Akteneinsicht

von
Gabi Brückner

Hallo,

leider habe ich ähnliche Erfahrungen gemacht. Dies aber bei meiner Rehamaßnahme,deren Ziel es ja ist die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen oder festzustellen. Ich habe schon während der Rehamaßnahme festgestellt, das meine Stationsärztin nicht sonderlich daran interessiert war was mich in meiner Leistungsfähigkeit hätte bremsen können. So hat sie in ihrem Abschlussbericht jede Menge falscher Aussagen gemacht die ich nie geäußert habe,sie hat Diagnosen heruntergespielt. Ich ging schon dort in der Rehaklinik zum ärztl. Leiter. Bei einem Dreiergepräch versprach mir der ärztl. Leiter das die angeblichen Mißverständnisse korregiert werden würden. Als ich am Ende der Reha den Entlassbericht eingefordert habe bekam ich ihn nicht,obwohl er mir zugestanden hätte. Das hat mich sehr stutzig gemacht. Als dann meine Hausärztin mir eine Kopie ausgehändigt hatte und ihn mit mir besprach war mir klar warum ich ihn nicht ausgehändigt bekam... alle die von mir im Dreiegespräch angesprochnen Tatsachen wurden noch mehr verdreht dargestellt. Z. B wurden von mir angeblich mitgemachten Therapien aufgeführt die ich überhaupt nicht leisten konnte, es wurde im Abschlussberichtet das das "Haus" mich dem psychologischen Diesnt vorgestellt hätte. Tatsache war,das ich schon von Anfang an den Wusch geäußert habe den psycholog. Dienst in Anspruch zu nehmen. Dies tat ich mehrfach. Und erst in der letzten Rehawoche hatte ich einen Termin bekommen,nachdem ich selbst Initative ergriff und zum Sozialdienst ging. Ein Professor der mich dort untersucht hat,gab an das ich bei der Untersuchung starke Schmerzen hatte,aber er keine Entzündung entdecken konnte. Komisch nur,dass ich kurz nach meiner Rehaentlassung wegen starker Entzündungen im Rektum ins Krankenhaus musste und dort der Gastroenterolge mir sagte, die Entzündungen kommen nicht von jetzt auf nachher,die müssen schon wochenlang vorhanden gewesen sein. Ach ich könnte noch so einige Dinge aufführen die im Entlassbericht standen die Haarsträubend waren. Selbstverständlich habe ich gleich nach dem Lesen des Entlassberichtes die DRV darüber informiert das ich an vielen Therapien überhaupt nicht teilgenommen hatte und die Rehaklinik etwas abrechnet was gar nicht statt gefunden hat. Ebenso habe ich die DRV darüber informiert das viele Angaben der Stationsärztin völlig faslch widergegeben wurden. Man versprach mir der Sache nachzugehen. Tatsächlich kam ca. 5-6 Wochen später ein Schreiben der DRV das man den Bericht koerrgiert hätte. Tatsache aber war, nein man hat ihn nicht korregiert sondern man hat nur die von mir tatsächlich mitgemachten Therapien aufgeführt,seltsam,seltsam.... alle Arztberichte und Krebstherapien habe ich wohlweislich kopiert in den letzten Jahren. Es macht immer Sinn alles zu kopieren und in den eigenen Unterlagen zu haben. Ich habe nach meiner Rehamaßnahme einen Antrag auf volle Erwerbsminderung gestellt und der wurde anstandlos genehmigt..nachdem nach der Reha ein weiterer Krankenhausaufenthalt nötig war und der mich operierende Professor eindeutig zu der Erkenntnis gekommen war,das keine Heilung und Besserung meines Zustandes zu erwarten sei.
Aber was ich hier auch betonen möchte, es gibt von mir auch positives über die DRV zu berichten. So wurde mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente wirklich rasch bearbeitet. Ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter der DRV war super nett und ich weiß das es noch viele andere Betroffenen denen sehr rasch geholfen wurde von der DRV.

