Ärztekammer und Rehabericht

von
honk

[/quote]

Lieber W*lfgang,

nachträglich muß ich nun wirklich nichts legitimieren. Die DRV hat geprüft, entschieden und bewilligt.

Mir ist natürlich klar, was die DRV wirklich will. Die wollen an meine gesamte Krankengeschichte ran, die ja einer der Ärzte aufnehmen sollte. Die wollen auch ein sozialmedizinisches Gutachten auf Vorrat.

Das geht nun entschieden zu weit. Niemanden geht meine Krankengeschichte etwas an.

Lieben Gruß

Gudrun
[/quote]

Genau, Gutachten auf Vorrat. Das will die DRV nämlich von allen. Und außerdem noch wissen, wann jeder kacken geht. Und welche Schuhgröße alle haben. Und die Lieblingsfarben. Wird alles gespeichert. Für immer.

von
C-lein

Hat schon mal jemand an den § 100 SGB X gedacht? Dort sind die Auskunftspflichten der Ärzte gegenüber den Leistungsträgern geregelt. Diese Vorschrift gilt nach § 100 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch für Rehabilitationseinrichtungen.

von
Elisabeth

Hallo von Clein,
würdest du bitte § 100 SGB X unter das Problem von Gudrun subsumieren?

von
Elisabeth

Ich habe mich in meinem vorletzten Beitrag etwas unpräzise ausgedrückt. Natürlich hat niemand bestritten, das ein Unfall stattgefunden hat. Man hat aber sehr wohl bestritten, dass durch den Unfall Schädigungsfolgen eingetreten sind. Für mich rein subjektiv ist der Eindruck entstanden, dass gar kein Unfall stattgefunden hätte und das die Ärzte mich aus Spaß operiert hätten.

von
W*lfgang

Hallo Gudrun,

> nachträglich muß ich nun wirklich nichts legitimieren. Die DRV hat geprüft, entschieden und bewilligt.

...und was ist mit der 'Bauendabnahme'? - um mal einen ganz fernen Vergleich heranzuziehen ;-)

Ich folge beiden Seiten der Argumentationen mit Interesse - wirklich überzeugt hat mich bisher keine Seite, im Sinne von (höchstrichterlich) rechtsfest gesichert !! Jeder eiert seine Argumente / §§ / Kommentare / unbedeutenden Einzelurteile locker aus dem Ärmel immer wieder hervor, auf den Punkt gebracht scheint das noch nicht wirklich.

Gruß
w.
> honk ...Ihr Vorbild hat durchaus das Stadium einen tageslichtscheuen Grottenolms weit hinter sich gelassen und war mehr als fähig, präzisen Gedanken zu folgen UND sie zu artikulieren ;-)

von
Skatrentner

Zitiert von:

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“

Konny Adenauer sagte:

Wir haben alle den gleichen Himmel aber nicht alle den gleichen Horizont.

von
...

Das Sie einen Unfall hatten Elisabeth kann wohl selbst im Forum niemand abstreiten. Die folgen bekommen ja alle hautnah zu spüren.

Mal ganz davon ab, interessieren die Entlassungsberichte die Sachbearbeiter der DRV auch nicht. Es geht Ihnen um die durchgeführten Behandlungen und das Reha-Ergebnis.
Woran Ihre Oma gestorben ist, oder ob Sie als Kind in den Brunnen gefallen sind ist den völlig egal.
Diese Tatsachen sind dann ggf. bei einer Beurteilung im Rentenverfahren von Interesse (was ja nach der Reha folgen kann, wenn Sie arbeitsunfähig entlassen werden) und selbst da schaut nur der SMD in das Gutachten und nimmt dazu Stellung. Das vorliegen des Entlassungsberichts ermöglicht dann eine Beschleunigung des Verfahrens und weniger Kosten für die Solidargemeinschaft (ersparen von Mehrfachbegutachtungen).

von
Knut Rassmussen

Auf denen von Ihnen angegebenen Internetseiten ist KEINE Veröffentlichung zur hier diskutierten Problematik zu finden. Es geht auch nicht um die Weiterleitung an MDK oder KK! Es geht um die Weiterleitung an die DRV als Leistungserbringer.

