Ärztekammer und Rehabericht II

von
Gudrun

Hallo lieber Sozialrechtler,

die Ärztekammer hat geschrieben. Der Justiziar empfiehlt dem Arzt der Reha-Einrichtung und dessen Chef aus berufs- und strafrechtlichen Gründen den von der DRV xy angeforderten ärztlichen Entlassungsbericht dieser nicht zugänglich zu machen.

War ein klasse Tip von Ihnen mit der Ärztekammer. Danke!!!
Hat viel Streß mit Rechtsanwälten etc. erspart.

Das wird der DRV xy, die mich auch angeschrieben hat und wahllos irgendwelche §§ und wirre Begründungen angegeben hat, so gar nicht schmecken.

Ihr Durchhaltevermögen gegen die Mobber hier im Forum ist bewundernswert. Sollte ich eigentlich mal soziologisch untersuchen, habe aber die Zeit nicht dafür.

mfg

Gudrun

von
Asozialrechtler

Jetzt überweisen Sie noch die Kosten der Reha Massnahme an die DRV und gut ist es.

Gratuliere.

von
Schwafelforum?

Für Ihre Privatkorrespondenz ist das Forum nicht vorgesehen. Ich schlage vor, Sie eröffnen an anderer Stelle ein Schwafelforum für Querulanten, in dessen Rahmen man sich auch ausgiebig selbst bestätigen kann.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Gudrun

Hallo lieber Sozialrechtler,

die Ärztekammer hat geschrieben. Der Justiziar empfiehlt dem Arzt der Reha-Einrichtung und dessen Chef aus berufs- und strafrechtlichen Gründen den von der DRV xy angeforderten ärztlichen Entlassungsbericht dieser nicht zugänglich zu machen.

War ein klasse Tip von Ihnen mit der Ärztekammer. Danke!!!
Hat viel Streß mit Rechtsanwälten etc. erspart.

Das wird der DRV xy, die mich auch angeschrieben hat und wahllos irgendwelche §§ und wirre Begründungen angegeben hat, so gar nicht schmecken.

Ihr Durchhaltevermögen gegen die Mobber hier im Forum ist bewundernswert. Sollte ich eigentlich mal soziologisch untersuchen, habe aber die Zeit nicht dafür.

mfg

Gudrun

Hallo Gudrun,

gut Ding will Weile haben. Freut mich, dass Sie bei der Ärztekammer Erfolg hatten.

Und wann kommt bei Ihnen das Metall raus? Steht da ggfs. noch ne AHB an?

mfg

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Asozialrechtler

Jetzt überweisen Sie noch die Kosten der Reha Massnahme an die DRV und gut ist es.

Gratuliere.

Können für Ihre absurde Aufforderung eine Rechtsgrundlage benennen?

Wenn nicht, sollten sie besser schweigen.

von
Gigi

Jetzt fehlt doch noch der Beitrag von @Elisabeth

Gigi

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Schwafelforum?

Für Ihre Privatkorrespondenz ist das Forum nicht vorgesehen. Ich schlage vor, Sie eröffnen an anderer Stelle ein Schwafelforum für Querulanten, in dessen Rahmen man sich auch ausgiebig selbst bestätigen kann.

Was heißt hier Privatkorrespondenz?

Gudrun hat von der zuständigen Ärztekammer - wie von mir erwartet - bestätigt bekommen, dass das Reha-Entlassungsberichtsverfahren rechtswidrig ist. Rechtswidrig heißt in diesem Fall auch kriminell, denn es liegt ein Straftatbestand vor, der auf Antrag verfolgt werden muß.

Es deucht mir, dass es hier etlche Leute zu geben scheint, die Straftaten billigen, wenn es vermeintlich "guten" Zwecken dient.

Ist schon interessant, dass Sie diejenigen, die die Beachtung der Gesetze einfordern als Querulanten bezeichnen.

Das grundgesetzlich garantierte Persönlichkeitsrecht - bspw. von Gudrun - ist also aus Ihrer Sicht wertlos? Habe ich Sie da richtig verstanden?

von
Asozialrechtler

Zitiert von:
Benötigt jemand einen stationären Kuraufenthalt, ist dies in den meisten Fällen Sache des für ihn zuständigen Rentenversicherungsträgers. Nach Abschluss der Kur erstellt die Kurklinik einen Entlassungsbericht. Dieser enthält eine umfassende Darstellung des Gesundheitszustands des Betroffenen und der vorgenommenen therapeutischen Maßnahmen, einschließlich eines ausführlichen Arztberichts. Der Entlassungsbericht hat für den Rentenversicherungsträger den Stellenwert eines sozial-medizinischen Gutachtens. Er dient ihm als Wissensbasis für die weitere Betreuung des Versicherten.

