< content="">

Aktenweitergabe

von
Elisabeth

Hallöchen!
Kann die DRV sich weigern trotz erklärter Schweigepflichtentbindung des Betroffenen selbst gefertigte Gutachten an eine andere Behörde weiter zu geben?

von
Klimt

Ja, warum denn nicht ?

Wenn Sie selbst ( oder ihr Arzt ) eine Kopie von dem Gutachten vorliegen haben , können Sie doch selbst dann eine Kopie an die entsprechende Behörde weitergeben !

Experten-Antwort

Hallo Elisabeth,

es gibt Fälle, in denen ärztliche Unterlagen, trotz der Einwilligung des Betroffenen, nicht an andere Behörden übermittelt werden können.
Es darf z. B. keine Übermittlung des vollständigen Entlassungsberichtes der Reha-Kliniken an die Krankenkassen erfolgen. Die Begründung liegt darin, dass die Kenntnis des vollständigen Reha-Entlassungsberichts für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der Krankenkassen nicht erforderlich ist und somit keine Rechtsgrundlage für eine zulässige Datenerhebung seitens der Krankenkassen besteht. Sofern also das Gutachten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der anderen Behörde nicht erforderlich ist, ist eine Übermittlung durch den Rentenversicherungsträger unzulässig.

von
Elisabeth

Dankeschön!

Meine Schweigepflichtentbindung habe ich erklärt, weil die Behörde mir gedroht hat unter Fristsetzung nach § 66 SGB I das Verfahren einzustellen, wenn ich die DRV nicht von der Schweigepflicht entbinde. Hoffentlich ist die DRV stur.

von
Sozialrechtler

Hallo Elisabeth,

die DRV hat zu prüfen, ob eine Übermittlung der Daten zulässig ist und trägt dafür die Verantwortung, haftet also (§ 67d SGB X).

Insoweit es sich um medizinische Daten handelt, ist § 76 und ihr Widerspruchsrecht zu beachten, was heißt, dass Sie die Datenübermittlung auf Auskünfte (§ 100 SGB X) beschränken können, sofern Sie mitwirkungspflichtig sind. Auskunft heißt Beantwortung konkreter Fragen.

Eine Schweigepflichtentbindungserklärung können Sie sowohl dem Nutznießer als auch dem Auskunftspflichtigen gegenüber erteilen und jederzeit widerrufen.

Sie haben also die Möglichkeit der DRV mitzuteilen, dass Sie die gegenüber der Behörde erteilte pauschale Erklärung widerrufen und der DRV eine Schweigepflichtentbindungserklärung erteilen, die sich auf die Erteilung der erforderlichen Auskünfte beschränkt und die DRV Ihnen das Prüfungsergebnis mitteilt. Über den erfolgten Widerruf hat übrigens die DRV zu schweigen.

Sie können die gegenüber der DRV getätigte Einwilligung endgültig auch davon abhängig machen, dass man Ihnen die beabsichtigten Auskünfte und die Anfrage der Behörde vor schriftlicher Erteilung zukommen läßt.

Es ist bekannt, dass bestimmte Arbeitsagenturen und ARGEn sich gern die Gutachten der DRV zuschicken lassen, weil die sich wegen ihres übermäßigen Inhaltes bzgl. des Lebenswandels der Kunden und ihrer Familien so gut für alle möglichen Drangsalierungen der Kundschaft eignen. Auf legalem Wege kämen die an die z.B. in Reha-Berichten enthaltenen Angaben nicht heran.

von
Sozialrechtler

Sehr geehrte Expertin,

Ihre Antwort ist insoweit zutreffend, als dass die Reha-Entlassungsberichte den Sozialleistungsträgern nicht überlassen werden dürfen, weil diese Teile des Inhaltes für die Aufgabenerfüllung nicht benötigen, somit also gegen das Verbot der nicht erforderlichen Datenerhebung und -speicherung verstoßen wird. Das gilt übrigens insbesondere auch für die DRV-Verwaltung und sogar auch für deren ärztlichen Dienst.

