Akteneinsicht

von
Britta

Mein Antrag auf EM Rente wurde abgelehnt.
Mein Anwalt hat eine Akteneinsicht beim Rententräger angefordert, um einen Widerspruch begründen zu können.
Dem Rententrag hatte ich sämtliche Arztunterlagen, Befunde...beigefügt, die in den letzten Jahren angefertigt wurden. ( Fachärzte)
Nun wurde die Akte meinem Anwalt zugesandt.
Sie enthält einen alten Rehabericht und das ärztl. Gutachten, das erstellt wurde.
Alle ausagekräftigen Arztbriefe und Befunde der letzten Jahre fehlen.
Ein fachfremder Brief, den ich dem Antrag auch beigefügt hatte, ist in der Akte.
Wie ist so etwas zu bewerten?
Kommt das häufig vor?

von
Ähnlich

Wieso sollte ihnen die DRV Kopien ihrer selbst eingereichten Unterlagen wie auch immer zukommen lassen?
Sie wissen doch was eingereicht wurde.

Wenn ihre Ärzte etwas selbst zur DRV schickten können Sie sich dort eine Kopie besorgen und von der DRV braucht es nur eine Auflistung zum Vergleich.

von
Antrag

Zitiert von: Ähnlich
Wieso sollte ihnen die DRV Kopien ihrer selbst eingereichten Unterlagen wie auch immer zukommen lassen?
Sie wissen doch was eingereicht wurde.

Selten so eine sinnfreie Antwort gelesen!

Selbstverständlich gehören zu einer Akte auch die eingereichten Unterlagen, wenn Sie denn berücksichtigt wurden.

@Britta
Wenn Sie der Meinung sind das die Akte nicht korrekt/vollständig ist, besprechen Sie das mit Ihrem Anwalt.

von
Anna

Zitiert von: Britta
Mein Antrag auf EM Rente wurde abgelehnt.
Mein Anwalt hat eine Akteneinsicht beim Rententräger angefordert, um einen Widerspruch begründen zu können.
Dem Rententrag hatte ich sämtliche Arztunterlagen, Befunde...beigefügt, die in den letzten Jahren angefertigt wurden. ( Fachärzte)
Nun wurde die Akte meinem Anwalt zugesandt.
Sie enthält einen alten Rehabericht und das ärztl. Gutachten, das erstellt wurde.
Alle ausagekräftigen Arztbriefe und Befunde der letzten Jahre fehlen.
Ein fachfremder Brief, den ich dem Antrag auch beigefügt hatte, ist in der Akte.
Wie ist so etwas zu bewerten?
Kommt das häufig vor?

Gut, dass Sie einen Anwalt haben. Diese Vorgehensweise kommt leider öfter vor, obwohl Vollständigkeit der Akte eigentlich eine Grundvoraussetzung korrekten behördlichen Handelns ist. Allerdings hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen letztes Jahr für rechtens erklärt, dass ein Rententräger die entscheidensten Unterlagen aus der Akte entfernt hatte, bevor Klage auf Erwerbsminderungsrente eingereicht wurde. Das Gericht hat sich trotz mehrfacher Anträge des Klägers selber auch nicht um diese verschwundenen Akten gekümmert, und letztlich wurde die Klage abgewiesen, ohne dass die Befunde gewertet wurden.

Heisst, es ist höchste Vorsicht angesagt. Ihr Anwalt wird hoffentlich sofort reagieren und mit dem Widerspruch gleich nachfragen.

von
Student

Was besseres konnte aus Ihrer Sicht doch nicht passieren. Die Behörde hat alle der Entscheidung zu Grunde liegenden Unterlagen mitzuschicken. Wenn der gesamte eingereichte Bereich der medizinischen Unterlagen fehlt, haben Sie einen wunderbaren Angriffspunkt für einen Widerspruch. Besprechen Sie das mit Ihrem Anwalt.

von
KSC

Vielleicht wurde aber auch nur der Verwaltungsteil und nicht der medizinische Teil übersandt?

Dann wäre das Ganze die Aufregung nicht wert und man (also Ihr Anwalt, der schließlich ganz gut dabei verdient) kann das mit einem simplen Telefonat klären.

von
Ähnlich

Es heißt auf alle Fälle nicht das die DRV nicht die Unterlagen berücksichtigt hat.
Ein von der DRV Beauftragter Gutachter hat auch die eingereichten Medizinischen Unterlagen zur Verfügung.

