Meines Wissens sollte die Rechtmäßigkeit des Abschlags bei Erwerbsminderungsrenten (z. Bsp. 10,8%) noch in 2010 vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.
Ich habe jedoch bis heute davon bzw. über den Ausgang dieser Verhandlung nichts gehört.
Ist das verschoben worden oder ist da eine Änderung eingetreten?
Die "Übersicht über die Verfahren, in denen das Bundesverfassungsgericht anstrebt, im Jahre 2010 unter anderem zu entscheiden" sah die Erledigung in 2010 vor.
Unter
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2010.html
können Sie der Übersicht des 1. Senats aber unter Nr. 25 entnehmen, dass bisher nicht entschieden worden ist.
Für 2011 ist bisher noch keine Erledigungsplanung eingestellt worden.
Eine endgültige Entscheidung ist vom BVerfG noch nicht getroffen worden!
Gerne beraten wir Sie persönlich.
