Ärztliche Schweigepflicht - Reha-Entlassungsbericht

von
???

Diese Diskussion erinnert mich an ein kürzliches Erlebnis: Eine ältere Dame diskutierte (in normaler Lautstärke) mit der Apothekerin über die Möglichkeit der Befreiung von der Zuzahlung. Dabei zählte sie ihre verschiedenen Einkommensarten mit Höhe (!) auf. Die Apothekerin kam zum Schluss, dass die Sache wohl knapp ausgehe und nur ein Antrag bei der KK Sicherheit geben würde. Die Kundin lehnte dies ab, weil sie nicht sicher befreit werden würde und "man ja den Behörden ja nicht alles offenlegen darf". Dies spielte sich in einer Apotheke im ländlichen Raum ab, während noch weitere Kunden (darunter anscheinend auch Bekannte der älteren Dame) keine andere Möglichkeit hatten, als zuzuhören. Dass die jetzt über ihr Einkommen informiert waren, war für Dame offensichtlich kein Problem.
Solange das Thema Datenschutz in Deutschland so emotional besetzt ist, haben sachliche Argumnte gegen Sozialrechtler & Co. keine Chance.

von
Elisabeth

Der Widerruf einer Einwilligung ist nach § 183 BGB an keine Formvorschrift gebunden. Eine mündliche Widerrufserklärung ist völlig ausreichend. Allerdings ist eine schriftliche Erklärung empfehlenswert wegen der besseren Beweisbarkeit.
Bei Antragsstellung meiner eu-Rente, war die Schweigepflichtentbindung als loses Blatt dabei, was ich bei Antragstellung in der Servicestelle überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe. Belehrungen über Widerrufsmöglichkeiten standen nicht drauf und wurden mir auch nicht bei der Beratung erteilt.
Ähnliches passierte bei der Verlängerungsantragsstellung der eu-Rente. Da stand unten auf der letzten Seite des Formblattes: "Einwilligungserklärung der Antragstellerin/des Antragstellers über die Schweigepflichtentbindung: Vollständige Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht."
Natürlich hat die Dame, die mich beraten hat, mich nicht aufgeklärt oder mich gefragt, ob ich alle Ärzte von der Schweigepflicht entbinden will. Das ist in dem Formular ein Textbaustein, den sie einfach übernommen hat.
Das solche pauschalen Schweigepflichtentbindungen völlig unzulässig sind, müsste der DRV schon seit längerem bekannt sein.
Von einem Datenschützer habe ich die Auskunft erhalten, dass Schweigepflichtentbindungen in AGB-Klauseln unzulässig sind.
Medicus schreibt in seinem Standartwerk (Bürgerliches Recht, Rn 67) über AGB- Klauseln:
"AGB werden nicht bloß zu solchen legitimen Zwecken verwendet, sondern auch zu rücksichtsloser einseitiger Interessenverfolgung missbraucht... Das gelingt schon deshalb besonders leicht,weil die andere Partei von den Einzelheiten umfangreicher AGB meist keine Kenntnis nimmt."

von
zelda

Hallo Elisabeth,

da es sich um Sachverhalte aus dem Sozialrecht handelt, sind die Datenschutzvorschriften des SGB X (§§ 67 bis 85 a) statt des BGB einschlägig.

Insofern hat die DRV auch keine "AGB"s.

MfG

zelda

von
Sozialrechtler

Zitiert von: ???

Solange das Thema Datenschutz in Deutschland so emotional besetzt ist, haben sachliche Argumnte gegen Sozialrechtler & Co. keine Chance.

Haben Sie denn sachliche Argumente?

Ich habe hier noch keins von Ihnen gelesen.

Schönen Abend noch.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: zelda

Hallo Elisabeth,

da es sich um Sachverhalte aus dem Sozialrecht handelt, sind die Datenschutzvorschriften des SGB X (§§ 67 bis 85 a) statt des BGB einschlägig.

Insofern hat die DRV auch keine "AGB"s.

MfG

zelda

Sehr geehrte zelda,

das BGB definiert, was eine Einwilligung (Zustimmung) ist und legt fest wie sie wem gegenüber erklärt und widerrufen werden kann.

Wenn also in § 100 SGB X oder 67b von Einwilligung die Rede ist, gilt das BGB, denn in § 67 Begriffsbestimmungen wird der Begriff nicht definiert.

Die Einwilligung nach § 67b oder 100 SGB X ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und deshalb gelten die Vorschriften des BGB.

