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Abschlag auf EM-Rente

von
Edelgard

Guten Tag,
es würde mich interessieren, ob es schon ein bindendes Urteil in Bezug auf die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr gibt. Evtl. auch den Stand der Dinge.

Lieben Dank und herzlichen Gruß

Edelgard

von
bekiss

Es gibt noch keine gesicherte Rechtsprechung. Es sind jedoch bereits mehrere Verfahren beim Bundessozialgericht anhängig. Mehr dazu finden Sie unter http://www.bsg.bund.de/cln_049/nn_132172/DE/07__Anhaengige__Rechtsfragen/anhaengige__rechtsfragen__node.html?__nnn=true

Experten-Antwort

Hallo Edelgard,

2 aktuelle LSG-Urteile des LSG Hessen stimmen mit der Auffassung der Rentenversicherungsträger überein, dass bei Erwerbsminderungsrenten, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres geleistet werden, der Zugangsfaktor um 10,8 % zu mindern ist. Dem Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts vom 16.05.2006 wird nicht gefolgt(.LSG HES Urteil - 24.08.2007 - L 5 R 228/06).

von
Vollständige Wahrheit

Tja, liebe Redaktion!,

weglassen von Infos ist und bleibt nur die halbe Wahrheit.

Nur der Vollständigkeit halber, nachfolgende Entscheidungen von Landessozialgerichten, die das Versichertenfreundliche Urteil des 4.Senates des BSG bestätigen:

LSG NRW L 8 R 353/06 vom 09.05.2007

LSG Sarland L 7 R 40/06 vom 09.02.2007

von
Rebo

Was nützen mir untere Instanzen?

Wichtig ist, was heute passiert.

BSG vom 29.01.2008

von
Antonius

Ich hoffe, dass der gesunde Menschenverstand siegt und die bisherige Abschlagsregelung, im Interesse aller Versicherten, beibehalten wird !

MfG

von
Bonsai-Intellektueller

Es ist also nach Ihrem Verständnis, @Antonius, im Interesse der Versicherten, wenn ein Versicherter der Versichertengemeinschaft, nachdem er sich kaputt malocht hat (und dafür meist nichts kann) also dafür das er gesundheitlich nicht mehr arbeiten "kann", zusätzlich noch mit Abschlägen bestraft/belegt wird?

LOL, und das nennen Sie dann "gesunden Menschenvertsand"!

Ich habe ja schon einiges an poröser Resthirnmasse in meinem Leben erlebt, den Rest des Kommentar spar ich mir lieber.

von
Antonius

Siehh haben das richtig gesehen

von
Antonius

Mäßigen Sie sich bitte in Ihrem ton, Sie Flegel !
Finden Sie es vielleicht gerecht, dass ein Rentner, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, ganz legitim Abschläge zahlen muss, sein unter 60 Jähriger Nachbar aber nicht ?
Beschäftigen Sie sich erst einmal mit dieser Materie, bevor Sie hier den wilden Mann spielen !

Ohne freundliche Grüße

von
Rosanna

@Antonius,

ich muß Ihnen Recht geben, auch wenn ich mich jetzt wieder in die Nesseln setze.

Natürlich sieht diese Kürzung auch wieder jeder nur als Ungerechtigkeit in SEINEM Fall! Ist ja auch verständlich. Viele haben ihr Leben lang schwer und hart gearbeitet und bekommen dann aufgrund med. Ursachen eine EM-Rente MIT ABSCHLAG.

Wirklich furchtbar!

ABER: was ist mit den anderen Versicherten, die AUCH ihr Leben lang schwer und hart gearbeitet haben, nach Erreichen einer Altersgrenze zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr eine Altersrente beziehen, die - ausser bei Vertrauensschutztatbeständen - AUCH Abschläge in Kauf nehmen müssen??? Und diese Abschläge gibt es schon länger als 7 Jahre (vor 2001).

VOR 2001, der Einführung der EM-Renten (statt BU- bzw. EU-Renten) &#34;flüchteten&#34; viele in die EU- oder BU-Rente, gerade weil sie ab dem 60. Lebensjahr (frühester Alters-Rentenbeginn) einen Abschlag gehabt hätten, bei einer BU- oder EU-Rente aber nicht.

Vereinfacht gesagt, wurde wohl hauptsächlich aus diesem Grund der Abschlag auch bei der EM-Rente eingeführt. Immerhin wird für die Zeit zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr die Zurechnungszeit berücksichtigt, die den Abschlag, zumindest teilweise, wieder ausgleicht.

Man sollte auch einmal bedenken, dass u.a. der Beitragssatz für die gesetzl. RV heute bestimmt nicht mehr bei 19,9 % liegen würde, sondern erheblich höher wäre, gäbe es diese Abschläge bei ALLEN Renten nicht.

MfG Rosanna

von
Antonius I.

