Akteneinsicht

von
Okki

Hallo,
folgendes schreib man mir in diesem Forum am 24.9.14:

von Experte/in Experten-Antwort
RE: Widerspruchsbegündung Verfahren

Hallo Okki,

"...prinzipiell können Sie jederzeit im laufenden Verfahren Akteneinsicht verlangen. Soweit Sie am Inhalt des Gutachtens interessiert sind, sollten Sie jedoch einen Zeitpunkt wählen, zu dem das Gutachten bereits vorliegt, bzw. explizit darauf hinweisen, dass Sie Akteneinsicht in das Gutachten wünschen......"

Nun sagte mir die SB allerdings, das ich Akteneinsicht erst nach Verfahrensabschluss nehmen darf.
Das GA liegt der DRV nun vor aber ich muss wirklich warten, um es einsehen zu dürfen?
Wie ist es mit dem REcht darauf denn nun?

Grüße von Okki

von
W*lfgang

Zitiert von: Okki
Nun sagte mir die SB allerdings, das ich Akteneinsicht erst nach Verfahrensabschluss nehmen darf. Das GA liegt der DRV nun vor aber ich muss wirklich warten, um es einsehen zu dürfen?
Okki,

die SB kann das Recht auf Akteneinsicht

http://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht

nicht einschränken, weil es vielleicht/sicher(!) den Verfahrensablauf einschränken/behindern würde. In meinen Augen 'willkürliche Gesetzesauslegung/Einschränkung der eigenen Rechte' ...jeder Rechtsanwalt würde die bei solch einer Aussage an die Wand drücken.

Da das Verfahren ja noch läuft, habe ich als Beteiligter doch nur die Möglichkeit, über bisher nicht verfügbare Unterlagen darauf Einfluss zu nehmen – die DRV macht sich das GA (da kann bekanntlich der größte Scheiß drin stehen) doch auch für eigene Zweck zu nutze.

Gruß
w.
...es geht nur auf 'Laufzeiten'/SB-Boni für kurze Bearbeitungszeiten bis zum Verfahrensabschluss, was danach passiert, ist egal (DRV-MA mögen mir glaubwürdig widersprechen).

von
Okki

Danke, allderdings habe ich das noch nicht ganz verstanden.
Bitte gespannt auf eine Experten-Antwort.

Grüße von Okki

von
Okki

Hallo,

ob mit Smily oder ohne ist mir ziemlich egal.

Die Antwort von Wolfgang finde ich sehr interessant bzgl. der REchtsgrundlage.
Also kann ich nun mein Recht auf Akteneinsicht zu jeder Zeit wahrnehmen?
Hört sich so an, das es nicht gerne gesehen wird, weil es das Verfahren verzögert.
Aber rechtlich geht es!
Riskiere ich mit der Durchsetzung meines REchtes dann , die MA zu vergreulen?
Außerdem steht im GEsetz doch:
§ 25
Akteneinsicht durch Beteiligte

(1)" Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung."

Wie es denn, wenn ich einfach wissen will, was ein Gutachter über mich geschrieben hat?
Wenn der Antrag für mich positiv entschieden wurde, habe ich dann eh kein Recht es einzusehen?

Gruß Okki

von
Gigi

Zitiert von: Okki

§ 25
Akteneinsicht durch Beteiligte

(1)" Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung."

Wie es denn, wenn ich einfach wissen will, was ein Gutachter über mich geschrieben hat?
Wenn der Antrag für mich positiv entschieden wurde, habe ich dann eh kein Recht es einzusehen?

Gruß Okki


Hallo,
lies auch die nachfolgenden Absätze in diesem §.

Wenn du nur eine Kopie des Gutachtens willst dann schreib das so und sage dazu das man das Gutachten deinem Hausarzt übersenden möge.
Nicht jedes Gutachten wird nämlich direkt dem Versicherten übersandt.
Gigi

von
Okki

Danke!

habe schon verstanden, das es bei psychologischen GA nicht immer direkt an den Versicherten gehen kann.
dann frage ich mich aber noch , was im Absatz 3) gemeint ist:

(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

Kann dann die DRV sagen, sie haben ein "berechtigtes Interesse" eine Kopie des GA für den Versicherten zurückzuhalten, weil es ihren Verfahrensablauf durcheinader bringt?

Hmmm, oder was ist damit gemeint?