Nix mit Wildwest in D. Den gibt es offenbar nur noch bei der DRV in Sachen Reha-Entlassungsberichte

schönen Abend noch.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Elisabeth

Der Widerruf einer Einwilligung ist nach § 183 BGB an keine Formvorschrift gebunden. Eine mündliche Widerrufserklärung ist völlig ausreichend. Allerdings ist eine schriftliche Erklärung empfehlenswert wegen der besseren Beweisbarkeit.
Bei Antragsstellung meiner eu-Rente, war die Schweigepflichtentbindung als loses Blatt dabei, was ich bei Antragstellung in der Servicestelle überhaupt nicht zur Kenntnis genommen habe. Belehrungen über Widerrufsmöglichkeiten standen nicht drauf und wurden mir auch nicht bei der Beratung erteilt.
Ähnliches passierte bei der Verlängerungsantragsstellung der eu-Rente. Da stand unten auf der letzten Seite des Formblattes: "Einwilligungserklärung der Antragstellerin/des Antragstellers über die Schweigepflichtentbindung: Vollständige Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht."
Natürlich hat die Dame, die mich beraten hat, mich nicht aufgeklärt oder mich gefragt, ob ich alle Ärzte von der Schweigepflicht entbinden will. Das ist in dem Formular ein Textbaustein, den sie einfach übernommen hat.
Das solche pauschalen Schweigepflichtentbindungen völlig unzulässig sind, müsste der DRV schon seit längerem bekannt sein.
Von einem Datenschützer habe ich die Auskunft erhalten, dass Schweigepflichtentbindungen in AGB-Klauseln unzulässig sind.
Medicus schreibt in seinem Standartwerk (Bürgerliches Recht, Rn 67) über AGB- Klauseln:
"AGB werden nicht bloß zu solchen legitimen Zwecken verwendet, sondern auch zu rücksichtsloser einseitiger Interessenverfolgung missbraucht... Das gelingt schon deshalb besonders leicht,weil die andere Partei von den Einzelheiten umfangreicher AGB meist keine Kenntnis nimmt."

Hallo Elisabeth,

Sie haben natürlich Recht,

dass die pauschalen Schweigepflichtentbindungserklärungen sehr bedenklich bis möglicherweise rechtswidrig sind.

Nur wie soll das jemand, der in Not ist, das gerichtlich feststellen lassen? Bis da ein höchstrichterliches Urteil ergeht, können viele Jahre ins Land ziehen.

Das Einzige, was hilft, ist unterschreiben und sofort gegenüber den Ärzten widerrufen und die verpflichten nur die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und diese zur Genehmigung vorzulegen und zur Weiterleitung an den Gutachter der DRV zu überlassen.

Sowas schafft Transparenz und hebelt die Allmacht der DRV-Verwaltung aus.

Was die Damen und Herren Berater in den A&B-Stellen betrifft, so sind das juristisch gesehen nur unbedarfte Lichter, die nicht wissen, was sie da auf Anweisung tun.

Die wahren Mächtigen sitzen in den Rechtsabteilungen und Vorständen. Nehmen Sie ernsthaft an, dass die von einem Herrn Nix, wie er sich hier nennt, einen Verbesserungsvorschlag annehmen würden?

Eher glaub ich an den Weihnachtsmann.

Schönen Abend noch.

von
Knut Rassmussen

Lieber Sozialrechtler, ich halte nichts von Ihnen. Verwenden Sie die hier investierte Zeit und Energie doch sinnvoll.

Und wenn Sie tausendmal ganz ganz fest daran glauben, im Recht zu sein. Dann ist es eben GLAUBE und hat eben nichts mit der Rechtsauffassung der RVT zu tun. Und Ihr Glaube hat - wie millionenfach in der Vergangeheit - die Realität vernebelt.

Zum nahenden Feste erhoffe ich mir auch für Sie die Kraft der Einsicht.

Ach, spricht er, die größte Freud ist doch die Zufriedenheit.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Knut Rassmussen

Lieber Sozialrechtler, ich halte nichts von Ihnen. Verwenden Sie die hier investierte Zeit und Energie doch sinnvoll.

Und wenn Sie tausendmal ganz ganz fest daran glauben, im Recht zu sein. Dann ist es eben GLAUBE und hat eben nichts mit der Rechtsauffassung der RVT zu tun. Und Ihr Glaube hat - wie millionenfach in der Vergangeheit - die Realität vernebelt.

Zum nahenden Feste erhoffe ich mir auch für Sie die Kraft der Einsicht.

Ach, spricht er, die größte Freud ist doch die Zufriedenheit.

Sehr geehrter Herr Rasmussen,

dass die Rechtsauffassung der DRV grottenfalsch ist, erkennt jeder Jurastudent des dritten Semesters.

