ALG § 136 oder § 145 SGB III

von
sandra

Hallo,

ich hoffe auf hilfereiche Tipps. Danke

Kurze Schilderung, worum es geht:

Mein Bruder ist schwer krank (Herz), liegt seit 07/2015 im Krankenhaus (ununterbrochen). Er ist in 09/2015 vom Krankengeld ausgesteuert, dann ALG beantragt. Lt. Bewilligungsbescheid wurde die Leistung nach § 136 gewährt. Ihm wurden immer wieder Termine geschickt, dass er zum Beratungsgespräch kommen soll. Ich habe mir vom Krankenhaus jedes Mal eine Bescheinigung geben lassen, dass die stationäre Behandlung andauert., diese dann bei der Arbeitsagentur eingereicht. Zuletzt im Januar. Ende Januar kam kein ALG aufs Konto. Habe dorthin gemailt und gefaxt, dass er weiterhin im Krankenhaus ist. Heute haben wir den Aufhebungsbescheid erhalten: Wegfall der Verfügbarkeit - Rechtsgrundlage: § 137 Abs. 1 SGB III, § 138 SGB III und § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X i.V. mit § 330 Abs. 3 SGB III.
Ich habe bei der Arbeitsagentur angerufen und einen Termin für morgen Früh erhalten.

Da ich mich auf das Gespräch vorbereiten wollte habe ich gegooglet. Dabei habe ich vom § 145 SGBIII gelesen. Ich kenne die Unterschiede nicht. Aber es ist so gut wie sicher, dass mein Bruder berentet wird. Den Rentenantrag möchten wir jetzt stellen.

Ich werde morgen Widerspruch bei der Arbeitsagentur einreichen und die Begründung nachreichen. Ich vermute die Dame wird mir morgen sagen, dass das ALG nicht weiter gewährt wird, da mein Bruder nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Ist das Rechtens? Ich habe in 09/2015 den ALG Antrag in Vertretung für meinen Bruder eingereicht. Seitdem ist dort bekannt, dass er im Krankenhaus liegt. Können die jetzt sagen, er steht nicht zur Verfügung, warum haben sie dann seit 09/2015 überhaupt gezahlt?
Kann ich jetzt eine Umstellung auf Leistungen nach § 145 SGBIII stellen? Oder muss ich erst den Rentenantrag einreichen und dann § 145 beantragen?

Ich würde gerne wissen, welche Punkte ich beachten sollte und wie ich am besten vorgehen sollte.

Vielen Dank für eure Unterstützung

von
Sonntag

Hallo Sandra,

Leider kenne ich mich mit Paragraphen bezüglich ALG nicht aus. Ist auch hier ein Rentenforum und ich glaube kaum dass sie diesbezüglich Tipps erhalten. Aber da ihr Bruder schon sehr lange ernsthaft krank ist hätte ich schon längst einen Renten Erwerbsminderungsantrag gestellt. Ich wünsche Ihnen viel Kraft dazu und alles Gute für sie und ihren Bruder.
VG
Sonntag

Experten-Antwort

Hallo sandra,

der Rentenversicherungsträger kann die Entscheidungen und gesetzlichen Grundlagen der Agentur für Arbeit nicht prüfen. Leider können wir Ihnen bei Ihrer Frage nicht weiterhelfen.
Bezüglich der Rentenantragstellung können Sie sich jedoch gern an eine Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung wenden, damit der Rentenantrag dort gemeinsam aufgenommen werden kann. Wenn sie den Antrag stellvertretend für Ihren Bruder stellen, benötigen Sie eine formlose Vollmacht Ihres Bruders.
Die Adresssuche für die Beratungsstellen finden Sie unter folgendem Link:
http://www.deutsche-rentenversicherung.de/sid_72952B6B8170C3CB8B6AC72D6FADC5E7.cae04/Allgemein/de/Navigation/5_Services/01_kontakt_und_beratung/02_beratung/01_beratung_vor_ort/01_servicezentren_beratungsstellen_node.html

von
Schade

Warum wird eigentlich keine Erwerbsminderungsrente beantragt?

Dann wäre doch (zunächst mal) der komplette Stress mit der Agentur für Arbeit vom Tisch. Dass das Arbeitsamt nicht "einfach so treu und brav" zahlt, wenn der arbeitssuchende Kunde schon über ein halbes Jahr schwerkrank stationär liegt, ist doch nicht ganz unverständlich,?????

Im übrigen sind Sie mit dieser Frage im Rentenforum falsch - kein Mitarbeiter wird sich aus dem Fenster lehnen, wenn es um das SGB III geht.

von
Anni

Hallo,
Ja, dieser Papierkrams, da hat man eigentlich andere Sorgen, und dann das. Aber es ist einfach: Der Rentenantrag ist der Punkt, der muss jetzt sofort gestellt werden, dann läuft auch das ALG erstmal weiter.
Alles Gute !

von
W*lfgang

Zitiert von: sandra
Dabei habe ich vom § 145 SGBIII gelesen. Ich kenne die Unterschiede nicht.
sandra,

136? nicht 139?

vereinfacht gesagt:

136: der normale Leistungsanspruch
139: Leistungsvermögen von mind. 3 tgl. besteht, also noch vermittelbar (was üblicherweise nach Auslaufen KG / Nahtlosigkeitsregelung folgt)
145: Leistungsvermögen unter 3 Std., nicht vermittelbar, Entscheidung über den gestellten Rentenantrag (alternativ Reha-Antrag) wird abgewartet

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__145.html - hier Abs. 2

Stellen Sie schleunigst den EM-Rentenantrag, Termin können Sie hier online buchen:

https://www.eservice-drv.de/eTermin/dsire/step0.jsp

Sie erhalten eine Bestätigung, die nehmen Sie zur AfA mit. Die Online-Buchung gilt bereits als wirksame/fristgerechte Rentenantragsstellung, auch wenn erst beim Termin der formgerechte Antrag aufgenommen wird.