LG Okki

von
Gigi

Hallo Okki,
"Akteneinsicht" ist weitaus mehr als die bloße Anforderung und Übersendung eines Gutachtens. Es gilt für alle Teile des SGB.
Es gibt zahlreiche Fallgestaltungen in denen die Akte auch Angaben zu Dritten enthalten, im RV-Bereich sicher wenige, in anderen Bereichen mehr.
So ist dies zu verstehen.
>>Kann dann die DRV sagen, sie haben ein "berechtigtes Interesse" eine Kopie des GA für den Versicherten zurückzuhalten, weil es ihren Verfahrensablauf durcheinader bringt?

von
Gigi

Zitiert von: Gigi

Hallo Okki,
"Akteneinsicht" ist weitaus mehr als die bloße Anforderung und Übersendung eines Gutachtens. Es gilt für alle Teile des SGB.
Es gibt zahlreiche Fallgestaltungen in denen die Akte auch Angaben zu Dritten enthalten, im RV-Bereich sicher wenige, in anderen Bereichen mehr.
So ist dies zu verstehen.
>>Kann dann die DRV sagen, sie haben ein "berechtigtes Interesse" eine Kopie des GA für den Versicherten zurückzuhalten, weil es ihren Verfahrensablauf durcheinander bringt?

Sorry,
mein Text ist unvollständig übertragen.
Es fehlt:
Nein, das ist sicher kein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift.
Gigi

von
zelda

Hallo ,

handelt es sich um ein Gutachten , welches

- im Erstverfahren oder
- erst jetzt im Rahmen des Widerspruchsverfahrens

erstellt wurde ?

ansonsten:

http://www.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R2.3&a=true

MfG

zelda

von
Okki

Danke Zelda für den link!

Allerdings werde ich nicht ganz schlau daraus.
Es handelt sich um ein Erstverfahren.

Habe ich ein Recht auf eine Kopie des GA vor Endscheidungsfindung der DRV?

Liebe Grüße
Okki

von
Christina Nowak

Hallo Okki,

wieso ist Ihnen die Akteneinsicht vorab so wichtig?.

Könnte doch auch eventuell Ihre Gesundheit gefährden..................was Sie da lesen.

Vielleicht warten Sie doch einfach erstmal ab.

von
zelda

Hallo,

wenn Sie sich im Erstverfahren (Antragsverfahren, noch keine Ablehung, kein Widerspruch) befinden , dann kann es mit der Akteneinsicht (hier in der Form der Einsicht in das Gutachten bzw. Übersendung einer Kopie desselben) in der Tat etwas schwierig werden.

Das Recht auf Akteneinsicht besteht, wenn man es eng sieht – nach § 25 Absatz 1 SGB X nur dann, „soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist“ oder anders ausgedrückt ein - rechtliches Interesse - vorliegt.

Also gibt es keine Akteneinsicht aus „Jux und Dallerei“ oder „Ich möchte mal wissen, was im Gutachten / in der Akte steht“, sondern nur , wenn damit rechtliche Interessen gewahrt werden sollen.

Bei einem Widerspruchsverfahren ist dieses rechtliche Interesse bereits dadurch gegeben, dass für eine fundierte Widerspruchsbegründung es nützlich ist, die Gutachten etc. und Entscheidungen der DRV einsehen zu können.

Im Erstverfahren (Antragsverfahren), bei welchen dem Antrag des Versicherten auf Erwerbsminderungsrente aufgrund des Gutachtens z.B. voll entsprochen werden soll, kann man streng gesehen, tatsächlich verneinen. (Anders sieht es bei Anhörungsverfahren nach § 24 SGB X aus, hier besteht ein Zusammenhang mit dem § 25 SGB X).

So gesehen wäre die Akteneinsicht / Übersendung einer Kopie des Gutachtens im Erstverfahren nur Goodwill der DRV, es sei denn , Sie legen die Notwendigkeit der Kenntnis des Gutachtens für die Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen dar.

Wenn Sie dennoch unbedingt eine Kopie des Gutachtens sofort benötigen, dann sollten Sie ein entsprechendes Schreiben an die DRV senden, auch dieses muss die DRV auch entsprechend reagieren. Dies kann in Form einer Ablehnung der Akteneinsicht (Bescheid) oder eben in der Übersendung der Kopie erfolgen – beides macht Aufwand. Und vielleicht liegt auch hier die Ursache für das zögerliche Verhalten der DRV – zwischen der Masse an Fällen zur Mütterrente ist es nicht gerade erbaulich , ein Gutachten zu kopieren und zu versenden – wenn es nicht unbedingt erforderlich scheint.

Andererseits können Sie evt. den Weg über das IFG nehmen...

MfG

zelda

von
Okki

Danke liebe Zelda!

Damit wurde gesagt, wonach ich suchte.

Vielen Danke für die gute REcherche!
Alles Gute
Gruß Okki