Änderungen bei der "Arbeitsmarktrente"???

von
John Entwistle

Liebe Experten,

ist es richtig bzw. bereits bekannt, das sich bezüglich der Thematik der Arbeitsmarktrenten etwas sehr Entscheidendes geändert haben soll?

Mir wurde heute berichtet, das beispielsweise die DRV Bund in ihren internen Arbeitsanweisungen neu geregelt haben soll, das bei einem Restleistungsvermögen zwischen 3 und 6 Stunden auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt es bis auf weiteres keine neu zu bewilligenden "Arbeitsmarktrenten" geben würde, wenn die Rentenantragsteller ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg oder Bayern haben. Angeblich hätte sich der Arbeitsmarkt in diesen beiden Bundesländern so gut entwickelt, das dieser im Teilzeitbereich nicht mehr als verschlossen gilt. Und zwar nicht nur einzelne Regionen, sondern das gesamte Gebiet der genannten Bundesländer.

Ist das wirklich ernst gemeint oder bin ich da einem verspäteten Faschingsscherz aufgesessen?

Experten-Antwort

Hallo John Entwistle,

dem EM-ReformG ist die Fortführung der Rechtsprechung des BSG zur Verschlossenheit des Teilzeitarbeitsmarktes nicht unmittelbar zu entnehmen. § 43 Abs. 3 SGB VI regelt, dass bei Versicherten, die unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein können, die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen ist. Aus dieser Bestimmung ist aber der Umkehrschluss zu ziehen, dass der Arbeitsmarktlage dann Bedeutung zukommt, wenn das zeitliche Leistungsvermögen die Grenze von sechs Stunden täglich unterschreitet.

Es ist daher durchaus möglich, dass die Rentenversicherungsträger nunmehr wieder häufiger die jeweilige Arbeitsmarktlage vor Ort prüfen und den Einzelfall beurteilen müssen.

Die Verfahrensweise der einzelnen Rentenversicherungsträger kann hier aber nicht abschließend geklärt werden.

von
Knut Rassmussen

Bayern und BW waren schon seit Jahren Länder mit "allenfalls durchschnittlich hoher Arbeitslosenquote" - wie es bei der DRV Bund heisst. Konsequenz daraus ist aber nur, dass bei der Prüfung der "Arbeitsmarktrente" die Arbeitsagentur eingeschaltet werden muß. Bei Ländern wir Berlin und Hamburg ist und war das nicht erforderlich.

Nix Neues also.

von
John Entwistle

Soweit im Einzelfall die örtliche Arbeitsagentur eingeschaltet wird, wäre hiergegen ja nichts einzuwenden. Meine Informationen sind aber derart, das beispielsweise pauschal für das gesamte Bundesland Bayern ein nicht mehr verschlossener Arbeitsmarkt einfach unterstellt wird, völlig unabhängig davon, ob der Agenturbezirk in einer strukturschwachen Grenzregion oder in München liegt, und demzufolge angeblich seit einigen Monaten überhaupt keine "Arbeitsmarktrenten" mehr nach Bayern und Baden-Württemberg gezahlt werden.

Kann es denn wirklich sein, das ein Versicherter, je nachdem ob sein Versicherungskonto vom Bund oder von einem Regionalträger geführt wird, bei der Arbeitsmarktrente unterschiedlich behandelt wird?

Ist hier beispielsweise einem Mitarbeiter der DRV Bund zur genauen Verfahrensweise etwas Näheres bekannt? Vielen Dank für ihre Antworten.

von
Renten-Fachmann

Grundsätzlich ist immer die Arbeitsmarktlage zu prüfen. Es gibt aber zeitweilig geltende Ausnahmeregelungen, dass in festgelegten Regionen, z.B. mit hoher Arbeitslosenquote, die Prüfung der Arbeitsmarktlage unterbleiben kann. Durch den Wegfall dieser Prüfung, weil abzusehen ist, dass der Arbeitsmarkt sowieso verschlossen ist, wird auch Zeit bis zur Erteilung des Rentenbescheides eingespart.
Aber wie anfangs gesagt, das sind zeitlich und regional geltende Ausnahmereglungen.

von
John Entwistle

Ja, das leuchtet ein und findet auch grundsätzliche Zustimmung, weil in der von "Renten-Fachmann" zitierten Verfahrensweise zu Gunsten des Betroffenen entschieden wird.

Bei demmutmaßlich jetzt von der DRV Bund praktizierten Modus läuft es aber genau verkehrt herum, die Versicherungsanstalt unterstellt einfach für zwei komplette Bundesländer, das es keinen verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt mehr geben würde, ohne das der/die Betroffene dies widerlegen darf. In der Praxis bedeutet dies, das bei gleichgelagerte Fällen z.B. im Bezirk Hof (höchste Alo-Quote in Bayern) ein bei der DRV Nordbayern Versicherter die volle Rente bekommt, während sein bei der DRV Bund versicherter Leidensgenosse mit der halben Rente abgespeist wird. Das kann doch eigentlich nicht sein, ist aber so, wie ich auf nochmalige Nachfrage von einem Mitarbeiter der DRV Bund heute erfahren habe.

von
Knut Rassmussen

Wenn wegen der günstigen Arbeitsmarktdaten der Teilzeitarbeitsmarkt nicht verschlossen ist, gilt immer noch das Erfordernis der Einschaltens der Arbeitsagentur bei der DRV Bund.