Bitte Bitte ein Link! (Ich denke, sie werden keinen finden)

von
Elisabeth

"Das vorliegen des Entlassungsberichts ermöglicht dann eine Beschleunigung des Verfahrens und weniger Kosten für die Solidargemeinschaft (ersparen von Mehrfachbegutachtungen). "
Hallo von!
Was du sagst, mag für die DRV stimmen, für das Unfallopfer entstehen durch einen vermurksten Reha-Entlassungsbericht Riesenkosten. Du kannst dir sicher vorstellen, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners auch Interesse an den Reha-Bericht hat. Also muss man, um seine Ansprüche wahren zu können, von den behandelnden Ärzten Zusatzstellungnahmen einfordern, die selbstverständlich nicht kostenlos sind und man immer in Vorkasse gehen muss. Dann sind ein oder mehrere private Gutachter nötig und als weiteres braucht man noch einen Anwalt, der auch nicht für Nüsse arbeitet.
Du glaubst gar nicht wie viele Leute wegen eines falschen Reha-Entlassungsbericht komplett um ihre Ansprüche gekommen sind. Das kannst du u.a. auf der juris-Datenbank nachlesen.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: C-lein

Hat schon mal jemand an den § 100 SGB X gedacht? Dort sind die Auskunftspflichten der Ärzte gegenüber den Leistungsträgern geregelt. Diese Vorschrift gilt nach § 100 Abs. 1 Satz 2 SGB X auch für Rehabilitationseinrichtungen.

Hallo C-lein,

selbstredend gilt die Vorschrift auch für Reha-Einrichtungen, wie Sie zutreffend feststellen. Steht ja auch ausdrücklich drin.

Nur die von der DRV sind diesbezüglich gerne Analphabeten bzw. wollen den § nicht lesen. Aufgrund der jahrzehntelang geübten rechtswidrigen Praxis können die nicht mehr einknicken. Die müssen in der Tat gezwungen werden.

mfg

Sozialrechtler

von
Gudrun

Zitiert von: Knut Rassmussen

Auf denen von Ihnen angegebenen Internetseiten ist KEINE Veröffentlichung zur hier diskutierten Problematik zu finden. Es geht auch nicht um die Weiterleitung an MDK oder KK! Es geht um die Weiterleitung an die DRV als Leistungserbringer.

Bitte Bitte ein Link! (Ich denke, sie werden keinen finden)

Lieber Herr Rassmussen,

Sie finden das z.B. hier:
http://www.aerztekammerberlin.de/10arzt/30_Berufsrecht/08_Berufsrechtliches/06_Behandlung_von_Patienten_Pflichten_Empfehlungen/35_Merkblatt_Schweigepflicht.pdf

Auf Seite 4 finden Sie das:

"Übermittlung an die Rentenversicherungsträger
Im Recht der Rentenversicherung (SGB VI) besteht gegenüber der Rentenversicherungsanstalt keine gesetzliche Pflicht des (Vertrags-)Arztes zur Auskunftserteilung. Zwar wird die Auffassung vertreten, dass dann, wenn ein Versicherter einen Rentenantrag stellt, er konkludent in die Bei-ziehung medizinischer Unterlagen einwilligt, die zur Prüfung der Rentenbewilligung notwendig sind. Da dies aber streitig ist und teilweise vertreten wird, es müsse immer eine ausdrückliche Einwilligungserklärung eingeholt werden, sollten (Vertrags-)Ärzte an den Rentenversicherungs-träger nur Auskünfte erteilen, wenn sie zuvor eine aktuelle Entbindungserklärung von der Schweigepflicht erhalten haben."

Für mich als juristisch unbedarfte Soziologin ist doch klar, was da steht:
Ein (behandelnder) Arzt darf ohne mein Einverständnis niemandem in der DRV Auskünfte erteilen.

Und genau das hat mir auch der Herr Jurist von der Ärztekammer verklickert.

