ALG II oder Grundsicherung

Die Leistung der Grundsicherung soll den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen absichern, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichen. Dadurch soll die Zahlung von Sozialhilfe vermieden werden. Im Gegensatz zur Sozialhilfe wird auf Einkommen der Kinder oder Eltern nicht zurückgegriffen.

Anspruchsberechtigt sind Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
die das 18. Lebensjahr vollendet haben und - unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage - aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Der tatsächliche Bezug einer Alters- oder Erwerbsminderungsrente ist nicht notwendig. Ob die Voraussetzungen für den Bezug von Grundsicherungsleistungen vorliegen, prüft in diesen Fällen der zuständige Rentenversicherungsträger im Auftrage der zuständigen Kreis-/Stadt- oder Gemeindeverwaltung.

Ausschlusstatbestände

Ausgeschlossen von den Leistungen der Grundsicherung sind Personen

- wenn das Einkommen der Eltern oder Kinder jährlich einen Betrag von 100.000 EUR übersteigt,
- die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben und
- ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.

Höhe der Grundsicherung

Die Grundsicherungsleistungen berechnete sich bis zum 1. Januar 2005 wie folgt:

Es wurde gezahlt
-der für den Antragsberechtigten maßgebende Regelsatz der Sozialhilfe zuzüglich 15 Prozent des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes zur pauschalen Abgeltung einmaliger Leistungen,
-die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder bei einer eheähnlichen Partnerschaft jeweils anteilig),
- die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, soweit sie nicht anderweitig abgedeckt werden und
- ein Mehrbedarf von 20 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei gehbehinderten Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G besitzen.

Hiervon werden die eigenen Einkünfte abgezogen. Sind sie höher als der grundsicherungsrechtliche Bedarf, besteht kein Anspruch auf eine Grundsicherungsleistung. Sind sie niedriger als der Bedarf, wird der Unterschiedsbetrag gezahlt.

Ab dem 1. Januar 2005 werden der bisherige Regelsatz und der 15-%-Zuschlag zu einem einheitlichen neuen Regelsatz zusammen gefügt.
Für gehbehinderte Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" wird der pauschale Mehrbedarf auf 17 % des maßgebenden (nun auch die Pauschalen enthaltenen) Regelsatzes festgelegt. Weiterhin werden als Grundsicherungsleistung auch andere Mehrbedarfe, etwa für Kindererziehung oder kostenintensive Ernährung, gewährt.
Schließlich werden ab 01. Januar 2005 in Sonderfällen auch Mietschulden als Grundsicherungsleistung übernommen.

Anrechnung von eigenem Vermögen und Einkommen

Eigenes Einkommen und Vermögen wird angerechnet, da Grundsicherungsleistungen nur Bedürftige bekommen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig bestreiten können entweder aus eigenem Einkommen und Vermögen oder aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, oder (ab 01. Januar 2005) des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt.

Zum Einkommen zählen u. a.
-Renten und Pensionen
-Wohngeld,
-Ehegattenunterhalt
-Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
-Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte
-tatsächliche Unterhaltszahlungen von Kindern oder Eltern, auch wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht .

Nicht zum Einkommen werden gerechnet
-Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz,
-Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und sonstige Leistungen für -Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit zur Hälfte
-Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
-Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Eltern, wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht

Zum Vermögen zählen u.a.
-Haus- und Grundvermögen
-PKW
-Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, u.a.
Wertpapiere
-Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen

Nicht zum Vermögen zählen
-Beträge bis zu einem Betrag von 2.301 Euro bei Alleinstehenden
-Beträge bis zu einem Betrag von 2.915 Euro bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eheähnlichen Partnerschaften

Vom Einkommen abgesetzt werden können
-auf das Einkommen entrichtete Steuern
- Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung
-gesetzlich vorgeschriebene und angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen
-beim Erwerbseinkommen die Werbungskosten

Antragserfordernis

Die Leistungen der Grundsicherung beginnen erst mit der Antragstellung.

Bewilligungszeitraum

Die Bewilligung der Leistung erfolgt in der Regel für den Zeitraum von einem Jahr. Danach muß ein neuer Antrag gestellt werden und die Bedürftigkeit wird erneut überprüft.

