Akteneinsicht nur beim Arzt

von
mp

Hallo Forum,

kann mir jemand die rechtliche Grundlage nennen, dass man Akteneinsicht nur bei einem Arzt haben darf?

Es geht um einen Widerspruch zur EM-Rentenantrag. Ich hatte um Akteneinsicht gebeten, die DRV gibt die Akten aber nur einem Arzt, in dessen Beisein ich Einsicht haben darf.

Wie soll man einen Widerspruch schreiben, wenn man die Akten nur mal kurz in der Praxis sieht?
Warum wird man wie ein unmündiger kleiner Depp behandelt?

Kann die DRV wirklich daruaf bestehen, dass mir die Akten nicht direkt als Kopie (ich trage die kosten) zur Verfügung gestellt werden?

mp

von
User

Die Grundlage ist §25 SGB X.

von
galgenhumor

Ja kann sie...nämlich wenn aus ärztlicher Sicht befürchtet wird, dass die unkommentierte Aushändigung zu schweren psych., Schäden führen kann. Insofern macht es Sinn, dass Ganze über den Hausarzt laufen zu lassen, damit dieser dann Erklärungen abgeben kann. Wenn sie sich selber als Depp sehen, dürfte die RV Recht haben...

Experten-Antwort

Hallo mp,

"User" hat Ihnen die korrekte Rechtsgrundlage genannt.

von
mp

Danke für den link zum Gesetzestext. Bin jetzt aber immer noch nicht sicher, ob die DRV darauf bestehen kann, die Akteneinsicht direkt zu verweigern.

Wenn jemand laut medizinischer DRV Gutachten fit und gesund ist (Antrag auf EM wurde ja abgelehnt), dann dürfte doch kaum ein Schaden durch Akteneinsicht zu erwarten sein? Wie soll sonst jemand im harten Berufsalltag bestehen, wenn man sogar für die eigene Akte zu labil ist? Ist nicht ironisch, ich versehe das wirklich nicht.

mp

von
Oldenburger

Hallo, mp.

Bestehen Beteiligte darauf, die Akte persönlich einzusehen oder durch Bevollmächtigte einsehen zu lassen, so ist dem auch bei Vorliegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung zu entsprechen.

von
mp

Zitiert von: Oldenburger

Bestehen Beteiligte darauf, die Akte persönlich einzusehen oder durch Bevollmächtigte einsehen zu lassen, so ist dem auch bei Vorliegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung zu entsprechen.

Danke, Oldenburger, für die hilfreiche Aussage!

mp

von
Schorsch

Zitiert von: mp

Zitiert von: Oldenburger

Bestehen Beteiligte darauf, die Akte persönlich einzusehen oder durch Bevollmächtigte einsehen zu lassen, so ist dem auch bei Vorliegen einer möglichen Gesundheitsgefährdung zu entsprechen.

Danke, Oldenburger, für die hilfreiche Aussage!

mp


Was genau haben Sie an §25 SGB X nicht verstanden?
Wenn die Behörden-Mitarbeiter eine direkte Herausgabe an Sie nicht verantworten wollen, dann müsen sie es auch nicht tun.

MfG

von
mp

Zitiert von: Schorsch

Wenn die Behörden-Mitarbeiter eine direkte Herausgabe an Sie nicht verantworten wollen, dann müsen sie es auch nicht tun.

Ihrre Antwort steht dann aber im Gegensatz zu Oldenburgers Antwort. Meine Frage ist, ob ich auf eigene Verantwortung auf Akteneinsicht bestehen kann, selbst wenn die DRV Ärzte das kritisch sehen.

von
Schorsch

Zitiert von: mp

Meine Frage ist, ob ich auf eigene Verantwortung auf Akteneinsicht bestehen kann, selbst wenn die DRV Ärzte das kritisch sehen.

§25 SGB X gibt den Behörden-Mitarbeitern ausreichenden Spielraum um eine direkte Aushändigung an Sie zu verweigern.
Einem von Ihnen beauftragten Rechtsbeistand darf die Herausgabe der Unterlagen allerdings nicht verweigert werden.

MfG

von
Oldenburger

Das stimmt aber nach meiner Auffassung nicht ganz, Schorsch.