Insofern ist es schon befremdlich, dass den Rehabilitanden in den Einrichtungen vorformulierte Schweigepflichtentbindungserklärungen vorgelegt werden, die eine direkte Weiterleitung des Reha-Entlassungsberichtes auch an die Krankenkassen vorsehen.

In einem mir vorliegenden Reha-Bericht findet sich ein Abschnitt mit dem Titel Rehabilitationsverlauf mit Angaben zu den verordneten Therapien und einer Liste der erbrachten Leistungen.

Es ist auch für jeden juristischen und medizinischen Laien offenkundig, dass eine Kenntnis dessen nicht zur Aufgabenerfüllung nach dem SGB VI erforderlich ist. Einzig für den nachbehandelnden Arzt können diese Angaben eventuell nutzbringend sein.

Dies gilt umso mehr, als mit Beendigung einer Reha auch Leistungen der DRV in aller Regel entfallen, also eine verbotene Datenerhebung auf Vorrat erfolgt. Der Rehabilitand wird in aller Regel in absehbarer Zukunft keine Leistungen mehr benötigen.

Die Datenschutzbeauftragten der DRV Bund, auf deren offenkundiger Rechtsblindheit das Reha-Entlassungsberichtsverfahren erstellt wurde, sollten m.E. schnellstens wegen Unfähigkeit entlassen werden. Es zeugt wirklich mindestens von eklanter Rechtsblindheit, wenn man die ärztliche Tätigkeit incl. Schweigepflicht nach außen hin - gegenüber Hausarzt, Krankenkasse etc. - korrekt als Berufsausübung ansieht, intern - obwohl eine GmBH kein interner Teil der DRV ist - jedoch als Datenerhebung im Auftrag und in den entsprechenden Unterlagen den § 100 SGB X, der allein maßgeblich ist, verschweigt.

von
Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!!

Danke für deine Info! Ich werde sie beherzigen

von
Stefan

Ihre Vermutung dass nach Abschluss der medizinischen Reha von der DRV keine Leistungen mehr erbracht werden, ist falsch. So werden z.B. sehr häufig Rehanachsorgeprogramme, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder sogar Renten (Umdeutun) nach einer Reha gezahlt. Im übrigen wird der Rehaentlassbericht zur Prüfung einer Regressnahme (§ 116 SGB X) benötigt.

Und der Datenschutzbeauftragte der DRV Bund folgt nur der Empfehlung des Bundesdatenschutzbeauftragten (der für alle Bundesbehörden zuständig ist).

von
Sozialrechtler

Ihre Ausführungen sind leider bzgl. des Problems des Bruches der Schweigepflicht durch Ärzte in Reha-Einrichtungen unergiebig.

Das Gesetz besagt, dass eine Offenbarung von Privatgeheimnissen durch die in § 203 genannten Berufsangehörigen nur befugt ist, wenn eine Einwilligung (§§ 182,183 BGB) vorliegt oder ein Gesetz es ausdrücklich erlaubt. Auf die Problematik der konkludenten Einwilligung will ich hier nicht eingehen, denn § 100 SGB X schreibt grundsätzlich die Schriftform vor.

Es kommt also nicht darauf an, ob die DRV den Bericht oder Teile davon benötigen könnte, um die generell praktizierte Offenbarung befugt zu machen.

Wenn die DRV zur Nachsorge Leistungen (zur Teilhabe) erbringen will, bedarf sie der Zustimmung, respektive eines Antrages des Berechtigten. Dann gelten die ganz stinknormalen Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff SGB I) und die Auskunftspflicht der Ärzte nach § 100 SGB X. Verwechseln Sie dabei nicht Unterlagen (wie in den Formularen fälschlich abgegeben) mit Auskunft, denn eine Auskunft ist die Beantwortung konkreter Fragen. Beschaffung und Auswertung von Unterlagen ist verbotene Datenvorratsbeschaffung.