Und nur weil etwas fehlt gleich wer weiß was dahinter zu sehen...
Es gibt anscheinend widersprüchliche Einschätzungen und wenn man schon einen RA hat sollte man ihn seine Arbeit machen lassen.
Er wissen was zu tun ist.

Mein Rehabericht war falsch und führte ohne weitere Prüfung zur EMR.
Hab letztens noch jemanden von meiner KK von der angeblichen OP erzählt.
Ich finde diesen kritischen Umgang der DRV gut und auch die Überprüfungen.
Wer verzichtet schon gerne wegen einem zusammengerotzten Bericht auf Hunderte von Euros und sitzt sich zu Hause den Hintern platt.

EMR ist für Menschen die Erwerbsgemindert sind und nicht für Arbeitsscheue,Hypochonder und dergleichen.

Damit meine ich NICHT speziell die Fragestellerin.

von
Britta

Ja, mein Anwalt wird sich kümmern.
Alleine macht das keinen Sinn.
Mit meinem Beitrag ging es mir darum, haben andere Forumsmitglieder ähnliche Erfahrungen gemacht und wie ist es dann verlaufen?
Das ganze ist belastend und fühlt sich an, als ob einem absichtlich Steine in den Weg gelegt werden.
Mein Anwalt hatte ausdrücklich, die komplette Akte angefordert.
Und dann kommt ein fast leerer Pappordner an.
Von Wertschätzung keine Spur.

von
Sonja

Die rücken die Originalakten raus?

Ziemlich risikoreich.

Bin davon ausgegangen, es gehen auch an die Gutachter nur Kopien.

Dann wundern mich Verluste nicht.

Ist das nicht durchnummeriert?

Als ich Widerspruch einlegte und um Akteneinsicht bat, bekam ich das Gutachten in dem die Unterlagen aufgeführt wurden, die eingesehen wurden.

Hat für Widerspruch ausgereicht.

von
Britta

Mit durchnummeriert war da nichts.
Und dem Gutachter hatte ich ebenfalls alles kopiert mitgenommen.
All die Unterlagen, die die Rentenversicherung von mir schon bekommen hatte.
Auch im Gutachten , wird sich nicht auf die fachärztlichen Befunde bezogen.Sie werden nicht erwähnt.
Mein Anwalt meinte, das ist nicht das erste mal.
Diese Verfahrensweise der Rentenversicherung, sei ihm sehr vertraut.

von
Solveig

Zitiert von: Ähnlich
Es heißt auf alle Fälle nicht das die DRV nicht die Unterlagen berücksichtigt hat.
Ein von der DRV Beauftragter Gutachter hat auch die eingereichten Medizinischen Unterlagen zur Verfügung.

Und nur weil etwas fehlt gleich wer weiß was dahinter zu sehen...
Es gibt anscheinend widersprüchliche Einschätzungen und wenn man schon einen RA hat sollte man ihn seine Arbeit machen lassen.
Er wissen was zu tun ist.

Mein Rehabericht war falsch und führte ohne weitere Prüfung zur EMR.
Hab letztens noch jemanden von meiner KK von der angeblichen OP erzählt.
Ich finde diesen kritischen Umgang der DRV gut und auch die Überprüfungen.
Wer verzichtet schon gerne wegen einem zusammengerotzten Bericht auf Hunderte von Euros und sitzt sich zu Hause den Hintern platt.

EMR ist für Menschen die Erwerbsgemindert sind und nicht für Arbeitsscheue,Hypochonder und dergleichen.

Damit meine ich NICHT speziell die Fragestellerin.