Nur zum Schutz vor einer Gesundheitsgefährdung kann die Behörde nicht die Akteneinsicht verwehren, wenn der Versicherte ausdrücklich auf die Akteneinsicht besteht.
Es gibt zwar noch den ein oder anderen Grund für eine Verweigerung der Akteneinsicht, aber da hier ausdrücklich die Akteneinsicht bei einem Arzt angeboten wurde, wollen wir die anderen Gründe einmal außer acht lassen.

von
Reuters

Wenn Fragen schon so anfangen, die gesetzliche Grundlage zu benennen ...
Dann steht zu befürchten, dass wie nicht unüblich in diesem Forum es nicht zwingend um eine unaufgeregte Beurteilung des Sachverhaltes geht sondern jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird.

Gelassenheit hilft da manchmal weiter...

hier der Gesetzestext:

"(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. ... Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt."

Es ist nicht böser Wille der Verwaltung, die Akteneinsicht bei einem Arzt vorzuschlagen. Hier gibt es eine vorgeschriebene Fürsorgepflicht bei medizinischen Unterlagen eine Vorprüfung durch einen Arzt der jeweiligen Behörde (also nicht durch einen Verwaltungsmitarbeiter).
Für den zuständigen Sachbearbeiter bedeutet dies letztendlich Mehrarbeit und er dürfte kein gesteigertes Interesse an dieser zusätzlichen Schutzmaßnahme zugunsten des Antragsstellers haben.
Er hätte allerdings dann ein Problem, wenn er diese "Vorschrift" außer Acht lässt und im Nachhinein von Versichertenseite oder von Angehörigen eine Beschwerde kommt, dass er z.B. die psychische Instabilität des Antragsstellers nicht ausreichend gewürdigt hätte.

Ungeachtet der Fürsorgepflichten der besteht für die Beteiligten jedoch das unbeschränkte Recht auf Einsicht in die sie betreffenden Akten. Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Akten Angaben über den Gesundheitszustand enthalten (BT-Drucksache 8/4022, S. 81).
Wie schön, dass in unserem Staat alles bis fast zur letzten Ausnahme geregelt ist.

Im Endergebnis hat also der user "Oldenburger" recht.
Und das scheint hier im Forum zunehmend wichtiger zu werden, wer Recht hat ;-)

Ob es den Betroffenen allerdings hilft, wenn er auf die von dritter Stelle vorgeschriebene "ärztliche" Schutzmaßnahme verzichtet, liegt immer im Auge des Betrachters.

von
mp

Danke Reuters für Ihre ausführliche sachliche Stellungsnahme.

Was mir im Forum auffällt ist einmal die von Ihnen angesprochene ‚Rechthaberei’. Wobei die ja noch Sinn macht, da man als Fragesteller nach Auskunft fragt und nicht nach Meinungen.

Was ich als viel unerfreulicher empfinde ist die oft sehr herablassende bis fast beleidigende Art und Weise, wie auf manche Fragen reagiert wird. Die Profis im Forum hier vergessen, dass ein Fragesteller ein Laie im Paragraphen-Dschungel des Rentenrechts ist und sich sehr hilflos dem Paparagraphendschungel ausgeliefert fühlt.

Zitiert von: Reuters
Ob es den Betroffenen allerdings hilft, wenn er auf die von dritter Stelle vorgeschriebene "ärztliche" Schutzmaßnahme verzichtet, liegt immer im Auge des Betrachters.

Naja, die DRV hält mich ja für kerngesund und voll arbeitsfähig, ansonsten wäre mein EM-Antrag nicht abgelehnt worden. Von daher ist es nicht schlüssig, einem gesunden, stabilen Menschen keine Einsicht in Akten zu gewähren, in denen lediglich die Gesundheit bestätigt wird. Oder irre ich mich da?

von
Lis

Dieses Thema EM-Rente ja nein gummibaum kann man halt tot diskutieren. Es liegt eben im Auge des Betrachters. Sowohl in Ihrem als auch in dem des Gutachters und Arztes.
Wenn die DRV die Akte nicht an Sie rausgeben möchte, dann sollten Sie dies einfach akzeptieren. Einen Widerspruch kann man auch ohne Akteneinsicht einlegen und begründen. Sofern mehr als ein Gutachten erstellt wurde, könnten Sie auch nachfragen ob Sie eins davon in Kopie bekommen könnten.
Aber sehr faszinierend finde ich Ihren letzten Post, wo Sie sich über das Forum beschweren, viel besser benehmen Sie sich auch nicht.
Sie werde nicht als Depp behandelt, es wird nach Vorschrift gehandelt.

