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Abschlag von EU-Renten verfassungswidrig

von
dekox

Pardon,
hier wird ständig das Urteil des SG Aaachen "S 13 KN 9/07 - Abschlag von EU-Renten ist nicht verfassungswidrig" zitiert.
Zwischenzeitlich gibt es dbzgl. aber schon wieder ganz andere Entscheidungen, die man an dieser Stelle auch einmal erwähnen sollte.

LSG Saarland L 7 R 61/06
LSG Saarland L 7 R 40/06
SG Lübeck S 14 R 301/07
SG Lübeck S 14 R 235/07

Alle Entscheidungen lauten:

"ABSCHLÄGE VON EU-RENTEN SIND GESETZESWIDRIG"
Ich kann nur jedem Betroffenen raten, sein Verfahren NICHT bis zur nächsten höchstrichterlichen Entscheidung ruhen zu lassen.
Erhebt Klage vor den Sozialgerichten!

von
dekox

Die nächste höchstrichterliche Entscheidung in dieser Sache, erfolgt durch den 5a Senat des BSG (dieser ist für ehemalige LVA-Mitglieder zuständig - der 4. Senat mit seiner Entscheidung B 4 RA 22/05 R, für ehemalige BfA-Mitglieder) Az. "B 5a/5 R 32/07 R", wird sicher Anfang 2008 tagen.
Übrigens sind die beiden Urteile vom LSG Saarbrücken L 7 R 61/07 - L 7 40/06 vom 09.02.2007
und die drei Entscheidungen SG Lübeck S 14 R 235/07 - S 14 R 191/07 - S 14 R 301/07, vom 26.04.07 und 19.06.07 alle
RECHTSKRÄFTIG!

von
KSC

danke, wir wissen es jetzt.

In den letzten beiden Tagen wurde dieses Thema zum wiederholten Male bis zum Erbrechen durchgekaut.

Ich glaube nicht, dass ein weiterer Beitrag der geneigten Leserschaft neue Erkenntnisse vermittelt.

von
dekox

Verehrter KSC,
mit welchem Recht, maßen Sie sich an, hier für das gesamte Forum zu sprechen?
Oder sind Sie evtl. auch einer von diesen Funktionären?

von
Schnarch

Ich will den verehrten dekox nicht angreifen, aber ich als &#34;immer-mal-wieder-gerne--ins-Forum-reingucker&#34; finde es manchmal auch etwas zu viel des Guten, wenn man bestimmt Themen wieder und wieder durchkaut. Jeder, der auf der Suche nach Infos ist, wird doch oben den SUCHBEGRIFF eingeben und dann die gewünschten Infos finden - auch von Dir dekox.

Und wenn man dann nicht so viele Einträge zu einem Thema hat, muss man weniger lesen.

Freilich freue ich mich, wenn so umtriebige Geister wie dekox und &#34;updaten&#34;, wenn es was neues gibt

von
Schnarch

im letzten Satz bitte &#34;uns&#34; und nicht &#34;und&#34; lesen.... - sorry...

von
Realist

Und was glauben Sie jetzt mit Ihrem Beitrag erreicht zu haben ?
Unbelehrbaren Forumsteilnehmern haben Sie mal wieder unnötig falsche Hoffnungen gemacht, MEHR NICHT !
SG-Entscheidungen sind allesamt Einzelfallentscheidungen ohne grundsätzliche Bedeutung. Und da diese Abschlagsregelung, aus gutem Grunde, vom Gesetzgeber so gewollt war, ist jedes anderslautende Gerichtsurteil schlicht und einfach realitätsfremd und unsinnig ! Zumal mit Abschaffung der Abschläge auch zwangsläufig eine Absenkung der Zurechnungszeiten auf das frühere Niveau erfolgen müsste, was den Betroffenen aber, aus welchen Gründen auch immer, regelmäßig verschwiegen wird.

Viel Erfolg beim Klagen !

von
PISA

@KSC

was pöbeln Sie eigentlich hier im Forum immer so unqualifizert herum? Ist Ihr Psychologe in Urlaub? Verschonen Sie bitte zukünftig die Menschheit mit Ihrer Diarrhoe.