Naja, solange hier noch Leute aufschlagen, die wissen wollen, wie man die EMR-meist aus monetären Gründen - wieder "kündigen" kann oder gegen Umdeutungen anlaufen, ist das mit den Erwerbsgemindert en so eine Sache. Mancheiner ist krank und bräuchte besser die Berentung und bekommt sie nicht, andere kriegen sie und wollen gar keine!

von
Ähnlich

Bei mir wurde umgedeutet(ca.1.000€ im Schnitt monatlich weniger) da der Rehabericht nur vor Krankheiten strotzte.
Das ich mir in der Reha wirklich was zugezogen hab wurde aber nicht erwähnt auch nicht das mir eine Arztkonsultation verweigert wurde.
Was macht man da?
Ich habe einen LTA Antrag gestellt und natürlich das Gutachten mit Bravour bestanden.
Es gibt Leute die einfach faul sind oder meinen ach so krank zu sein obwohl es sich mit der vorliegenden Erkrankung gut leben und arbeiten lässt.
Dafür ist die EMR nicht da.
Das wirklich Erwerbsgeminderte durch das Raster fallen ist bitter aber nicht unbedingt den Gutachtern anlastbar.
Ich hoffe das sich alles bei der Fragestellerin klärt und KSC hat ja auch einen guten Hinweis und für mich den besten Beitrag verfasst.

von
Anna

Zitiert von: Britta
Ja, mein Anwalt wird sich kümmern.
Alleine macht das keinen Sinn.
Mit meinem Beitrag ging es mir darum, haben andere Forumsmitglieder ähnliche Erfahrungen gemacht und wie ist es dann verlaufen?
Das ganze ist belastend und fühlt sich an, als ob einem absichtlich Steine in den Weg gelegt werden.
Mein Anwalt hatte ausdrücklich, die komplette Akte angefordert.
Und dann kommt ein fast leerer Pappordner an.
Von Wertschätzung keine Spur.

Hallo Britta,
Wertschätzung ist auch nicht die Aufgabe, Sie sind dort eine Nummer, und das ist okay. Aber der Vorgang an sich ist beunruhigend. Ich erwähnte ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, das letztes Jahr für Entsetzen gesorgt hat. LSG-Urteile sind nicht rechtsbildend, das heisst, ein anderes Sozialgericht muss sich dieser Meinung nicht anschließen. Aber es kann! Es kann sich jetzt ausdrücklich darauf berufen. Der Kläger hatte damals gedacht, das Ganze sei derart eindeutig, dass er keinen Anwalt braucht. Die entscheidenden Unterlagen waren verschwunden aus der Akte, die zu einem klaren Rentenanspruch geführt hätten. Er glaubte, spätestens der Widerspruchsausschuss werde das korrigieren und sich entschuldigen. Weit gefehlt, 2 Sozialgerichte haben bestätigt, dass Akten nicht vollständig sein müssen. Dass damit Erwerbsminderungsrenten grundsätzlich im Bereich der Willkür angekommen sind, zählte nicht. Das Urteil ist rechtskräftig.
(L 12 R 179/16, Urteil vom 17.09.2019)

Sie machen also alles richtig, sofort einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Offensichtlich weiss der auch, worum es geht, und wird entsprechend handeln.

von
Urteil

Der zu dem LSG Urteil geschilderte Sachverhalt klingt etwas verworren. Wenn Unterlagen fehlen, dann sind die doch spätestens beim Sozialgerichtsverfahren dann da - also kann der Anspruch nicht an einer schlechten Aktenführung scheitern.
Da das von Ihnen genannte Urteil aber, soweit ich sehe, nirgends veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, dass es auch nirgendwo beachtet werden wird - was auch immer drinsteht.

von
Anna

Zitiert von: Urteil
Der zu dem LSG Urteil geschilderte Sachverhalt klingt etwas verworren. Wenn Unterlagen fehlen, dann sind die doch spätestens beim Sozialgerichtsverfahren dann da - also kann der Anspruch nicht an einer schlechten Aktenführung scheitern.
Da das von Ihnen genannte Urteil aber, soweit ich sehe, nirgends veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, dass es auch nirgendwo beachtet werden wird - was auch immer drinsteht.

Leider irren Sie. Es ist richtig, dass das Urteil vom LSG Niedersachsen-Bremen nicht veröffentlicht wurde und daher nicht ganz so schnell gefunden wird in den Datenbanken. In der Welt ist es trotzdem, die Rententräger kennen es natürlich und haben es bereits angeführt in Begründungen.