von
Herz1952

Hallo Ihr Forumsteilnehmer,

reist euch doch bitte nicht gleich die "Haare" raus. (smile). Relaxt bleiben und den folgenden Link bitte lesen:

http://www.krankenkassenforum.de/nutzungsbedingungen.php

von
mp

Zitiert von: Lis

Aber sehr faszinierend finde ich Ihren letzten Post, wo Sie sich über das Forum beschweren, viel besser benehmen Sie sich auch nicht.
Sie werde nicht als Depp behandelt, es wird nach Vorschrift gehandelt.

Lis, ich beschwere mich nicht über 'das Forum', sondern darüber, dass hier einige unterwegs sind, die entweder einfach nur Troll spielen oder die Frager recht herablassend behandeln. Nicht in diesem thread, aber in einigen anderen kam das durchaus vor.

Dies ist der Grund, dass ich sehr oft zögere überhaupt Fragen zu stellen, obwohl ich die oft schon hatte.

Wenn Sie der Meinung sind, dass ich mich hier mit meinen posts nicht angemessen verhalte, dann bin ich schon sehr überrascht, wenn das so rüberkommt.

Ihr Hinweis auf 'ist eben Vorschrift' ist auch nicht wirklich hilfreich. Warum darf man nicht nachfragen, Dinge in Frage stellen, die einem seltsam vorkommen oder die man nicht nachvollziehen kann.

Einen Widerspruch ohne Akteneinsicht (wie Sie vorschlagen) zu machen, halte ich auch für einen sehr fragwürdigen Vorschlag.

Hilfreich war z.B. Oldenburger mit dem klaren Hinweis, dass man darauf bestehen kann, Akteneinsicht zu bekommen, selbst wenn der ärztliche Dienst der Meinung ist, dass dies der Gesundheit schaden könne.

Gruß
mp

von
Herz1952

Hallo mp,

Noch ein Tipp: Legen Sie Widerspruch ein und reichen Sie die Begründung nach. Lassen Sie sich von Ihren Ärzten die Berichte aushändigen, dazu haben Sie einen Rechtsanspruch.

Kopieren Sie diese und schicken Sie diese der RV.

Es wäre allerdings besser, Ihr Arzt würde den Bericht anfordern, dann könnte er Ihnen helfen den Widerspruch zu formulieren und noch ein Attest beilegen.

Vielleicht hilft dies.

von
Claudia

Zitiert von: Herz1952

Hallo mp,

Noch ein Tipp: Legen Sie Widerspruch ein und reichen Sie die Begründung nach. Lassen Sie sich von Ihren Ärzten die Berichte aushändigen, dazu haben Sie einen Rechtsanspruch.

Kopieren Sie diese und schicken Sie diese der RV.

Es wäre allerdings besser, Ihr Arzt würde den Bericht anfordern, dann könnte er Ihnen helfen den Widerspruch zu formulieren und noch ein Attest beilegen.

Vielleicht hilft dies.


Und schon wieder hat das Herzchen nicht verstanden, worum es dem Fragesteller überhaupt geht.
Können Sie sich nicht etwas zurückhalten, wenn Sie keine Ahnung haben?
Ihre unqualifizierten Beiträge verwirren die Fragesteller nur unnötig und kosten den seriösen Ratgebern unnötig Zeit, weil die Ihre Falschaussagen ständig korrigieren müssen.

Gruß Claudia

von
W*lfgang

Zitiert von: Reuters
hier der Gesetzestext:
änzend:

und hier die Rechtsanweisung der DRV, besonders R4ff. und R5ff.:

http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R0

Gruß
w.

von
Herz1952

Zitiert von: W*lfgang

Zitiert von: Reuters
hier der Gesetzestext:
änzend:

und hier die Rechtsanweisung der DRV, besonders R4ff. und R5ff.:

http://raa.deutsche-rentenversicherung-regional.de/Raa/Raa.do?f=SGB10_25R0

Gruß
w.


Diese Rechtsanweisungen verstehen nur DRV-Mitarbeiter aber keine Normalbürger. (smile)