Änderung des VAG aufgrund Mütterrente?

von
Helmut Müller

Bei mir wurde nach neuem Recht der VAG durchgeführt. Nun hat mein geschiedener Ehepartner durch das neue Gesetz der Mütterrente höhere Rentenanwartschaften zu erwarten. Die Kindererziehungszeiten liegen im Zeitraum, in dem wir verheiratet waren.
Wirkt sich nun die Erhöhung der Rente meiner geschiedenen Frau auch auf meine Altersrente aus? Meines Erachtens müsste meine Rente ebenfalls neu berechnet werden, da sich die Berechnungsgrundlagen geändert haben. Wird meine Rente von Amts wegen neu berechnet?
Vielen Dank für Ihre Antwort!

von
Matze72

Hallo Helmut,
ein Neuberechnung von Amts wegen erfolgt nicht.
Der Versorgungsauslgeich beruht auf einem Urteil des Familiengerichtes. Die Rentenversicherungsträger sind nicht berechtigt eigenmächtig Änderungen vorzunehmen.
Hierzu muss ein "Abänderungsantrag" beim Familiengericht gestellt werden.

Hierzu empfiehlt es sich vorab die Beiträgen von "Experte" und "W*lfgang", die diese Problematik sehr sensibel dargestellt haben, durchzulesen.
https://www.ihre-vorsorge.de/index.php?id=326&tx_typo3forum_pi1[controller]=Topic&tx_typo3forum_pi1[topic]=25745

Von der Systematik her stellt es keinen Unterschied dar, ob das abzuändernde Urteil nach dem neuen oder nach dem alten Recht durchgeführt wurde.

von
W*lfgang

Zitiert von: Matze72
Von der Systematik her stellt es keinen Unterschied dar, ob das abzuändernde Urteil nach dem neuen oder nach dem alten Recht durchgeführt wurde.
Matze72,

Wo ich die Frage las dachte ich auch so bei mir 'verflucht, das war doch gerade erst, hätteste den Link mal abgelegt' - gut dass Sie Ihn parat haben.

Trotzdem eine kleine Ergänzung im Hinblick auf altes/neues Recht. Alt = Totalrevision (kann zum bekannten Rohrkrepierer werden), Neu = Anpassung einzelner Anrechte möglich. Mindestwertgrenzen alt/neu sind etwas unterschiedlich definiert.

Hier in dem Merkblatt der DRV ist das alles noch mal ganz nett dargestellt, in diesem Fall ab Seite 43:

http://www.deutsche-rentenversicherung.de/cae/servlet/contentblob/232674/publicationFile/63692/geschiedene_ausgleich_rente.pdf

Gruß
w.

Experten-Antwort

Hallo Helmut Müller,

eine Neuberechnung von Amts wegen findet nicht statt. Für den Versorgungsausgleich liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, das nicht einfach geändert werden kann.

Eine Berücksichtigung der Änderung des Ehezeitanteils Ihrer früheren Ehefrau durch die Mütterrente ist nur im Rahmen eines sog. Abänderungsverfahrens möglich. Dies muss beim Familiengericht beantragt werden. Das Familiengericht prüft auch, ob die für eine Abänderung erforderliche wesentliche Wertänderung (= Überschreiten bestimmter Grenzbeträge) vorliegt.

Da bei Ihnen ein Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchgeführt wurde, kann das Abänderungsverfahren auf die Rentenanwartschaften beschränkt werden.

Sollte der Versorgungsausgleich abgeändert werden, würde dies bei Ihrer Rente ab dem Folgemonat des Abänderungsantrags beim Gericht berücksichtigt werden.

Hinweis:

Bei Entscheidungen nach dem alten Versorgungsausgleichsrecht werden - entgegen der Ausführungen von Matze72 - sämtliche Anrechte der Erstentscheidung neu aufgerollt, d. h. neu bewertet und nach neuem Versorgungsausgleichsrecht ausgeglichen. Dies kann u. U. dazu führen, dass sich die Abänderung trotz der Mütterrente insgesamt negativ auswirkt.

[Dieser Beitrag wurde 1mal bearbeitet, zuletzt am 30.10.2014, 09:20 Uhr]

von
Robert Stegmann

Also ich bin es angegangen. Das Verfahren ist aber gerade erst angelaufen.

Über ein Ergebnis kann ich daher noch nichts sagen.

Allerdings musste ich schon mal einen Gerichtskostenvorschuss von 106 € überweisen. Erst nach Eingang beim Familiengericht war es gewillt, den Antrag auch an die "anderen Beteiligten" zu übermitteln.