Was den Bundesbeauftragten f.d.D. betrifft, so ist dessen Ansicht irrelevant. Die Veröffentlichung im Tätigkeitsbericht zeugt übrigens von Rechtsblindheit seiner Mitarbeiter (in dem Fall Mitarbeiterin).

Die Irrelevanz der Meinungen (aus Sicht der DRV) auch der zuständigen Landesbeauftragten kommt insbesondere dadurch zu Tage, dass z.B. erst die Einschaltung der Aufsichtsbehörde dazu geführt hat, dass die DRV Nord Verwaltungsakten und Arztakten getrennt hat. Die übrigens zutreffende Meinung des Landesbeauftragten hat die Verwaltung über mehr als ein Jahrzehnt überhaupt nicht interessiert.

von
Stefan

Ich könnte jetzt noch allerlei zu dieser ganzen Sache schreiben, aber ich gebe auf. Ich werde mich nicht mehr dazu äußern, nur eine Sache noch :

Wenn Ihnen die Datenschutzpraxis der DRV so ein Dorn im Auge ist, dann tun sie etwas dagegen und erwirken Sie eine ständige Rechtsprechung gegen die DRV (nicht gegen irgendwelche Ärzte die ihre Karteien verkaufen) vor den Sozialgerichten. Ich denke nur dann wird die Verfahrensweise geändert.

Im übrigen sollte man niemals von böser Absicht ausgehen wenn sich etwas mit Dummheit, Ignoranz oder Inkompetenz erklären lässt.

von
Sozialrechtler

Hallo Stefan,

das Verbot der Popularklage dürfte Ihnen bekannt sein. Für mich besteht deshalb keine Möglichkeit die DRV einfach so zu verklagen, nur weil ich aufgrund meines Studiums erkenne, dass da etwas gewaltig schief läuft.

Mit "Im übrigen sollte man niemals von böser Absicht ausgehen wenn sich etwas mit Dummheit, Ignoranz oder Inkompetenz erklären lässt." sind Sie letztendlich zum Kern gekommen, denn niemand weiß vorher, ob der behandelnde und/oder gutachtende Arzt (oder Sachbearbeiter) in diese Kategorie gehört oder nicht.
Ist jedoch der "Unfall" passiert, lassen sich die Folgen und Spuren nicht mehr beseitigen, wenn die "Daten" in die Außenwelt gelangt sind. Wieviele "Fehldiagnosen" sind über Sie und in Ihrem Bekanntenkreis erstellt worden?

Ob nun "böse Absicht" oder nur "Dummheit ..." hat dieselbe Außenwirkung. Sie würden sich mit Sicherheit nicht in einem Krankenhaus operieren lassen, von dem Sie gerüchteweise hören, dass dort die Infektionsrate mit Staphylokoccus Aureus hoch ist. Sie würden sich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen, wenn die KK oder DRV versuchen sollte, Sie zu einer OP (ginge theoretisch nach § 63 SGB I) in solch einem Krankenhaus zu zwingen. Und im Falle einer Infektion begutachten die Ärzte dort auch gleich die "Ursachen" der Infektion ... und entscheiden über den Schadensersatz. Selbstverständlich steht dann in dem Gutachten drin, dass sämtliche Hygienestandards eingehalten wurden. Dass aber die Ärzte und das Pflegepersonal keine Desinfektion der Instrumente und der Hände bei den Visiten, Infusionen und Waschungen praktizierten, steht da nicht drin und als Patient können Sie das Gegenteil nur beweisen, wenn heimlich oder offen eine Web-Kamera mitläuft.

Das ist exakt die Situation, die das "Reha-Berichtsverfahren" der DRV produziert. Kommt dann noch eine Rechtsprechung hinzu, die über das Recht auf "freie Meinungsäußerung" jedwede Korrektur von Diagnosen (werden von medizinischen Laien gern als Tatsache angesehen) verhindert, sind der Willkür und Inkompetenz Tür und Tor geöffnet. Juristisch handelt es sich hierbei um eine strukturelle (Verhandlungs-)Unterlegenheit - siehe BVerfG zum Fall "Nur für die Akten" - des Patienten, die durch die Vorgehensweise der DRV zementiert wird. Die Privatautonomie wird ohne Rechtsgrund beseitigt.

