Abschläge rechtens?

von
Roby

Hallo,
ich bin 48 Jahre alt und aus gesundheitlichen Gründen in Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Nun stelle ich mir und Euch eine Frage.
Wer vor dem 65ten Lebensjahr in Rente geht muß mit Abschlägen in der Rente bis zu 10,8% leben.
Man kann allerdings, soweit ich weiß, ohne diese Abzüge mit 60 Jahren in Rente gehen wenn der GdB min.50% beträgt.
Warum gilt diese Regelung nicht für mich und andere Betroffene?
Und bei einer Erwerbsminderungsrente wird bis zum 60ten Lebensjahr hochgerechnet.

Mfg

von
haesvau

Hallo Roby,

Versichertenrentenansprüche unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem Eigentumsschutz des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber kann daher bestehende oder zu erwartende Rentenansprüche nicht unbegrenzt kürzen oder streichen.

Im Jahr 2000 hat der Gesetzgeber aber -grundgesetzkonform- den Zugang zur Rente wegen Schwerbehinderung erschwert und außerdem einen Abschlag auch für diese Rente eingeführt.
Für rentennahe Jahrgänge hat er aber übergangsweise eine Vertrauensschutzregelung vorgesehen, um der Rechtsprechung des BVerfG zu genügen.
Da Sie für diese Regelung zu jung sind, trifft Sie leider die volle Härte der jetzt gültigen Regelungen.

von
Falsch

Hallo Roby,

zuerst einmal müssen ein paar Sachen korrigiert werden, die sie geschrieben haben :

Wer vor dem 65ten Lebensjahr in Rente geht muß mit Abschlägen in der Rente bis zu 10,8% leben.

FALSCH.

Wer vor dem 65 Lebensjahr ( ohne ERfüllung von Vertrauensschutz ) in Rente gehen möchte, hat Abschläge bis zu 18 % in Kauf zu nehmen.

Man kann allerdings, soweit ich weiß, ohne diese Abzüge mit 60 Jahren in Rente gehen wenn der GdB min.50% beträgt.

Dies trifft nur zu, wenn man die Vertrauensschutzregelung für die Altersrentente für Schwerbehinderte Menschen erfüllt ( u.a. Vorliegen von Schwerbehinderung/BU/EU am 16.11.2000 )

Bei einer Erwerbsminderungsrente die vor dem 63. Lebensjahr beginnt, werden die Abschläge vom 63. Lebensjahr aus gerechnet, das heisst, das jemand der vor 60 eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch nimmt, einen Abschlag von 10,8 % hinnehmen muss. Dafür sind diese Personen jedoch besser gestellt, das sie eine Zurechnungszeit in der Rente enthalten haben, die sich rentensteigernd auswirkt, obwohl sie keinen Cent dafür eingezahlt haben oder gearbeitet haben.

Worin genau sehen sie jetzt Ungerechtigkeit?

von
Gerda

Soweit ich weiß, fallen Sie nicht mehr unter die 60 Jahre, sondern würden erst mit 63 Jahren bei Schwerbehinderung in Rente gehen können.

- Bitte um Berichtigung, falls dies nicht stimmen sollte -

Wobei sich hier die Frage stellt, weshalb dann nur bis zum 60.Lebensjahr hochgerechnet wird. Das wurde nämlich bei der Verlängerung der Arbeitszeit nicht mit einbezogen.

Experten-Antwort

Hallo Roby,

durch das EM-ReformG wurden die Regelungen bezüglich des Zugangsfaktors und damit der Rentenminderung auch auf die Erwerbsminderungsrenten ausgeweitet.

Eine Altersrente wegen Schwerbehinderung nach Vollendung des 60. Lebensjahres ohne Rentenminderung ist seitdem nur noch mit Erfüllung des Vertrauensschutzes möglich.

Dieser Vertrauensschutz liegt vor, wenn

- der Versicherte bis zum 16.11.1950 geboren ist und am 16.11.2000 bereits schwerbehindert (GdB 50 oder höher), berufs- oder erwerbsunfähig war.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so wird auch diese Altersrente mit einer Rentenminderung von 10,8 % berechnet.

Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres beginnen, wird für die Bestimmung der maßgeblichen Rentenminderung nicht auf den tatsächlichen Rentenbeginn, sondern auf die Vollendung des 60. Lebensjahres abgestellt. Die Zeit, in der der Versicherte vor Vollendung des 60. Lebensjahres eine eigene Rente bezogen hat, gilt für die Berechnung der Rentenminderung nicht als Zeit der vorzeitigen Inanspruchnahme.
Auf diese Weise wird sichergestellt, dass keine höhere Rentenminderung als 10,8 % entstehen kann.