Willkommen im Club, Namensvetter !

von
matt

Die Entscheidung zur Kürzung der EM-Renten wird vertagt
Text: der 5a Senat des BSG hat in allen drei Revisionsverhandlungen beschlossen, beim 13. Senat, der der Nachfolgesenat des 4. ist, der seinerzeit die Kürzung bei den EM-Rentenverworfen hatte, anzufragen, ob dieser an seiner damaligen Rechtsauffassung festhält

von
uwe

Ich halte bei Erwerbsunfähigkeitsrenten jeden Abschlag für Grundgesetzwiedrig:

Bei dem Erwerbsunfähigen handelt es sich um keinen, der seine Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen will !

Hier ist der Rentengrund NICHT das erreichen der Altersrente sondern eine ERWERBSUNFÄHIGKEIT, also ein anderer Verscherungsfall

von
bekiss

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&#38;Art=ps&#38;Datum=2008&#38;nr=10223&#38;pos=0&#38;anz=6

Medieninformation Nr. 6/08

Bundessozialgericht über Rentenabschlag
bei Erwerbsminderungsrenten uneins

Der 5a. Senat beabsichtigt, die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts zum Rentenabschlag bei Erwerbsminderungsrenten aufzugeben (Urteil vom 16. Mai 2006). Er sieht eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Praxis der Rentenversicherungsträger, den Zugangsfaktor zu mindern, auch wenn die Rente bereits vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten beginnt. Dieser gesetzgeberische Wille findet in den Vorschriften des SGB VI hinreichend deutlich seinen Ausdruck. Dabei spielt insbesondere der systematische Zusammenhang zur gleichzeitig be­schlossenen Verlängerung der Zurechnungszeit eine Rolle, mit der eine Annäherung an die Renten­höhe bei vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrenten erreicht wird, indem die Erwerbsminde­rungsrente um so stärker absinkt, je näher der Rentenbeginn an das 60. Lebensjahr des Versicherten heranrückt. Insoweit liegt darin die praktische Umsetzung eines bereits im Zusammenhang mit der Rentenreform 1992 formulierten Anliegens des Gesetzgebers.

Nachdem der 4. Senat nicht mehr für Streitigkeiten aus der allgemeinen Rentenversicherung zustän­dig ist, hat der 5a. Senat den nunmehr ebenfalls zuständigen 13. Senat gefragt, ob dieser an der vom 4. Senat entwickelten Rechtsprechung festhält.

Az.: B 5a/5 R 32/07 R K. ./. DRV Rheinland
Az.: B 5a R 88/07 R W. ./. DRV Knappschaft-Bahn-See
Az.: B 5a R 98/07 R S. ./. DRV Bund

von
Antonius

Sobald ein EM-Rentner das 60. Lebensjahr erreicht hat, wären die Abschläge, nach Ansicht des BSG, rechtmäßig, davor aber unzulässig. Das heißt, wird jemand mit 55 Jahren erwerbsgemindert müsste er, nach Ansicht des BSG, bis zum Erreichen seines 60. Geburtstages KEINE Abschläge bezahlen, danach aber doch.
Das ist die wahre Ungerechtigkeit und nicht die Abschläge an sich !

MfG

von
uwe

Das BSG hatte 2006 auch die Abschläge nach dem 60. Geburtstag in Frage gestellt, hatte jedoch nicht darüber zu entscheiden.

Ungerechte Abzüge bei den einen kann man nicht mit der Ungerechtigkeit bei den Anderen begründen.

Und ungerecht bleibt ungerecht, egal was der Gesetzgeber beschließt!

von
uwe

Wie bitte sollte man in eine Krankheit flüchten?
Selbstverstümmelung?

Den ungerechtfertigten Bezug dero Renten kann man anders verhindern als diese zu kürzen!

Zum Beitragssatz: hätte man nicht den &#34;Besserverdienenden&#34; eine Möglichkeit gegeben, sich aus der RV zu verabschieden, sähe es noch etwas anders aus.
Da die Rente im Umlageverfahren fünktioniert heißt das doch letztendlich, dass diese sich aus der Rentenfinanzierung für ihre eigenen Eltern (bzw die Generation ihrer Eltern,) verabschiedet haben!

von
Antonius

Das ist auch ein sehr interessanter Aspekt &#34;uwe&#34; !
Wie schön, dass man auch manchmal eine unbequeme Meinung verteidigen darf, ohne gleich verbal angegriffen zu werden !

MfG

von
Michael1971

Hallo,

das BSG hat nicht zu entscheiden, was gerecht oder ungerecht ist, sondern was rechtmäßig, also dem Gesetz entsprechend ist.

von
uwe

Wer nicht angreift sollte auch nicht angegriffen werden

Der Mensch sollte in der Lage sein, Meinungsunterschiede sachlich zu diskutieren
Und die Meinung des anderen zu verstehen und zu tolerieren