Gruß
w.

von
Herz1952

Hallo Sandra,

machen Sie es, wie es Anni bereits geschrieben hat. Sofort Rentenantrag (EM-Rente) stellen. Am Schnellsten geht es wahrscheinlich bei Ihrer Gemeinde/Stadt. Eine Kopie davon sofort dem Arbeitsamt vorlegen.

Der § 136 bezieht sich auf das "normale" Arbeitslosengeld und ist auch auf der Arbeitgeberbescheinigung vermerkt, und auch auf dem Antrag Arbeitslosengeld.

Der § 145 bezieht sich auf die Bedingungen der sog. Nahtlosigkeit Regelung nach diesem Paragraphen. Dabei geht das Arbeitsamt bei Vorlage des Rentenantrages davon aus, dass noch eine Vermittelbarkeit von 15 Std. pro Woche vorliegt und deshalb ALG I - Anspruch besteht. Eine Vermittlung wird aber dann nicht mehr vorgenommen.

Der normale Weg wäre gewesen, vor Ablauf des Krankengeldes (Aussteuerung) einen Rentenantrag zu stellen und damit zum Arbeitsamt zu gehen und ALG I zu beantragen.

In einem anderen Beitrag von "W*lfgang", der sich sehr gut in diesem Metier auskennt steht, das man dann zu einem LTA - Antrag aufgefordert wird, wenn ich das richtig verstanden habe.

Bei mir war dies aber nicht der Fall. Vielleicht weil ich den kompletten Antrag mit Attesten vorgelegt habe (2 cm dick). Wobei ich mich nach 10 Jahren nicht mehr genau erinnern kann. Ich habe auch die weiteren AU-Bescheinigungen nur bei mir gesammelt und nicht dem Amt vorgelegt. Es lief dann vollkommen problemlos.

Aufklärung vom Sozialdienstes des Krankenhauses kann man aufgrund der Komplexität der Materie nicht erwarten. Obwohl ich beruflich mit dem Ausstellen der Verdienstbescheinigungen nach § 136 SGB III ständig beschäftig war, bin ich auch aufgrund einer schweren Herzkrankheit nicht in der Lage gewesen, selbst einen Rentenantrag zu stellen, sondern hatte eine Privaten Renten- und Sozialrechtsberater hinzugezogen. Für das Ausstellen meiner eigenen Bescheinigung hat mir ein Abteilungsleiter des Arbeitsamtes geholfen, da nicht einmal das Lohnbüro des Insolvenzverwalters wusste, wie dieser in meinem Fall (Krankheit, Insolvenz, Krankheit usw.) ausgefüllt werden musste. Ich konnte mich aber noch darum kümmern, und habe die Bescheinigung vom Insolvenzbüro nach den Angaben des Arbeitsamtes ausgefüllt. Nach der Insolvenzeröffnung muss dies der Insolvenzverwalter machen. Der (ehemalige) Buchhalter hat dann nichts mehr zu sagen, bzw. darf nicht unterschreiben.

Ich hoffe, dass Ihnen das Arbeitsamt bei Ihrer Angelegenheit hilft und der Bezug ALG I lückenlos weitergeht und rechtzeitig vor zeitlichem Ablauf des ALG I der Rentenbescheid kommt.

von
Herz1952

Ich war natürlich (wie fast immer, smile) zu langsam, und wenn man um Hilfe ruft, kommt diese in Gestalt von "W*lfgang's" Beiträgen. (smile).

von
Herz1952

W*lfgang,

eine Kopie mit der Eingangsbestätigung der Gemeinde müsste doch auch reichen, oder?

Mein Antrag wurde auch nur von der Gemeinde bestätigt, und ich musste nicht zur Beratungsstelle.

Im Falle von Sandra könnte ja jeder Tag zählen.

von
W*lfgang

Zitiert von: Herz1952
eine Kopie mit der Eingangsbestätigung der Gemeinde müsste doch auch reichen, oder?
Herz1952,

natürlich, eine Bestätigung wird da bei Erfordernis auch ausgestellt, und wenn es handschriftlich ist - oder nach Vordruckvorlage.

Nur, jetzt ist Freitag Nachmittag ...ich liege bereits in der Wochenendhängematte, da geht bei den meisten Gemeinden nichts mehr - da kann dem Widerspruch auch nur eine Montagsbescheinigung beigefügt werden (okay, eine E-Mail-Antragstellung würde ich auch mit dem Zugangsdatum so bestätigen ;-)). Die Online-Bestätigung DRV ist in Echtzeit/jetzt - da es beim AA ggf. um tageweise Leistungsansprüche/Fristen geht, ist es eine praktikable Lösung ...auf die 2 Tage kommt es aber nicht wirklich an/kann aber auch 'verschenktes' Geld sein.

Man denke am Rande aber auch an die Krankenversicherung (KV). Keine Leistung mehr, dann KV nach 'Sondervorschriften' ...keine Familienversicherung möglich, dann wird sandras Bruder zum (freiwilligen) Selbstzahler. Und überhaupt, kein Einkommen, wer zahlt die Miete? Sozialamt / AfA / Wohngeld ? ...also da muss man sich schon sputen, um das zu klären.

Gruß
w.

von
Herz1952

Ja, Time is Money.

Bei KV zählt allerdings der Kalendermonat. Nur für den vollen Kalendermonat ohne Beiträge muss man sich "freiwillig" versichern, soweit mir das bekannt ist. Denke es wird "alles gut".

Ich habe keine Zeit für Hängematte, ich muss ständig "meine Skirennen" ansehen. (smile).