Ich bin immer wieder unangenehm berührt, wenn sich vermeintliche Durchblicker hier zu Wort melden und die Praxis der DRV, einem Urteil des BSG, welches von "gesetzes- und verfassungswidrigkeit" der Abschläge vor dem 60. Lebensjahr im Urteilstenor spricht, als Einzelfall-Entscheidung abqualifiziert. Es ist eben keine Einzelfall-Entscheidung, sonst hätte der 4. Senat sicherlich nicht von "gesetzes- und verfassungswidrigkeit" in der schriftlichen Urteilsbegründung gesprochen. Desweiteren ist das Urteil sehr genau auf die Gesetzes- und Anhörungsmaterialien zur Entstehungsgeschichte dieser "Gesetze" bzgl. EM-Rente eingegangen und hat begründet, warum die Abschläge bei EM-Renten vor dem 60.Lebensjahr nicht "gesetzes- und verfassungsgemäß" sind. Also erst lesen und dann posten, Schlaufüchse.

Die DRV verfährt getreu dem Motto: wenn mir ein Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichtes nicht passt, erkenne ich es einfach nicht an, selbst wenn es erkennbar über eine Einzelfall-Entscheidung hinaus geht. Wozu dann noch Gerichte, wenn sich die DRV daran nicht hält? Ich empfehle jedem, sich den Urteils-Text zu besorgen und sorgsam zu lesen. Die evtl. Wiedereinführung der Zurechnungszeit alten "Schlages" bis zum 55. Lebensjahr sehe ich gelassen entgegen. Es dürfte damit unterm Strich immer noch mehr Rente herauskommen, als mit der Regelung der Abschläge EM-Rente seit 2001 denn sonst hätte der Gesetzgeber es ja bei der alten Regelung belassen können. Es ging und geht bei Rente immer nur um Zusammenstreichen und Kürzen, um nichts anderes.

Ein immer wieder herausgekramtes Argument ist, dass die Rentenkassen leer wären. Fragen dazu doch mal den ehemaligen Sparkassen-Direktor Köhler. Genau der, der als Finanz-Staatssekretär unter Helmut Kohl maßgeblich daran beteiligt war, dass die ersten Jahre der deutschen Wiedervereinigung mit Geldern der Rentenversicherung finaziert wurden. Der"Spaß" hat den Rentenkassen ca. 100 Milliarden DM gekostet. Der Mann hat schlicht die Kassen geplündert, nichts anderes ist da passiert. Kein Beamter, Unternehmer oder Freiberuflicher hat in dieser Zeit auch nur einen Cent an den Kosten getragen. Derselbe Köhler übrigens, der jetzt als Bundespräsident öffentlich von Gürtel-enger-schnallen quatscht und den Rentnern "schmerzhafte Einschnitte" zumuten möchte und zugemutet hat. Seine Neoliberalen "Brüder und Schwestern" in den CDSUSPDFDPGRÜNE-Einheitsparteien haben diese Vorgaben natürlich freudig erregt in Gesetze umgemünzt.

Solange der Großteil der Bevölkerung in diesem Land die Zusammenhänge nicht erkennen möchte und teilweise auch strukturell verblödet (PISA) ist, werden diese Ganoven an den Schalthebeln der Macht weiterhin zum Nachteil der Einzahler und Rentner agieren können.

von
48ziger

Hallo,

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen -

Die &#34;alte&#34; Regelung wurde nur zum Zwecke der Kürzung geändert -

oder glauben die Betroffenen wirklich an Wohltaten zu Ihren Gunsten ?

Ehrlichkeit ist unter den Staatsdiener meist eine unbekannte charakterliche Eigenschaft -

Schade ist halt nur ,dass bei der nächsten Wahl solange getrickst wird bis alles bleibt wie es war !

Manchmal zweifle ich selbst die Wahlergebnisse an !

