Nach § 398 BGB kann eine Forderung
von dem Gläubiger durch
Vertrag mit einem anderen auf diesen
übertragen werden. Der Abtretungsvertrag
ist formfrei. Mit dem
Abschluss des Vertrages tritt der
neue Gläubiger an die Stelle des
bisherigen Gläubigers. Die Abtretung
ist aus jedem Anlass zulässig.
Für den Bereich des Sozialrechts
regelt § 53 SGB I die Übertragung
von Leistungsansprüchen, d. h. ob
und in welcher Höhe der Berechtigte
seinen materiellen Anspruch freiwillig
an einen Dritten weitergeben
kann. In diesem Fall wird der Dritte
Gläubiger und kann vom Sozialleistungsträger
Zahlung an sich verlangen.
Es besteht zwar ungeachtet
der Geltung öffentlichen Rechts zwischen
Versichertem und Sozialleistungsträger
ein Schuldverhältnis,
d. h. der Versicherte ist bei Vorliegen
der gesetzlichen Voraussetzungen
Gläubiger und der Leistungsträger
Schuldner der Sozialleistung.
Aus Gründen des sozialen Schutzes
des Leistungsberechtigten ist die
Übertragbarkeit durch die Absätze 2
und 3 des § 53 SGB I jedoch eingeschränkt
oder vom Vorliegen besonderer
Voraussetzungen abhängig.
Insofern ergänzt § 53 SGB I die
Vorschriften des BGB um die Besonderheiten,
die für die Übertragung
von Sozialleistungsansprüchen erforderlich
sind. Insbesondere soll deren
Unterhaltsfunktion erhalten
bleiben.