Wenn Sie also "aufgeben", so zeigt das, dass Sie sich wenig juristische Gedanken über das Konstrukt der "Datenschutzgesetze" gemacht haben und von Selbstbestimmung der Patienten nichts halten und die sozialistische Planwirtschaft a la "DDR" einschließlich des "Tatbestandes der Republikflucht" der sozialen Marktwirtschaft vorziehen.

Die Datenschutzgesetze (im SGB) sind juristisch Verbotsgesetze mit Erlaubnisvorbehalt, was gewährleisten soll, dass einerseits die Sozialsysteme funktionieren, andererseits die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen garantiert werden (Einwilligungsvorbehalt, Erhebung überwiegend beim Betroffenen oder gesetzlich genau bestimmt (z.B. SGB V oder VII), überbordene Datensammlungen und Datensammlung auf Vorrat(Erforderlichkeitsprinzip in der Gegenwart) verhindert werden.

Genau dagegen verstößt die DRV-Praxis. Dass dann noch unzulässig Daten über Familienangehörige und Arbeitskollegen, Arbeitgeber etc. erhoben und gespeichert werden, ist nur noch das berühmte Sahnehäubchen.

Es spricht nichts dagegen, dass die DRV in jedem Einzelfall über die Mitwirkungspflichten sich die benötigten Daten (Tatsachen bzw. Auskünfte) beschafft und die Erforderlichkeit der Datenerhebung beweist, wie es in §§ 67ff SGB X sinngemäß formuliert ist.

Wer seine Kunden gewissermaßen unter Generalverdacht stellt und ein totalitäres Kontrollsystem (bestimmt allein die Gutachter, die Kliniken, den Leistungsumfang ...), aber den Kunden jegliche Kontrollrechte hinsichtlich der Richtigkeit der Daten und deren Erforderlichkeit für eine Entscheidung verweigert, muß sich, wie Sie es bereits angeschnitten haben, die Frage gefallen lassen, ob nicht "Böswilligkeit" im Spiel sein könnte.

Das ist jedoch sekundär, denn es gibt keinen Grund das Selbstbestimmungsrecht (oder das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung, wie es das BVerfG formuliert hat) des Patienten aufgrund einer Reha-Bedürftigkeit anzutasten. Es besteht auch kein Grund, darauf zu verzichten, dass der Arzt die Richtigkeit seiner Befunderhebungen und Meinungen (Diagnose) zu beweisen hat und nicht umgekehrt der Patient den Negativbeweis zu führen hat. In der Wissenschaft hat derjenige, der eine These aufstellt, auch den Beweis zu führen. Dieses allseits gültige Prinzip wird durch die DRV-Praxis beseitigt, so dass Rot in Grün willkürlich umdefiniert werden kann.

Was der "Glaube" in die Integrität bestimmter Berufsgruppen anrichten kann, können Sie derzeit angesichts des "Käßmanntests" und des Pädophilen-/Päderastenskandals in der kath. Kirche erkennen, wenn Sie wollen.

Es steht Ihnen auch frei, sich mit meiner Argumentation auseinanderzusetzen oder auch nicht, aber würden Sie in Afrika ein Flugzeug einer afrikanischen Airline einsteigen, denen die EU wegen technischer Mängel die Landerechte entzogen hat?

Schönen Feiertag noch

von
Elisabeth

Hallo Sozialrechtler!
Danke für deinen Beitrag. Ich habe deinen Beitrag an meine Anwältin geschickt und ihr damit einen Floh ins Ohr gesetzt. Nun hält sie sich konkret nach deinen Anweisungen. Sie hat sogar den § 100 SGB X zitiert und das GDSG zitiert. Du solltest Anwalt werden!!!