Freundlicher Gruss

48 ziger

Jesus von Nazareth sprach :

Viele sind berufen,
aber nur wenige sind auserwählt -
jedoch --
fürchtet euch nun nicht vor ihnen -
denn es ist nichts verdeckt -
was nicht aufgedeckt -
und verborgen -
was nicht kundwerden wird !

von
E

Danke dekox für die Info.

Sehr interessant in der Urteilsbegründung zu S 14 R 235/07, vorletzter Satz:
Keinesfalls darf in die Auslegung der Norm das Argument der Folgekosten für die Sozialversicherung mit hineingezogen werden ( so aber SG Aachen 9. Februar 2007 - S 8 R 96/06 ). Die Grenzen der verfassungskonformen Auslegung sind gerade nicht durch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer bestimmten Auslegungmöglichkeit zu ziehen. Vielmehr haben sich die Gerichte und Behörden bei der Auslegung allein an den Wertungen der Verfassung und wie hier an den Systemgrundsätzen der Sozialversicherung zu orientieren.

Übrigens wurde bei den Urteilen des Landessozialgerichtes des Saarlands in beiden Fällen keine Revision zugelassen.

Im Umkehrschluss: Die Rentenversicherung zahlt in zwei weiteren Fällen, obwohl hier ständig Experten und andere vermutlich Abhängige behaupten, es gäbe nur einen Fall.

Sehr bedauerlich, wenn man bisher geglaubt hat, dass hier unvoreingenommen und wahrhaftig im Forum Probleme geklärt werden.

von
Realist

Von einem Grundsatzurteil mit Allgemeingültigkeit kann nunmal erst dann gesprochen werden, wenn es mehrere Senate des Bundessozialgerichtes bestätigt haben. Und solange das hier nicht der Fall ist, ist dieses Urteil als Einzelfallentscheidung anzusehen und darf somit von den RV-Trägern ignoriert werden. Im Interesse aller Beitragszahler ist die DRV sogar dazu verpflichtet, dieses umstrittene Urteil erst dann umzusetzen, wenn Rechtsklarheit besteht. Im Übrigen ist es ein grosser Irrtum, dass &#34;dieses Geld&#34; den Rentnern zustehen soll. Vielmehr gehört es der Gemeinschaft der Beitragszahler, die ein verdammtes Recht darauf haben, dass mit Ihren Beiträgen sparsam und vor allem GESETZESKONFORM umgegangen wird. Es ist eine Dreistigkeit (und primitiv noch dazu), einer staatlichen Institution wie der DRV vorzuwerfen, Gerichtsurteile, die ihr nicht in den Kram passen, EINFACH zu ignorieren. Wenn das so einfach wäre, dann könnte jedes andere Urteil ebenfalls ignoriert werden und kein Rentenberechtigter würde Rente bekommen, trotz Gerichtsurteil. Oh nein, liebe Meckerer, es gäbe Mittel und Wege, die DRV zum Einlenken zu zwingen, sollte dieses Urteil tatsächlich allgemeingültig sein !
Welch ein Paradoxum: Bezieht jemand ab dem 60. Lebensjahr eine EM-Rente, muß er ganz legitim die Rentenabschläge hinnehmen. Sein 58 jähriger Nachbar hingegen, darf seine EM-Rente, nach Ihrem &#34;Rechtsempfinden&#34;, abschlagsfrei beziehen ? Diesen Blödsinn machen Sie mal einem normaldenkenden Menschen Klar !

Ich hoffe, dass unsere Volksvertreter diese umstrittene Abschlagsregelung bald hieb und stichfest gesetzlich verankern werden, sodaß auch die paar weltfremden SG-bzw. BSG-Richter keine verfassungswiedrigkeit mehr feststellen können.

von
KSC

vielen Dank, dass auch ich jetzt weiß, wie man sich hier qualifiziert benimmt.

Bin Ihnen außerordentlich dankbar!

von
Schiko.

Kann wirklich nicht erkennen wer bei diesem
thema hier gepöbelt hat.

Muß jetzt aber feststellen, wer hier die gute kinder-
stube verlässt ist&#34;PISA&#34;. Da haben sie sich aber heute
richtig ausgeschleimt.