von
besorgter Christ und Mitbürger

Zitiert von: Gabi Brückner
Hallo,

leider habe ich ähnliche Erfahrungen gemacht. Dies aber bei meiner Rehamaßnahme,deren Ziel es ja ist die Leistungsfähigkeit wieder herzustellen oder festzustellen. Ich habe schon während der Rehamaßnahme festgestellt, das meine Stationsärztin nicht sonderlich daran interessiert war was mich in meiner Leistungsfähigkeit hätte bremsen können. So hat sie in ihrem Abschlussbericht jede Menge falscher Aussagen gemacht die ich nie geäußert habe,sie hat Diagnosen heruntergespielt. Ich ging schon dort in der Rehaklinik zum ärztl. Leiter. Bei einem Dreiergepräch versprach mir der ärztl. Leiter das die angeblichen Mißverständnisse korregiert werden würden. Als ich am Ende der Reha den Entlassbericht eingefordert habe bekam ich ihn nicht,obwohl er mir zugestanden hätte. Das hat mich sehr stutzig gemacht. Als dann meine Hausärztin mir eine Kopie ausgehändigt hatte und ihn mit mir besprach war mir klar warum ich ihn nicht ausgehändigt bekam... alle die von mir im Dreiegespräch angesprochnen Tatsachen wurden noch mehr verdreht dargestellt. Z. B wurden von mir angeblich mitgemachten Therapien aufgeführt die ich überhaupt nicht leisten konnte, es wurde im Abschlussberichtet das das "Haus" mich dem psychologischen Diesnt vorgestellt hätte. Tatsache war,das ich schon von Anfang an den Wusch geäußert habe den psycholog. Dienst in Anspruch zu nehmen. Dies tat ich mehrfach. Und erst in der letzten Rehawoche hatte ich einen Termin bekommen,nachdem ich selbst Initative ergriff und zum Sozialdienst ging. Ein Professor der mich dort untersucht hat,gab an das ich bei der Untersuchung starke Schmerzen hatte,aber er keine Entzündung entdecken konnte. Komisch nur,dass ich kurz nach meiner Rehaentlassung wegen starker Entzündungen im Rektum ins Krankenhaus musste und dort der Gastroenterolge mir sagte, die Entzündungen kommen nicht von jetzt auf nachher,die müssen schon wochenlang vorhanden gewesen sein. Ach ich könnte noch so einige Dinge aufführen die im Entlassbericht standen die Haarsträubend waren. Selbstverständlich habe ich gleich nach dem Lesen des Entlassberichtes die DRV darüber informiert das ich an vielen Therapien überhaupt nicht teilgenommen hatte und die Rehaklinik etwas abrechnet was gar nicht statt gefunden hat. Ebenso habe ich die DRV darüber informiert das viele Angaben der Stationsärztin völlig faslch widergegeben wurden. Man versprach mir der Sache nachzugehen. Tatsächlich kam ca. 5-6 Wochen später ein Schreiben der DRV das man den Bericht koerrgiert hätte. Tatsache aber war, nein man hat ihn nicht korregiert sondern man hat nur die von mir tatsächlich mitgemachten Therapien aufgeführt,seltsam,seltsam.... alle Arztberichte und Krebstherapien habe ich wohlweislich kopiert in den letzten Jahren. Es macht immer Sinn alles zu kopieren und in den eigenen Unterlagen zu haben. Ich habe nach meiner Rehamaßnahme einen Antrag auf volle Erwerbsminderung gestellt und der wurde anstandlos genehmigt..nachdem nach der Reha ein weiterer Krankenhausaufenthalt nötig war und der mich operierende Professor eindeutig zu der Erkenntnis gekommen war,das keine Heilung und Besserung meines Zustandes zu erwarten sei.
Aber was ich hier auch betonen möchte, es gibt von mir auch positives über die DRV zu berichten. So wurde mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente wirklich rasch bearbeitet. Ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter der DRV war super nett und ich weiß das es noch viele andere Betroffenen denen sehr rasch geholfen wurde von der DRV.

In dieser gottlosen Gesellschaft scheint es nur noch Lügner und Betrüger zu geben...

von
Kevin Ramage

Zitiert von: besorgter Christ und Mitbürger

In dieser gottlosen Gesellschaft scheint es nur noch Lügner und Betrüger zu geben...

