@KSC
was pöbeln Sie eigentlich hier im Forum immer so unqualifizert herum? Ist Ihr Psychologe in Urlaub? Verschonen Sie bitte zukünftig die Menschheit mit Ihrer Diarrhoe.
Ich bin immer wieder unangenehm berührt, wenn sich vermeintliche Durchblicker hier zu Wort melden und die Praxis der DRV, einem Urteil des BSG, welches von "gesetzes- und verfassungswidrigkeit" der Abschläge vor dem 60. Lebensjahr im Urteilstenor spricht, als Einzelfall-Entscheidung abqualifiziert. Es ist eben keine Einzelfall-Entscheidung, sonst hätte der 4. Senat sicherlich nicht von "gesetzes- und verfassungswidrigkeit" in der schriftlichen Urteilsbegründung gesprochen. Desweiteren ist das Urteil sehr genau auf die Gesetzes- und Anhörungsmaterialien zur Entstehungsgeschichte dieser "Gesetze" bzgl. EM-Rente eingegangen und hat begründet, warum die Abschläge bei EM-Renten vor dem 60.Lebensjahr nicht "gesetzes- und verfassungsgemäß" sind. Also erst lesen und dann posten, Schlaufüchse.
Die DRV verfährt getreu dem Motto: wenn mir ein Urteil des höchsten deutschen Sozialgerichtes nicht passt, erkenne ich es einfach nicht an, selbst wenn es erkennbar über eine Einzelfall-Entscheidung hinaus geht. Wozu dann noch Gerichte, wenn sich die DRV daran nicht hält? Ich empfehle jedem, sich den Urteils-Text zu besorgen und sorgsam zu lesen. Die evtl. Wiedereinführung der Zurechnungszeit alten "Schlages" bis zum 55. Lebensjahr sehe ich gelassen entgegen. Es dürfte damit unterm Strich immer noch mehr Rente herauskommen, als mit der Regelung der Abschläge EM-Rente seit 2001 denn sonst hätte der Gesetzgeber es ja bei der alten Regelung belassen können. Es ging und geht bei Rente immer nur um Zusammenstreichen und Kürzen, um nichts anderes.
Ein immer wieder herausgekramtes Argument ist, dass die Rentenkassen leer wären. Fragen dazu doch mal den ehemaligen Sparkassen-Direktor Köhler. Genau der, der als Finanz-Staatssekretär unter Helmut Kohl maßgeblich daran beteiligt war, dass die ersten Jahre der deutschen Wiedervereinigung mit Geldern der Rentenversicherung finaziert wurden. Der"Spaß" hat den Rentenkassen ca. 100 Milliarden DM gekostet. Der Mann hat schlicht die Kassen geplündert, nichts anderes ist da passiert. Kein Beamter, Unternehmer oder Freiberuflicher hat in dieser Zeit auch nur einen Cent an den Kosten getragen. Derselbe Köhler übrigens, der jetzt als Bundespräsident öffentlich von Gürtel-enger-schnallen quatscht und den Rentnern "schmerzhafte Einschnitte" zumuten möchte und zugemutet hat. Seine Neoliberalen "Brüder und Schwestern" in den CDSUSPDFDPGRÜNE-Einheitsparteien haben diese Vorgaben natürlich freudig erregt in Gesetze umgemünzt.
Solange der Großteil der Bevölkerung in diesem Land die Zusammenhänge nicht erkennen möchte und teilweise auch strukturell verblödet (PISA) ist, werden diese Ganoven an den Schalthebeln der Macht weiterhin zum Nachteil der Einzahler und Rentner agieren können.