Komisch, dass ich als unbedarfte Soziologin derartige Links finde und Sie als professioneller "Rechtskundiger" nicht.

Friede sei auf Erden

Gudrun

von
Gudrun

Zitiert von: W*lfgang

Hallo Gudrun,

> nachträglich muß ich nun wirklich nichts legitimieren. Die DRV hat geprüft, entschieden und bewilligt.

...und was ist mit der 'Bauendabnahme'? - um mal einen ganz fernen Vergleich heranzuziehen ;-)

Ich folge beiden Seiten der Argumentationen mit Interesse - wirklich überzeugt hat mich bisher keine Seite, im Sinne von (höchstrichterlich) rechtsfest gesichert !! Jeder eiert seine Argumente / §§ / Kommentare / unbedeutenden Einzelurteile locker aus dem Ärmel immer wieder hervor, auf den Punkt gebracht scheint das noch nicht wirklich.

Gruß
w.
> honk ...Ihr Vorbild hat durchaus das Stadium einen tageslichtscheuen Grottenolms weit hinter sich gelassen und war mehr als fähig, präzisen Gedanken zu folgen UND sie zu artikulieren ;-)

Lieber W*lfgang,

meinen Sie nicht, dass ich die einzige Person bin, die für die "Bauendabnahme" zuständig ist?

Ich bin doch diejenige, die den Zustand vom Vorher zum Nachher am allerbesten beurteilen kann.

Meinen Sie ernsthaft, dass man der Aussage eine Bauunternehmers trauen kann, seine Handwerker hätten alles korrekt gemacht, weil sich das aus deren Berichten ergibt?

Hatte neulich einen Handwerker im Haus. Fragte mich nach nem Zollstock. Als ich fragte, wo denn seiner sei, sagte er: Im Auto. Ich hab dem gesagt, dass ich ihm die Zeit zur Beschaffung des Zollstocks abziehe. Mannomann, konnte der flitzen. :-)))

Soviel zu "Handwerkern" und deren Vertrauenswürdigkeit.

Wenn Sie erwarten, dass Ärzte hinsichtlich ihrer Behandlungserfolge die Wahrheit in die Berichte reinschreiben, haben Sie die menschliche Natur und das soziologisch begründbare Verhalten von Menschen nicht verstanden.

Die Juristen sagen: Niemand ist verpflichtet sich selbst zu belasten.

Erwarten Sie also in Reha-Entlassungsberichten die objektive Wahrheit, wobei es die nach Popper ohnehin nicht gibt?

lieben Gruß
und Friede auf Erden

Gudrun

von
Sozialrechtler

Zitiert von: ...

Mal ganz davon ab, interessieren die Entlassungsberichte die Sachbearbeiter der DRV auch nicht. Es geht Ihnen um die durchgeführten Behandlungen und das Reha-Ergebnis.

Sehr ... von ... ,

wie kann jemand mit Abschluß 10. klasse und dreijähriger Ausbildung zur/zum Fachangestellten/In Behandlungen und das Ergebnis überprüfen und beurteilen?

Ich dachte immer, dass dazu ein Medizinstudium nebst Facharztausbildung und Anerkennung notwendig ist. Wie man sich doch irren kann, wenn man es mit gutgläubigen Foristen hier zu tun bekommt. :-(#)

"Diese Tatsachen sind dann ggf. bei einer Beurteilung im Rentenverfahren von Interesse (was ja nach der Reha folgen kann, wenn Sie arbeitsunfähig entlassen werden) und selbst da schaut nur der SMD in das Gutachten und nimmt dazu Stellung. Das vorliegen des Entlassungsberichts ermöglicht dann eine Beschleunigung des Verfahrens und weniger Kosten für die Solidargemeinschaft (ersparen von Mehrfachbegutachtungen)."

Ein Arzt der DRV kann Hellsehen und beurteilen, ob der Arzt in der Reha-Klinik alles richtig gemacht hat und die Befunde korrekt sind? Das glauben Sie doch wohl selbst nicht, wo man per Computer solche Berichte passgenau generieren kann. Noch nie was von Künstlicher Intelligenz und Datenbanken gehört?

