Bundessozialgericht (BSG) hat sich leider in letzter Entscheidung der Auffassung der DRV angeschlossen, so dass es wohl erstmal bei den Abschlägen bleibt. Sie haben völlig recht, diese Entscheidung sorgt leider nicht für Einzelfallgerechtigkeit, sondern ist wohl eher eine "Systementscheidung".

Warum das BSG (Entscheidung können Sie auf der Seite des BSG runterladen)sich nachträglich gegen sich selbst entschied und einen bestimmten Senat, der doch ursprünglich auch mit diesen Entscheidungen befasst war und pro Rentner entschied, nunmehr mit anderen Sachthemen betraute, darüber darf sicher umfassend spekuliert werden.

Soweit ich informiert bin, wollen die Sozialverbände ggf. noch eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung des BSG einlegen. Ob das passiert und wieviel Zeit dann wieder ins Land streicht, darüber möchte ich nicht spekulieren. Viel Hoffnung würde ich mir allerdings nicht machen. Ihr individueller Rechtsweg steht Ihnen jederzeit offen und ich würde Ihnen empfehlen, unmittelbar nach Erhalt des Rentenbescheides Widerspruch einzulegen.(Frist beachten!) Vielleicht sind Sie in einer Gewerkschaft/Sozialverband o.ä., dann können Sie sich dazu auch an diese Organisationen wenden.

Ob Sie dann noch weitergehen, müssen Sie selbst entscheiden. Sie hierzu allerdings meine o.a. Ausführungen.

von
Realist

Erst kürzlich hat das Bundessozialgericht die Abschläge für rechtmäßig erklärt. Es steht Ihnen allerdings frei, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzulegen!

von Experte/in Experten-Antwort

Am 14.08.2008 hat das BSG in mündlicher Verhandlung (vgl. B 5 R 32/07 R und weitere) entschieden, dass bei Erwerbsminderungsrenten, die vor dem 60. Lebensjahr bezogen werden, auch künftig ein Abschlag von 10,8 Prozent berücksichtigt wird. Das gleiche gilt bei Hinterbliebenenrenten, die wegen eines vor dem 60. Lebensjahr eingetretenen Todes gezahlt werden.

Der Sozialverband Deutschland hat jedoch beschlossen, hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerden zu unterstützen.

Die Entscheidungen in vier Musterprozessen erfolgten in Übereinstimmung mit dem 13. Senat des Bundessozialgerichts. Damit vertreten die in Rentensachen zuständigen Senate des Bundessozialgerichts in der Frage der Rechtmäßigkeit der Abschläge eine einheitliche Rechtsauffassung. Einer anderslautenden Position des 4. Senates wird damit nicht gefolgt. Dieser hatte am 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) entschieden, dass die Praxis der Rentenversicherungsträger, bei Renten wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 60. Lebensjahres einen Abschlag in Höhe von 10,8 Prozent zu berücksichtigen, rechtswirdrig sei. Diesem Urteil war die Deutsche Rentenversicherung nicht gefolgt.

von
Rosanna

@Stefan D.

Vergessen Sie aber nicht, dass Sie eine ZURECHNUNGSZEIT bis zum 60. Lebensjahr angerechnet bekommen, die den Abschlag zumindest ein bißchen ausgleicht (je nachdem, in welchem Alter man vor dem 60. Lebensjahr eine EM-Rente bezieht, ist die ZZ auch sehr hoch). Klar war dies früher anders. Aber viele Versicherte "flüchteten" sich in die EM-Rente, gerade weil sie bei der vorzeitigen Altersrente einen Abschlag gehabt hätten (wenn sie auch gleichzeitig aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnten).

Bei der "freiwillig" bezogenen vorzeitigen Altersrente hat man diesen "Vorteil" (Zur.Zeit) nicht.

MfG Rosanna.

von
Stefan D,

Vielen Dank an Sie alle für die Infos. Würde eine Rente wegen Schwerbehinderung zu einem anderen Ergebnis führen?

von
Rosanna

Jein.

Nach Ihren Angaben und meiner Berechnung sind Sie Jahrgang 1949?

Die Altersrente für schwerbehinderte Menschen könnten Sie OHNE Vertrauensschutz erst ab dem 63. Lebensjahr OHNE ABSCHLAG bzw. ab dem 60. Lebensjahr mit 10,8 % Abschlag in Anspruch nehmen.

ABER:

Waren Sie bereits am 16.11.2000 mindestens 50 % schwerbehindert, können Sie diese AR mit dem 60. Lebensjahr und OHNE ABSCHLAG beanspruchen.

Je nachdem, wann Sie 2009 60 Jahre alt werden, können Sie ab Folgemonat auch die AR für schwerbehinderte Menschen beantragen.

Werden Sie z.B. im Januar 2009 60 Jahre alt, könnten Sie ab Februar 2009 die AR beantragen, und zwar anstelle der EM-Rente. Insbesondere würde es sich dann "lohnen", wenn Sie tatsächlich 2000 bereits schwerbehindert waren (s.o.), Vertrauensschutz und somit keinen Abschlag hätten!

Werden Sie nach Januar 2009 60 Jahre alt, können Sie die Umwandlung der EM-Rente in die AR beantragen. Da Sie ab Februar 2009 eine Zeitrente erhalten, würde dann die "lästige" Weitergewährung der Zeitrente - mit allen Kontrollen etc. - entfallen.

Beispiel:

EM-Rente ab 02/2009
60. Lebensjahr 05/2009
Umwandlung in die AR f. schwerbeh. Menschen ab 06/2009

Einen finanziellen Vorteil bringt die Umwandlung in die AR bei NICHT VORLIEGENDEM VERTRAUENSSCHUTZ nicht; Aber wie gesagt, die AR würde dann auf Dauer ohne weitere medizinische Kontrollen gezahlt. Was ja auch ein nicht zu unterschätzender Vorteil ist.

Die Hinzuverdienstgrenze ist sowohl für die volle EM-Rente als auch für die vorzeitige Altersrente gleich: 400,- EUR brutto.

MfG Rosanna.

von Experte/in Experten-Antwort

Auch bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen sind Abschläge in Kauf zu nehmen, wenn sie vor Vollendung des 63. Lebensjahres bezogen wird.
Sollten Sie sich jedoch auf die Vertrauensschutzregelung berufen können, besteht die Möglichkeit, die Rente mit vollendetem 60. Lebensjahr abschlagsfrei zu beziehen. Dazu müssen Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
- vor dem 17.11.1950 geboren,
- am 16.11.2000 schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB 9, berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht,
- das 60. Lebensjahr vollendet,
- bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 SGB 9) anerkannt oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig nach dem am 31.12.2000 geltenden Recht,
- die Wartezeit von 35 Jahren erfüllt und
- kein Arbeitsentgelt aus einer abhängigen Beschäftigung, Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen ,das die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 Abs. 2 und 3 SGB 6 überschreitet.