Menschen sind so und waren nie anders.
Auf einer Reise durch Indien habe ich tote Säuglinge (Gender-Speech neudeutsch: „Gesäugtinnen und Gesäugte“) dutzendfach am Straßenrand liegen sehen.
So what?
Kevin Ramage

von
Mazi

11.07.2020, 17:43, Britta
Das Recht der Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsaklte ist Ihnen höchstrichterlich bereits zugesprochen. Ohne Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte kann niemand Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen. Eine Entscheidung eines Richters an einem Sozialgericht bedarf es nicht.

Hier abgegebene verschiedene Kommentare können Sie daher rechtlich vergessen und Sie können sie "überlesen".

Ich habe einige Akten der Berufsgenossenschaften eingesehen und stelle fest, dass auch dort keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten geführt und dem Sozialgericht vorgelegt werden. Keiner richterlichen Entscheidung an einem Sozialgericht hat eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegen.

Ihr Fall stellt also nichts Besonderes, keinen bedauerlichen Einzelfall dar. Er beschreibt vielmehr das System.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 beschlossen, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte einer Behörde die Möglichkeit haben, deren Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 hat die Behörde die Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreu und vollständig zu führen.

Das, was Sie berichten (unvollständige Verwaltungsakte), gibt es also nicht. Wenn es dies jedoch in der Praxis tatsächlich gegeben sein sollte, dann sind nach § 444 Zivilprozessordnung ihre Beanstandungen richterlich als erwiesen anzusehen. Dies anders zu sehen, dazu fehlt den Richtern die Möglichkeit.

Wenn Ihrem Anwalt seitens des Gerichts eine unvollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird, dann ist diese zwangsläufig nicht wahrheitsgetreu. Er bzw. Sie können folglich die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen.

In der Regel ist es so, dass die Richter an den Sozialgerichten dennoch behaupten, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrolliert zu haben und bestätigen. Sie beugen das Ihnen zugebilligt Recht in widerrechtlicher Weise.

Eine solche Vorgehensweise ist natürlich Unsinn und hat mit richterlicher Unabhängigkeit in der Entscheidung nichts zu tun. Richter sind an die Gesetze gebunden.

In Ihrem Fall ist höchstrichterlich entschieden, auf welcher Grundlage die Kontrolle, die Erforschung des Sachverhalts, vorzunehmen ist.

Wo kommen solche Unzulänglichkeiten her?

Vor dem 2. Weltkrieg kam den Schiedgerichten in den Behörden die Aufgabe der Entscheidung über derartige Fälle zu. Nach der Schaffung des Grundgesetzes und die Spezifizierung der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG war dies nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die vorherige Unterstellung der Exekutive war nicht mehr mit denm Grundgesetz vereinbar (Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative). Deshalb hat man in 1953 in § 1 Sozialgerichtsgesetz verfügt, dass die einzurichtenden Sozialgerichte als selbstständige "Verwaltungsgerichte" zu agieren haben.

Es ist sehr einfach zu behaupten, dass die Sozialgerichte unabhängig agieren, deshalb hat man sie nicht der Judikativen, sondern der Exekutiven unterstellt ( (;-) )

Dennoch sind die Sozialgerichte der Exekutiven weiterhin unterstellt geblieben ("Es sollte ja nicht passieren, was nicht passieren sollte.".

Die Bundesrepublik nimmt in Europa diesbezüglich organisatorisch eine Sonderstellung ein!
Der Bundesrat möchte dies abstellen. In fast 70 Jahren hat der Deutsche Bundestag noch nicht die Zeit gefunden, über die Ansicht des Bundesrates und die Ihrige zu beraten und das Problem abzustellen.

Kurz:
Die Organisation der Sozialgerichte ist mit dem Geist des Grundgesetzes, der Gewaltenteilung, unvereinbar. Nach Art. 19 Abs. 4 GG hat ein Betroffener m.E. keine rechtliche Möglichkeit sein Grundrecht einzufordern.

von
Angela

Zitiert von: Mazi
11.07.2020, 17:43, Britta
Das Recht der Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsaklte ist Ihnen höchstrichterlich bereits zugesprochen. Ohne Akteneinsicht in eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte kann niemand Verwaltungsentscheidungen einer Behörde nachvollziehen. Eine Entscheidung eines Richters an einem Sozialgericht bedarf es nicht.

