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ACHTUNG GEFAHR

von EX SOZE30.06.2012 | 20:50
2140 Ansichten
6 Antworten

Fragen beantworten Expertinnen und Experten der Deutschen Rentenversicherung.

Gerichtskostenfreiheit aufheben? Die Landesjustizminister haben auf der Justizministerkonferenz (Jumiko) am 13./14. Juni beschlossen, der Bundesregierung gravierende Einschnitte beim Prozessrecht vor den Sozialgerichten vorzuschlagen. Ein entsprechender Bericht „Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts“ der Justizverwaltungen Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen- Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen sieht sogar eine Abschaffung der Gerichtskostenfreiheit für die Versicherten und Sozialleistungsempfänger vor.

6 Antworten

JUPPam 30.06.2012 | 21:33
Hallo INTERESSANT IST DAS DA AUCH SO VIELE SOZENLÄNDER BEI SIND! DIE MEHRHEIT!!!
R.A.am 01.07.2012 | 15:16
Wenn man bedenkt, dass die Sozialgerichte u.a. deshalb stark überlastet sind, weil etliche Hartz IV-Empfänger häufig "nur so aus Prinzip" wegen Centbeträgen sämtliche juristischen Register ziehen, und deswegen andere Kläger, die wirklich ernsthafte Probleme haben, monate- oder sogar jahrelang auf einen Verhandlungstermin warten müssen, wird es allerhöchste Zeit, dass die Kostenfreiheit abgeschafft wird. Wenn die Klagen berechtigt und erfolgreich sind, fallen im Allgemeinen ohnehin keine Kosten an. Die Aufregung ist also völlig unbegründet! MfG
Marionam 01.07.2012 | 16:08
An R.A. Was verstehen Sie unter "Centbeträgen"??? Hoffentlich kommen Sie nie in die Schiene "Hartz IV" oder noch besser, hoffentlich bekommen Sie nirgends wo finanzielle Unterstützung, wenn Sie am Boden liegen und Menschen trampeln auf Sie herum! "Denn Sie wissen nicht was Sie sagen!"
Jochenam 01.07.2012 | 17:19
Hallo @RA in Zukunft warten die anderen Personen nicht nur, sondern sie kommen auch nicht zu ihrem recht da sie arm sind. ich muß aber jupp recht geben die sozen sind gar nicht sozial! Die schmarotzen sich nur durch die zeit. MfG Klaus
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