Und das mit den Ersparnissen durch Vermeidung von Doppeluntersuchungen vergessen Sie mal ganz schnell. Jede KK empfiehlt bei größeren ärztlichen Eingriffen die Einholung einer Zweitmeinung und bezahlt das auch anstandslos.

Kein Beruf in der Wissenschaft ist so häufig mit Irrtümern und Fehlern behaftet, wie der des Arztes; außer der Tätigkeit von Juristen, denn die haben bis zu fünf Instanzen, die Fehler vermeiden sollen. Und oft genug hat sich die letzte Instanz doch geirrt.

mfg

Sozialrechtler

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Knut Rassmussen

Auf denen von Ihnen angegebenen Internetseiten ist KEINE Veröffentlichung zur hier diskutierten Problematik zu finden. Es geht auch nicht um die Weiterleitung an MDK oder KK! Es geht um die Weiterleitung an die DRV als Leistungserbringer.

Bitte Bitte ein Link! (Ich denke, sie werden keinen finden)

Sehr geehrter Herr Rasmussen,

anhand der von Gudrun genannten Wörter ergab eine Suche mit Google:

"14. Anfragen von Rentenversicherungsträgern
Rentenversicherungsrecht
Der Arzt ist nach dem Rentenversicherungsrecht (SGB VI) gesetzlich nicht verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger auf dessen Anfrage Auskünfte zu erteilen.
Auskünfte
Auskünfte darf und muss der Arzt und das Krankenhaus dem Rentenversicherungsträger deshalb nur erteilen, soweit diese im Einzelfall für die Durchführung seiner Aufgaben benötigt werden und der Patient in die Auskunftserteilung zuvor schriftlich eingewilligt hat (§ 100 Abs. 1 Nr. 2 SGB X).
Vergütung
Nach § 21 Abs. 3 SGB X erhält der Arzt auf Antrag eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).
Für die Ausstellung eines Befundscheines oder die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachterliche Äußerung kann ein Betrag in Höhe von 21,00 EURO verlangt werden, bei einer außergewöhnlich umfangreichen Tätigkeit bis zu 44,00 EURO.
Für kurze Gutachten oder Formbogengutachten, wenn sich die Fragen auf Vorgeschichte, Angaben und Befund beschränken, kann ein Betrag in Höhe von 38,00 EURO berechnet werden, bei einer außergewöhnlich umfangreichen Tätigkeit von bis zu 75,00 EURO."

Es ist der erste Google-Eintrag. Der Text steht auf Seite 19 des pdf-Dokumentes.

Jurist sind Sie höchstwahrscheinlich nicht, denn selbst Erstsemester würden eine solche Quelle finden.

Schöne besinnliche Tage wünscht Ihnen

Sozialrechtler

von
Gudrun

Zitiert von: honk

[
Genau, Gutachten auf Vorrat. Das will die DRV nämlich von allen. Und außerdem noch wissen, wann jeder kacken geht. Und welche Schuhgröße alle haben. Und die Lieblingsfarben. Wird alles gespeichert. Für immer.

Lieber Honk,

noch nie im Krankenhaus gelegen? Sie werdens nicht glauben wollen, aber da wird in der Tat auch der Gang zur Toilette - im DRK-Krankenhaus, wo ich operiert wurde, noch auf dem Flur - protokolliert, wenn es der Begleitung des Pflegepersonals bedarf.

Und einmal am Tag wird man gefragt, ob man *** hat.

Friede sei mit Dir

Gudrun

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Gudrun

Zitiert von: honk

[
Genau, Gutachten auf Vorrat. Das will die DRV nämlich von allen. Und außerdem noch wissen, wann jeder kacken geht. Und welche Schuhgröße alle haben. Und die Lieblingsfarben. Wird alles gespeichert. Für immer.

Lieber Honk,

noch nie im Krankenhaus gelegen? Sie werdens nicht glauben wollen, aber da wird in der Tat auch der Gang zur Toilette - im DRK-Krankenhaus, wo ich operiert wurde, noch auf dem Flur - protokolliert, wenn es der Begleitung des Pflegepersonals bedarf.

