ALG 2 - Anrechnungszeit UND versicherungspflichtige Beschäftigung

von
Ingo Paar

Hallo zusammen, Seit 2011 gibt es bei Hartz4 -Bezug nur noch eine Anrechnungszeit. So weit, so bekannt. Jobcenter schreibt: Vom 1.1.2011 bis 31.12.2012 gibt es KEINE Anrechnungszeit wenn gleichzeitig versicherungspflichtig gearbeitet wurde. In meinem Fall bekam ich vom 1.12.2014 bis 31.12.2014 eine Anrechnungszeit wegen ALG 2 - Bezug. Bin aber seit 1.12.2014 versicherungspflichtig beschäftigt. Meine Frage ist: Was bringt diese Anrechnungszeit, die zusätzlich ab 2013 gemeldet wird ? Warum wird zusätzlich gemeldet ?

von
W*lfgang

Hallo Ingo Paar,

Zunächst, in einem 1 Monat können verschiedene Arten von Versicherungszeiten zusammentreffen, jeweils für ein paar Tage oder auch komplett - als da wäre als Beispiel: versicherungspflichtige Beschäftigung bis zum 05., gleichzeitig noch in einer schulischen Ausbildung, parallel besteht Schwangerschaft/Mutterschutz, die versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit läuft auch noch weiter und, weil noch ein bisschen Zeit am Tag über ist, pflegen Sie Ihre Mutter, erhalten Pflichtbeitragzeiten wegen Pflegetätigkeit in Ihrem Rentenkonto angerechent und ab 20. fangen Sie auch noch ein Fernstudium an, weil Sie nachts nicht ausgelastet sind.

Die DRV 'sammelt' zunächst mal alle rentenrechtlichen Zeiten ein - erst anschließend geht es an die Bewertung/Anerkennung, was kann alles gleichzeitig angerechnet werden, wie sieht es mit der Bewertung dieser Zeiten für die Rente (was bringt am Meisten).

ALG 2 Zeiten seit 2011 sind - da keine Beiträge mehr gezahlt werden - keine Beitragszeiten, sondern so genannte Anrechnungszeiten (zählen u. a. als Zeitwert bei bestimmten Wartezeiten/Mindestversicherungszeiten). Wenn aber Pflichtbeitragszeiten aus Arbeit parallel laufen, werden die ALG 2 Zeiten nicht mehr zusätzlich/paralell als Anrechnungszeiten im Rentenkonto erfasst (war früher mal gesetzlich so vorgesehen, ist gestrichen worden).

Bringen ...bringt diese Anrechnungszeit eigentlich gar nichts - wenn vorrangig eine Pflichtbeitragzeit anzurechnen ist: kein Zeitwert, kein Rentenzuwachs, nix für den Erhalt des Anspruchs auf EM-Rente - das kommt alles aus der vorrangigen Pflichtbeitragszeit. Wenn die endet, wird ALG 2 wieder als Anrechnungszeit aktiviert, mit den Vorteilen dieser Zeitart. Insofern sollten Sie die Meldung beim Jobcenter auch aufrecht halten, mit allen Mitwirkungspflichten.

Hmm ...büschen lang geworden ;-) Zur Not noch mal in der nächsten Beratungsstelle erklären lassen.

Gruß
w.

Experten-Antwort

1. Eine Anrechnungszeit wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II wird aufgrund des Zusammentreffens mit Pflichtbeitragszeiten ab dem 01.01.2013 nicht mehr verdrängt. Nach § 54 SGB VI entstehen in diesen Fällen beitragsgeminderte Zeiten.
2. Bei einem Zusammentreffen von Zeiten aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld II mit versicherungspflichtigen Sozialleistungen sind nach dem vollendeten 25. Llebensjahr keine Anrechnungszeiten zu berücksichtigen.

von
rosebud

Hallo Ingo Paar,

ergänzend noch folgende Hinweise um Ihre Frage "Was bringt diese Anrechnungszeit, die zusätzlich ab 2013 gemeldet wird ? Warum wird zusätzlich gemeldet ?" zu beantworten.

Zum 01.01.2013 hat der Gesetzgeber die Vorschriften zu den geringfügigen Beschäftigungen dahingehend geändert, dass bei Arbeitsaufnahme ab dem 01.01.2013 grundsätzlich Versicherungspflicht bestehen soll. Bis 12/2012 bestand kraft Gesetzes regelmäßig Versicherungsfreiheit.

Durch die Versicherungspflicht entstehen "vollwertige" Pflichtbeitragszeiten, die in die sog. Gesamtleistungsbewertung (= Durchschnittsbildung für die Bewertung bestimmter beitragsfreier/-geminderter Zeiten) einfließen. Bei zeitgleicher Berücksichtigung einer Anrechnungszeit entsteht aber eine beitragsgeminderte Zeit, die nicht in die Gesamtleistungsbewertung einfließt. Die niedrigen Arbeitsentgelte aus einer geringfügigen Beschäftigung würden ohne zeitgleiche Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen ALG 2 zur Verminderung des "Durchschnittswertes" und damit der zu erwartenden Rente führen.

Dies ist sozialpolitisch nicht gewollt. Mit den Änderungen bei den geringfügigen Beschäftigungen zum 01.01.2013 sollte sich eine Verbesserung (Erwerb höherer Anwartschaften) ergeben. Um dies zu gewährleisten, wurde "flankierend" die zeitgleiche Berücksichtigung einer Anrechungszeit wegen ALG 2 eingeführt. Dies schützt letzlich jeden Geringverdiener mit aufstockendem ALG 2-Bezug vor einer weiteren Rentenkürzung "durch die Hintertür".

Ist leider eine schwer zu erläuternde Materie, ging nicht kürzer!

Experten-Antwort

Wie bereits korrekt ausgeführt, verhindert die Änderung in § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SGB VI zum 01.01.2013, dass Personen, die sich bei Aufnahme der geringfügigen Beschäftigung nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen, Nachteile in Ihrer späteren Rentenhöhe erleiden könnten.