Hier abgegebene verschiedene Kommentare können Sie daher rechtlich vergessen und Sie können sie "überlesen".

Ich habe einige Akten der Berufsgenossenschaften eingesehen und stelle fest, dass auch dort keine wahrheitsgetreuen und vollständigen Verwaltungsakten geführt und dem Sozialgericht vorgelegt werden. Keiner richterlichen Entscheidung an einem Sozialgericht hat eine wahrheitsgetreue und vollständige Verwaltungsakte zugrunde gelegen.

Ihr Fall stellt also nichts Besonderes, keinen bedauerlichen Einzelfall dar. Er beschreibt vielmehr das System.

Das Bundesverwaltungsgericht hat 1988 beschlossen, dass Betroffene anhand der Verwaltungsakte einer Behörde die Möglichkeit haben, deren Verwaltungsentscheidungen nachzuvollziehen. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1983 hat die Behörde die Verwaltungsakte nach dem Rechtsstaatsprinzip wahrheitsgetreu und vollständig zu führen.

Das, was Sie berichten (unvollständige Verwaltungsakte), gibt es also nicht. Wenn es dies jedoch in der Praxis tatsächlich gegeben sein sollte, dann sind nach § 444 Zivilprozessordnung ihre Beanstandungen richterlich als erwiesen anzusehen. Dies anders zu sehen, dazu fehlt den Richtern die Möglichkeit.

Wenn Ihrem Anwalt seitens des Gerichts eine unvollständige Verwaltungsakte vorgelegt wird, dann ist diese zwangsläufig nicht wahrheitsgetreu. Er bzw. Sie können folglich die Verwaltungsentscheidungen der Behörde nicht nachvollziehen.

In der Regel ist es so, dass die Richter an den Sozialgerichten dennoch behaupten, die Verwaltungsentscheidungen der Behörde kontrolliert zu haben und bestätigen. Sie beugen das Ihnen zugebilligt Recht in widerrechtlicher Weise.

Eine solche Vorgehensweise ist natürlich Unsinn und hat mit richterlicher Unabhängigkeit in der Entscheidung nichts zu tun. Richter sind an die Gesetze gebunden.

In Ihrem Fall ist höchstrichterlich entschieden, auf welcher Grundlage die Kontrolle, die Erforschung des Sachverhalts, vorzunehmen ist.

Wo kommen solche Unzulänglichkeiten her?

Vor dem 2. Weltkrieg kam den Schiedgerichten in den Behörden die Aufgabe der Entscheidung über derartige Fälle zu. Nach der Schaffung des Grundgesetzes und die Spezifizierung der Gewaltenteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG war dies nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die vorherige Unterstellung der Exekutive war nicht mehr mit denm Grundgesetz vereinbar (Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative). Deshalb hat man in 1953 in § 1 Sozialgerichtsgesetz verfügt, dass die einzurichtenden Sozialgerichte als selbstständige "Verwaltungsgerichte" zu agieren haben.

Es ist sehr einfach zu behaupten, dass die Sozialgerichte unabhängig agieren, deshalb hat man sie nicht der Judikativen, sondern der Exekutiven unterstellt ( (;-) )

Dennoch sind die Sozialgerichte der Exekutiven weiterhin unterstellt geblieben ("Es sollte ja nicht passieren, was nicht passieren sollte.".

Die Bundesrepublik nimmt in Europa diesbezüglich organisatorisch eine Sonderstellung ein!
Der Bundesrat möchte dies abstellen. In fast 70 Jahren hat der Deutsche Bundestag noch nicht die Zeit gefunden, über die Ansicht des Bundesrates und die Ihrige zu beraten und das Problem abzustellen.

Kurz:
Die Organisation der Sozialgerichte ist mit dem Geist des Grundgesetzes, der Gewaltenteilung, unvereinbar. Nach Art. 19 Abs. 4 GG hat ein Betroffener m.E. keine rechtliche Möglichkeit sein Grundrecht einzufordern.

Klugsch.... Gewäsch.
Blubb und Blubber.

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