Und einmal am Tag wird man gefragt, ob man *** hat.

Friede sei mit Dir

Gudrun

Liebe Gudrun,

Sie sind hartnäckig, wie Anfang letzten Jahres. Bewundernswert!
Ja, Sie haben Recht, es wird inzwischen alles protokolliert, was es zu protokollieren gibt. Medizinisch unsinnig ist bei einem bettlägeren Patienten die Frage nach dem Stuhlgang jedoch nicht.

Insofern gehören derartige Informationen sehr wohl in einen Arztbericht an den behandelnden Arzt, wenn dem ein Krankheitswert zukommt,was in der Regel allerdings bei der Essensqualität in Krankenhäusern nicht der Fall ist.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Sachen Reha-Bericht, der sich ja laut ÄK wie erwartet abzeichnet und

ein gesegnetes Weihnachtsfest

Sozialrechtler

von
User

"wie kann jemand mit Abschluß 10. klasse und dreijähriger Ausbildung zur/zum Fachangestellten/In Behandlungen und das Ergebnis überprüfen und beurteilen?"

aber das macht doch gar keiner. wie kommen sie darauf?

von
Knut Rassmussen

Haben Sie das, was Sie da kopiert haben, auch gelesen?

Haben Sie das, was Sie selbst schreiben, auch verstanden? Sie haben die niedersächsischen Ärzte ins Spiel gebracht, nun soll ich googeln? Komisch, wenn ich Google benutze, finde ich alle diese Infos auch.

Ihr benanntes PDF-Dokument behandelt doch nicht die Problematik eines Informationsflusses zwischen Reha-Klinik und DRV.

Sie biegen sich das alles schön zurecht.

Sie haben also immer noch nicht ein einziges Dokument anbieten können, welches Ihren Irrglauben stützen würde!

Ich werde weiter warten ...

von
oh mann

Streiten Sie doch nicht mit jemanden, der einem allen ernstes weiß machen will, dass die DRV durch eine Umdeutung gegenüber einer Reha Geld sparen will :D

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Knut Rassmussen

Haben Sie das, was Sie da kopiert haben, auch gelesen?

Haben Sie das, was Sie selbst schreiben, auch verstanden? Sie haben die niedersächsischen Ärzte ins Spiel gebracht, nun soll ich googeln? Komisch, wenn ich Google benutze, finde ich alle diese Infos auch.

Ihr benanntes PDF-Dokument behandelt doch nicht die Problematik eines Informationsflusses zwischen Reha-Klinik und DRV.

Sie biegen sich das alles schön zurecht.

Sie haben also immer noch nicht ein einziges Dokument anbieten können, welches Ihren Irrglauben stützen würde!

Ich werde weiter warten ...

Aus welchem Grund sollte sich die Ärztekammer ganz speziell damit befassen?

Ohne ausdrückliche gesetzliche Vorschrift darf kein Arzt irgendetwas ausplaudern. Das gilt gemäß § 203 StGB für jeden Arzt, wenn er ' als Arzt' tätig geworden ist, unabhängig von seinem arbeits-, beamten- oder privatrechtlichen Status. Es gilt auch gegenüber selbst Schweigepflichtigen. Das ist ständige BGH-Rechtsprechung. Eine Liste der gesetzlichen Vorschriften, die ein Aussagerecht bzw. eine Aussageverpflichtung regeln, findet sich irgendwo auf der Homepage der Bundesärztekammer. Eines der bekanntetsten Gesetze ist das Bundesseuchengesetz, welches auch Straf- und Ornungswidrigkeitenvorschriften enthält.

Wenn Sie nicht gewillt sind, die einschlägigen Kommentare und Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen, gehören Sie im Gegensatz zu mir nicht zu den Wissenden, sondern zu den Gläubigen, denen man allen Unfug erzählen kann und die dann amen sagen.
Man kann natürlich auch bei Ihnen die Krankheit "Obrigkeitshörigkeit" diagnostizieren. Juristen sprechen hinsichtlich dieser Erkrankung auch von Rechtsblindheit.