Die im ärztlichen Entlassungsbericht enthaltenen Angaben über den Patienten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Ärzte der Reha-Einrichtung dürfen diese Daten zwar dem Rentenversicherungsträger als Kostenträger übermitteln; dieser holt hierzu grundsätzlich die Einwilligung des Versicherten ein.


http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2000/tb3.htm#t3_2_1_1_2

von
guru

...und wieso gibt es dann ueberhaupt Paragrafen, die die Weitergabe von z.B. Reha-Entlassungsberichten verhindern, erschweren..?

Fuer die Befuerworter der ungehinderten Weitergabe scheinen diese Paragrafen ja nicht zu existieren.

Oder unnoetig zu sein...?!

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Asozialrechtler

Zitiert von:
Benötigt jemand einen stationären Kuraufenthalt, ist dies in den meisten Fällen Sache des für ihn zuständigen Rentenversicherungsträgers. Nach Abschluss der Kur erstellt die Kurklinik einen Entlassungsbericht. Dieser enthält eine umfassende Darstellung des Gesundheitszustands des Betroffenen und der vorgenommenen therapeutischen Maßnahmen, einschließlich eines ausführlichen Arztberichts. Der Entlassungsbericht hat für den Rentenversicherungsträger den Stellenwert eines sozial-medizinischen Gutachtens. Er dient ihm als Wissensbasis für die weitere Betreuung des Versicherten.

Die im ärztlichen Entlassungsbericht enthaltenen Angaben über den Patienten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Ärzte der Reha-Einrichtung dürfen diese Daten zwar dem Rentenversicherungsträger als Kostenträger übermitteln; dieser holt hierzu grundsätzlich die Einwilligung des Versicherten ein.


http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2000/tb3.htm#t3_2_1_1_2

Interessiert das noch?

Die Meinungen der Datenschutzbeauftragten mögen interessant sein. Rechtlich ist deren Wirkung so, als wenn in bremen einen Schaufel umkippt oder in China ein Sack Reis.
Wenn jedoch eine Ärztekammer zum Arzt sagt: Du darfst das nicht, dann hat das Gewicht. Hält sich der Arzt nicht dran, ist mindestens ein berufsrechtliches Verfahren fällig.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Asozialrechtler

Zitiert von:
Benötigt jemand einen stationären Kuraufenthalt, ist dies in den meisten Fällen Sache des für ihn zuständigen Rentenversicherungsträgers. Nach Abschluss der Kur erstellt die Kurklinik einen Entlassungsbericht. Dieser enthält eine umfassende Darstellung des Gesundheitszustands des Betroffenen und der vorgenommenen therapeutischen Maßnahmen, einschließlich eines ausführlichen Arztberichts. Der Entlassungsbericht hat für den Rentenversicherungsträger den Stellenwert eines sozial-medizinischen Gutachtens. Er dient ihm als Wissensbasis für die weitere Betreuung des Versicherten.

Die im ärztlichen Entlassungsbericht enthaltenen Angaben über den Patienten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Ärzte der Reha-Einrichtung dürfen diese Daten zwar dem Rentenversicherungsträger als Kostenträger übermitteln; dieser holt hierzu grundsätzlich die Einwilligung des Versicherten ein.


http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/lfd/tb/2000/tb3.htm#t3_2_1_1_2

Das von Ihnen Zitierte war vor 2000. Jetzt haben wir 2010.

"Die im ärztlichen Entlassungsbericht enthaltenen Angaben über den Patienten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Ärzte der Reha-Einrichtung dürfen diese Daten zwar dem Rentenversicherungsträger als Kostenträger übermitteln; dieser holt hierzu grundsätzlich die Einwilligung des Versicherten ein."

Lassen Sie sich das: "Die im ärztlichen Entlassungsbericht enthaltenen Angaben über den Patienten unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht." + "dieser holt hierzu grundsätzlich die Einwilligung des Versicherten ein." einmal auf der Zunge zergehen.

Ist doch = : Mit Einwilligung geht alles, ohne Einwilligung geht nix.

Recht herzlichen Dank für die Quelle. Hätte ich allerdings kennen müssen können. ,-)

von
Sozialrechtler

Zitiert von: guru

...und wieso gibt es dann ueberhaupt Paragrafen, die die Weitergabe von z.B. Reha-Entlassungsberichten verhindern, erschweren..?

Fuer die Befuerworter der ungehinderten Weitergabe scheinen diese Paragrafen ja nicht zu existieren.

Oder unnoetig zu sein...?!

Sie haben Recht!

Jeder Mensch hat ein Recht auf Achtung seines persönlichen Bereichs und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

In der Tat werden diese Grundrechte im Bereich der Rentenversicherung nicht anerkannt und deshalb auch nicht gewährleistet.

Lesen Sie deshalb, wie es ab 1933 war:

http://www.abendblatt.de/hamburg/article1755205/Die-Vergessenen-und-der-Kampf-um-eine-Entschaedigung.html

Dorothea Buck erhielt übrigens das Bundesverdienstkreuz.