Übrigens glaube ich nicht. Wissen ist nicht Glaube wie bei Ihnen und anderen. Die glauben in der Tat, dass das, was die DRV macht, rechtens ist.

Allerdings brauchen die ein Urteil, um zur Besinnung zu kommen.

von
Knut Rassmussen

Den Jurastudenten möchte ich sehen, der im 3. Semester was andres macht als so ein bisschen Schuldrecht, Staatsrecht, BWL und den ganzen Kram für die kleinen Scheine.

Der Entlassungsbericht wird rechtlich zulässig innerhalb der DRV GENUTZT! Der Begriff NUTZEN ist Ihnen im Zusammnehang mit dem SGB X sicher geläufig.

Aber wie in allen Rechtskreisen gibt es ja immer Mindermeinungen. Und Erstsemestler lesen den Brox.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Knut Rassmussen

Den Jurastudenten möchte ich sehen, der im 3. Semester was andres macht als so ein bisschen Schuldrecht, Staatsrecht, BWL und den ganzen Kram für die kleinen Scheine.

Der Entlassungsbericht wird rechtlich zulässig innerhalb der DRV GENUTZT! Der Begriff NUTZEN ist Ihnen im Zusammnehang mit dem SGB X sicher geläufig.

Aber wie in allen Rechtskreisen gibt es ja immer Mindermeinungen. Und Erstsemestler lesen den Brox.

Sehr geehrter Herr Rasmussen,

wenn ein Jurastudent im 3. Semester die Subsumptionsregeln nicht kapiert hat, sollte er das Fach wechseln. Außerdem gibt es Unis, da befaßt man sich bereits im 3. Semester mit der strukturellen Verhandlungsunterlegenheit von Bürgen. Etwas, was "hochqualifizierte Richter des BGH" erst auf Geheiß des BVerfG gelöst haben.

Um einen Entlassungsbericht innerhalb der Stelle DRV nutzen zu können, muß die DRV den Bericht erst einmal haben. Darum geht es, um nichts anderes.

Sie können sicher sein, dass die DRV, würde ich in einer Reha-Einrichtung behandelt werden, den Bericht nach der Entlassung nicht kriegt.

Ein gesegnetes Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Knut Rassmussen

Der Begriff NUTZEN ist Ihnen im Zusammnehang mit dem SGB X sicher geläufig.

Sehr geehrter Herr Rassmussen,

bereits die Damen und Herren Erstsemester lernen unter der richtigen Hausnummer nachzuschauen. In diesem Fall ist das § 67 (7) SGB X (Begriffsbestimmungen) der da lautet:

(7) Nutzen ist jede Verwendung von Sozialdaten, soweit es sich nicht um Verarbeitung handelt, auch die Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle.

Nun ist aber eine Klinik GmbH kein Teil der verantwortlichen Stelle DRV sondern Dritte.

Sie haben 67 (10) Satz 2 unterschlagen:
Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle.

Können Sie mir und der erlauchten Leserschaft hier erklären, wie ein Arzt, der von einer GmbH angestellt ist, auch noch Angestellter der DRV sein kann?

Wie kommt also die DRV legal an die Entlassungsberichte ran? Einmal angenommen Ihre abstrusen Ausführungen könnten richtig sein.

von
Knut Rassmussen

Bei der Übersendung des Entlassungsberichts von einer Reha-Einrichtung zu dem Träger der Deutschen Rentenversicherung, der als Leistungsträger die Reha-Maßnahme bewilligt hat, handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle, also um eine Nutzung von Sozialdaten und nicht um eine Übermittlung an Dritte.

von
die lösung

Ich denke jeder hat doch mittlerweile gemerkt, das die Beiträge die unter Gudrun, Elisabeth und dem Sozialrechtler hier gepostet werden, alle vom gleichen User stammen.

Man kann die Menschen hier im Forum doch viel einfacher beeinflussen, wenn man sich 3 Namen ausdenkt, udn sich den Ball gegenseitig immer wieder hin und herspielt.

Schade das es Menschen gibt, die so krank sind, und hier die User so richtig verarschen., nur Ihr krankes Ego zu befriedigen.

Also Gudrun, oder Elisabeth, oder lieber Sozialrechtler, zieh das Spielchen ruhig weiter durch. Hat doch mittlerweile selbst der dümmste gemerkt, das das nur Fakes sind.

von
..-..

