Ärztekammer und Rehabericht

von
Elisabeth

Geschützes Rechtsgut des § 203 StGB ist der persönliche Lebens- und Geheimhaltungsbereich. Damit ist das Rechtsgut für den einzelnen disponibel und die Weitergabe von Daten mit wirksamer Einwilligung grundsätzlich nicht rechtswidrig. Natürlich müssen alle Tatbestandsmerkmale (objektiv und subjektiv) für für eine wirksame Einwilligung vorliegen. Die Einwilligung ist ein nicht gesetzlich geregelter Rechtfertigungsgrund.

von
...

Zitiert von: Sozialrechtler

Zitiert von: ...

Nach den § 67 ff SGB X ist eine eigene Klinik des RV-Trägers, dem RV-Träger gleich zu setzen und es handelt sich nicht um eine Weitergabe von Sozialdaten, sondern um eine Nutzung. Somit kann der RV-Träger die Daten unter Beachtung des Sozialgeheimnisses nutzen.
Bei der Auswertung der Entlassungsberichte durch die RV-Träger liegt ein Nutzen dieser Daten innerhalb des Trägers vor (Werden Sozialdaten mit einer bestimmten Zweckbestimmung ausgewertet, zusammengestellt oder auf sonstige Art und Weise zielgerichtet zur Kenntnis genommen, liegt ein Nutzen von Sozialdaten vor.).

Sie können mich aber gern, natürlich mit Zitat der einschlägigen Vorschriften bzw. Urteile (Bitte nicht schreiben: "Da gibt’s Urteile, oder das steht im SGB / StGB.") korrigieren. Beachten Sie, dass die Urteile den RV-Träger als Leistungsträger betreffen müssen, nicht nur z.B. die Krankenkasse als Dritten.

Ich bin schon sehr gespannt auf Ihre Ergüsse und stichhaltigen Begründungen.

Ihre persönliche Meinung spielt keine Rolle, da diese wie die von Ihnen bezeichneten "abstruse Meinungen" völlig egal sind, entscheident sind nur "Auskünfte und Tatsachen".

Die einschlägige Vorschrift ist § 203 StGB, und der gilt für alle Berufsgeheimnisträger unabhängig von deren arbeits- und beamtenrechtlichem Status. Es kommt nur darauf an, dass der Arzt als Arzt tätig wurde.

Der Rest ist simpel: Der Gesetzgeber kann Auskünfte erlauben oder vorschreiben. Das Bundesseseuchengesetz, jetzt in Infektionsschutzgesetz umettikettiert, erlaubt bzw. schreibt bestimmte Meldungen für Ärzte etc. vor.

Für den Bereich der Rentenversicherung fehlt eine solche Vorschrift. und deshalb ist das, was die DRV macht, zweifelsfrei illegal.

Und wenn Sie glauben, dass die DRV die Auskunftspflichten vertraglich mit den Reha-Kliniken regeln kann, sind Sie als Pimpf auf dem Holzweg. Ein solcher Vertrag ist nach § 134 BGB nichtig. Alles längst höchstrichterlich entschieden.

Dann Posten Sie doch bitte die Quelle. Urteil vom ... .
Dass haben Sie doch im Kopf als Sozialrechtler, da brauchen Sie doch nicht mal nachlesen. Schreiben Sie es hier ins Forum, da können es alle nachlesen und keiner wird mehr an Ihrer Kompetenz zweifeln. Aber immer nur das BLABLA von Ihnen, .... ich weiß ja nicht ... das zeugt eher von Inkompetenz.

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