Vor allem aber, viel wahrheit steckt in ihren aus-
führungen nicht. Da muss sogar unser Herr
Bundespräsident herhalten, einer der fähigsten
köpfe in deutschland.
Er war auch niemals bundestagsabgeordneter,
konnte also auch die gesetzte nicht mit beschließen.

Sicher sind sie nicht der einzige der von plün-
derung der rentenkasse spricht, geredet wird gar viel.

Schon weit früher als 1989/1990 reichten doch die
beiträge- diese fliesen erst gar nicht in die bundeskasse-
der aktiven nicht aus für die rentenzahlung des näch-
sten monats. Auch dann nicht , wenn man die renten-
auszahlungen der neuen bundesländer außer acht lässt.

In den alten länder, umgerechnet in euro , war der
bundeszuschuss bereits 1989 19.532 Milliarden, 1990
20.371 Milliarden. Dies ließe sich beliebig fortsetzen.

Also nochmals für sie:

Die im juli diesen jahres eingehenden beiträge reichen
bei weitem nicht aus für die rentenzahlungen des monats
ausgust an derzeitige rentenbezieher.

Vielleicht können sie aus diesen ausführungen ein kleines
fazit ziehen, denn sie sind es vermutlich doch, der zusammen-
hänge nicht versteht.

Mit freundlichen Grüßen.

von
Gitti

Lese gerade über Abschläge bei EU-Renten. Erhalte seit 1995 eine volle EU-Rente. Wird diese Rente nicht wie die Altersrente berechnet?

von
E

Lieber Realist,

ich bin immer begeistert, wenn ich sehe, wie hier abgelenkt wird.
Von wem erhalten Sie Ihren Lohn bzw. auf wessen Gehaltsliste stehen Sie?
Woher haben Sie bei den Beiträgen die Info her, dass irgend ein Teilnehmer von einer Umsetzung für alle Bezieher gesprochen hat?
Dekox hat dankenswerterweise Urteile aufgelistet, die sogar im jeweiligen Einzelfall, um den es ja heute ging, rechtskräftig geworden sind.
Daran ändert Ihre unsachliche Richterbeschimpfung nichts.
Als Realist sollten Sie den Forumsteilnehmern auch offen sagen, dass diese Regierung vor geraumer Zeit das Gesetz bereits geändert hat ( im Rahmen der Gesetzgebung Rente mit 67 ). Gerade darüber ist doch hier oft genug gesprochen worden ( keine Nachzahlung mehr bei fehlerhaften Bescheiden, generell der Abzug von 10,8 %).
Pech für alle, die in der Zwischenzeit nicht durch Klage jeweils ihren Einzelfall in die Hand genommen haben.
Vermutlich waren dies die echten Realisten, die die Zeit nutzten und klagten, statt zu warten.
Also bitte: Realist sein, wenn man sich Realist nennt oder bescheiden schweigen.

von
Realist

......Ihrem Beitrag ist nichts hinzuzufügen, &#34;Schiko.&#34; !
Wo Sie recht haben, haben Sie Recht !!!!!!!!

Mfg

von
Antonius

Die Abschlagsregelung, die hier immer wieder so heftig dikutiert wird, trat erst zum 01.01.2001 in Kraft. Da Ihre Rente bereits im Jahr 1995 bewilligt wurde, sind Sie nicht davon betroffen !

Alles Gute

von
dekox

skat@

da sieht man mal wieder, mit welchen &#34;Subjekten&#34; es man hier zu tun hat.

Ich werde natürlich, auf jedes neu ergangene Urteil, bzgl. der verfassungs- und gesetzeswidrigen EM-Rentenkürzungen in diesem Forum hinweisen!

von
dekox

KSC@

besten Dank, Sie &#34;OBERKLUGSCHEISSER&#34;!

von
E

Nachdem die unsachlichen Beiträge der Teilnehmer Skat und Dildo eigenartigerweise im Forum über früher ins Forum gestellten Meinungen auftauchen, bin ich jetzt sehr gespannt, wann die Redaktion dies möglicherweise nutzt, die derzeit nachfolgenden Beiträge zu löschen und damit sachliche Beiträge zu vernichten.