AG-Zuschuß zur RV

von
Jupp

Hat ein Arbeitnehmer, der nach § 231a SGB VI von der RV befreit ist, Anspruch auf AG-Zuschuß (zur RV)?

(Im AOK-Expertenforum konnte man die Frage nicht mit hinreichender Sicherheit beantworten.)

von
Erich

Das weiß ich nicht.

von
bekiss

Sie sind hier falsch! Dies ist kein Forum für Hochbegabte.

von
Erich

Sie sind ein Spassvogel.

Experten-Antwort

Sehr geehrter Jupp,

die Frage betrifft tatsächlich das Rentenrecht und ist durchaus ernst zu nehmen. Schließlich geht es dabei um die "halbe" Rente.

§ 231 a SGB VI beschreibt die Übernahme des früheren DDR-Rechts in Bezug auf die Befreiung nach § 20 SVG. Hier besteht auf Dauer Beitragsfreiheit als Selbständiger oder Arbeitnehmer.

Nach den mir zur Verfügung stehenden Ausführungen zum § 172 SGB VI ist in den Fällen nach § 20 SVG ein Arbeitgeberbeitragsanteil zumindest an die Rentenversicherung nicht zu zahlen, das heißt das Geld wäre "frei".

Ob dann dieser Betrag dem Arbeitnehmer zusteht, ist im SGB VI nicht geregelt. Wohingegen das Recht der Krankenkasse - § 257 SGB V - eine solche Regelung für die freiwillige Kranken- und Pflegeversicherung kennt.

Meines Erachtens kann die Frage nach einem Zuschuss zu den Altersvorsorgebeiträgen bei Arbeitnehmern nur vertraglich oder tariflich gelöst werden. Zum Beispiel durch Aufstockung einer etwaigen Betriebsrente oder Erhöhung des Bruttoentgelts. So war dies zumindest für die alten Bundesländer als freiwillige Leistung in Art. 2 § 1, Abs. 4 AnVNG zu erkennen: ... Gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Zuschuß zur Alterssicherung, der in seiner Höhe dem Arbeitgeberanteil bei versicherungspflichtiger Beschäftigung entspricht oder nahekommt oder hat er die Bezüge des befreiten Arbeitnehmers angemessen erhöht... .

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