"Die Auskunftspflicht z. B. eines Rentengutachters bzw. eines Arztes einer Kurklinik
eines Leistungsträgers wird von der Vorschrift des § 100 Abs. 1 SGB 10 nicht berührt,
da die getroffenen Regelungen die Zusammenarbeit der Leistungsträger mit
Dritten betreffen. Der bedienstete Arzt eines auskunftsverlangenden Leistungsträgers
ist jedoch nicht als Dritter anzusehen."

von
Sozialrechtler

Zitiert von: ..-..

"Die Auskunftspflicht z. B. eines Rentengutachters bzw. eines Arztes einer Kurklinik
eines Leistungsträgers wird von der Vorschrift des § 100 Abs. 1 SGB 10 nicht berührt,
da die getroffenen Regelungen die Zusammenarbeit der Leistungsträger mit
Dritten betreffen. Der bedienstete Arzt eines auskunftsverlangenden Leistungsträgers
ist jedoch nicht als Dritter anzusehen."

Ach Gottchen,

nun holt auch noch jemand die alte Klamotte des Kommentars der Rentenversicherungsträger heraus.

Immer frisch nach dem Motto. Was nicht paßt, wird halt irgendwie passend gemacht.

Der Kommentator hat übersehen, dass alle Ärzte der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen und diese nur durchbrechen dürfen, wenn ein Gesetz das erlaubt oder vorschreibt oder der Patient eingewilligt hat.

Ein Angestelltenverhältnis ist keine Befugnis zum Quasseln. Und eine vertragliche Vereinbarung ist nach § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.

Und deshalb kommt es auch nicht darauf an, wer die Klinik betreibt.

von
Sozialrechtler

Zitiert von: Knut Rassmussen

Bei der Übersendung des Entlassungsberichts von einer Reha-Einrichtung zu dem Träger der Deutschen Rentenversicherung, der als Leistungsträger die Reha-Maßnahme bewilligt hat, handelt es sich um eine Weitergabe innerhalb der verantwortlichen Stelle, also um eine Nutzung von Sozialdaten und nicht um eine Übermittlung an Dritte.

Sehr geehrter Herr Rasmussen,

Ihre Lesekompetenz ist nicht besonders ausgeprägt. "Dritter ist jede Person oder Stelle außerhalb der verantwortlichen Stelle." Steht so unter § 67 SGB X (10) 2.

Wie die rein zufällig ausgewählte

Marcus Klinik GmbH & Co. KG
Brunnenstraße 1
33014 Bad Driburg

datenschutzrechtlich Teil aller Rentenversicherungsträger wird, wird wohl ewig Ihr Geheimnis bleiben.

Soll ja auch Leute geben, die glauben an die jungfräuliche Geburt ...

von
..-..

"Private Reha-Einrichtungen fallen nicht hierunter. Sind diese jedoch im Auftrag des Rentenversicherungsträgers tätig, bedarf es
nicht der in § 100 Abs. 1 SGB 10 geforderten Voraussetzungen."

von
Sozialrechtler

Zitiert von: ..-..

"Private Reha-Einrichtungen fallen nicht hierunter. Sind diese jedoch im Auftrag des Rentenversicherungsträgers tätig, bedarf es
nicht der in § 100 Abs. 1 SGB 10 geforderten Voraussetzungen."

Sagen Sie es doch gleich:

§ 1: Die DRV ist nicht an Gesetze gebunden.
§ 2 : Sollte § 1 einmal nicht gelten, tritt § 1 automatisch in Kraft.

Die Praxisverkäufer unter den Ärzten haben auch geglaubt, dass man mit Patientenunterlagen Geschäfte machen darf, bis dann mal jemand klagte und die ganze rechtswidrige Praxis vom BGH kassiert wurde.

von
Elisabeth

Schweigepflicht gilt auch zwischen Ärzten auf verschiedenen Stationen eines Krankenhauses. Diese Schweigepflichtentbindung wird dadurch umgangen, weil von einer konkludenten Einwilligung ausgegangen wird, weil der Patient in die Behandlung durch das Krankenhaus eingewilligt hat. KK-SB und DRV -Mitarbeiter sind nicht am Behandlungsvertrag beteiligt.

von
Lasst sie, sie sind krank

Persönlichkeitsstörung, paranoide
(engl.) paranoid personality disorder;
Definition
spezif. Persönlichkeitsstörung mit tief greifendem Misstrauen u. Argwohn gegenüber anderen Personen, übertriebener Empfindlichkeit, leichter Kränkbarkeit, Selbstbezogenheit der Gedanken, Neigung zu überwertiger bzw. wahnhafter Interpretation von Ereignissen u. Erlebnissen (s. Idee, überwertige, Wahn) sowie rechthaberischen od. querulator. Tendenzen;
Differentialdiagnose
wahnhafte Störung, paranoide Form der Schizophrenie.