Der Ablauf des Verfahrens war tatsächlich so, dass der Kläger wieder und wieder beantragt hat, die fehlenden Akten zu besorgen und sich zu kümmern, auch auf die Rechtswidrigkeit wurde schriftlich hingewiesen. Der Kläger hat aber nie eine Antwort erhalten, die beiden Gerichte haben den Sachverhalt vollständig ignoriert. Hätte der Kläger einen Anwalt gehabt, so wäre es wohl besser gelaufen.
Zweck meines Postings war es also vor allem, Britta zu sagen, dass heute vieles geht, was man nicht für möglich hält. Gut, dass sie schon einen Anwalt hat.

von
Britta

Die Experten möchte ich gerne Frageñ, ob alle medizinischen Unterlagen in der Akte sein müssen?
Oder es eine plausible Erklärung gibt?
Bin beunruhigt und in Sorge, wo ich die Beiträge der anderen Forumsteilnehmer gelesen habe.

Experten-Antwort

Hallo Britta,
Sie haben einen Anwalt beauftragt, was gut und okay ist. Er wird wissen, wie und was zu tun ist.
Grds. sollte die Rentenversicherung die komplette Akte zur Akteneinsicht anbieten. Falls dies nicht geschehen sein sollte, so wird Ihr Anwalt das entsprechend aufklären.

von
Frauke

Zitiert von: Britta
Die Experten möchte ich gerne Frageñ, ob alle medizinischen Unterlagen in der Akte sein müssen?
Oder es eine plausible Erklärung gibt?
Bin beunruhigt und in Sorge, wo ich die Beiträge der anderen Forumsteilnehmer gelesen habe.

Eines können Sie sofort nachprüfen: Sind im Gutachten alle Diagnosen korrekt aufgeführt? Das würde m. E. hinweisen auf einen reinen Verwaltungsfehler. Im oben geschilderten Fall fehlten die Diagnosen auch im Gutachten, das ist eine andere Lage.

Die Bewertung ihrer Befunde durch ihre behandelnden Ärzte sind allerdings auch beinahe bedeutungslos. Entscheidend sind das Gutachten und evtl. das Ergebnis einer Reha. Von daher einfach mal nachschauen im Gutachten, ob dort was fehlt im Diagnosebereich. Wenn nicht, dann müssten Sie gegen die Ablehnung inhaltlich vorgehen. Eine unvollständige Akte kann dabei sogar nützlich sein. Die Alarmglocken würden bei mir erst angehen, wenn die Darstellung Ihrer Krankheitssituation und Leistungsfähigkeit zusätzlich grob falsch ist.

von
Britta

Danke für die Expertenantwort.

Ja, leider ist es so.
Die Diagnosen sind unvollständig aufgeführt.
Obwohl ja alle Facharztbriefe Vorlagen, sowohl bei der Rentenkasse, wie auch beim Gutachter.
Der Gutachterbrief ist ein " Meisterstück" des weglassens der Wichtigen Dinge und Beschwerden.
Würde ein Hausarzt so arbeiten hätte er nach einem Monat keine Patienten mehr.
Für mich entsteht der Eindruck im Zusammenspiel aller Abläufe, das eine Ablehnung, Ziel des ganzen Verfahrens ist.

von
Sumavit

Zitiert von: Ähnlich
Bei mir wurde umgedeutet(ca.1.000€ im Schnitt monatlich weniger) da der Rehabericht nur vor Krankheiten strotzte.
Das ich mir in der Reha wirklich was zugezogen hab wurde aber nicht erwähnt auch nicht das mir eine Arztkonsultation verweigert wurde.
Was macht man da?
Ich habe einen LTA Antrag gestellt und natürlich das Gutachten mit Bravour bestanden.
Es gibt Leute die einfach faul sind oder meinen ach so krank zu sein obwohl es sich mit der vorliegenden Erkrankung gut leben und arbeiten lässt.
Dafür ist die EMR nicht da.
Das wirklich Erwerbsgeminderte durch das Raster fallen ist bitter aber nicht unbedingt den Gutachtern anlastbar.
Ich hoffe das sich alles bei der Fragestellerin klärt und KSC hat ja auch einen guten Hinweis und für mich den besten Beitrag verfasst.
Wer eine EMR aus monetären Gründen ablehnt, ist wohl wirklich nicht erwerbsgemindert! Die Sozialmediziner der RV können mit Sicherheit die Spreu vom Weizen trennen. Krankheitsverläufe und Erwerbsbiographien können durchaus ein Indiz für faul oder tatsächlich krank sein.

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