Noch ausführlicher finden Sie die Hinweise unter http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/pdf_dokumente/Wohnungsamt/Info_Grundsicherung.pdf

Guten Morgen...

besten Dank für die Info....

schönes Wochenende

Ramonika

allerdings haben Sie kein "Wahlrecht, was Sie event. besser absichert.

Die eine Grundsicherung betrifft 65 jährige oder auf Dauer voll erwerbsgeminderte Menschen - das könnte in Frage kommen, wenn Ihre Rente bewilligt wird und das Geld nicht zum Leben reicht....

Die Grundsicherung für Arbeitslose = ALG II erhalten Sie, wenn bei der Rente nichts rauskommt und Sie nach Ablauf des ALG 1 immer noch keinen Job gefunden haben, weiter arbeitslos und bedürftig sind.

Und wenn Sie eine Zeitrente erhalten und das Geld nicht reicht käme "ergänzende Sozialhilfe in Betracht.

Und jetzt komme ich wieder auf mein Lieblingsthema zu sprechen: all diese Fragen könnten im Beratungsgespräch bei der nächsten Beratungsstelle der RV prima umfassend abgeklärt werden...

".........allerdings haben Sie kein "Wahlrecht".........."

Genauso ist das! Sollte Ihr Rentenantrag abgelehnt werden, bleibt Ihnen nur die bedürftigkeitsabhängige Grundsicherungsleistung für Langzeitarbeitslose, auch Alg_II genannt. Und zwar verbunden mit der Verpflichtung, sich INTENSIVST um zumutbare Arbeit zu bemühen! Dabei ist JEDE Tätigkeit zumutbar, die Sie körperlich und geistig nicht überfordert!

Hallo.....

Ausführlich und Verständlich...

Danke...

"Grundsicherung" für was alles muss inzwischen dieser
begriff herhalten.

• Ergänzung des Einkommens bei zu wenig Lohn.

• Aufstockung bei hartz IV.

• Sozialgeldleistung

Eigentlich wurde dieser begriff ab 1.1.2003 einge-
führt- im wesentlichen als ergänzung der rente,
als an das sozialhilferecht angelehnte leistung.

Eine rentenzahlung ist aber nicht unbedingt die
voraussetzung hierfür.

Inzwischen erfolgten hier schon erläuterungen, "Ramonika"
hatte ja die grundsicherung zu ALG II angesprochen, soweit
so gut, entsprechende antworten kann man ja nachlesen.

Der beitrag"Grundsicherung" 30.5.08 23:26 bezog sich aus-
schliesslich auf die bedarfsoriente grundsicherung ab 1.1.03.

Es wurde ja festgestellt ab 65. lebensjahr und für dauerhaft
voll erwerbsgeminderte die das 18. lebensjahr vollendet haben.
Diese leistungen zum 1.1.2005 zu beleuchten ist nicht mehr
aktuell, wir leben ja im jahre 2008.

Großzügig wurde geregelt- im gegensatz zur heimunterbring-
ung, kinder, eltern, werden nur unterhaltspflichtig wenn das
jahreseinkommen des einzelnen euro 100.000 im jahr über-
steigt.
Welch ein unsinn, wer hat das schon, liest sich aber gut.

Sobald das vermögen des antragstellers 2600/3214 led./vh.
übersteigt- dazu zählen auch der wert eines autos und der
rückkaufswert einer lebensversicherung- fällt die antrag-
stellung schon ins wasser.
Natürlich werden auch alle netto einkommensarten auf die
grundsicherung angerechnet, selbstverständlich auch die
riesterrente , auch wenn dies viele jetzt als neuerung be-
trachten, dies galt schon immer.

Ich kann aber nicht zustimmen, dass die voraussetzungen
für eine grundsicherung der zuständige rentenversicherungs-
träger prüft.

Ganz im gegenteil, die frühere empfehlung, anträge auch bei
den rentenversicherungen einzureichen ist inzwischen fallen
gelassen, da diese schon immer an die grundsicherungsämter-
inwischen wieder abgeschafft, weiterzuleiten waren.

Zuständig inzwischen die sozialämter bei stadt oder lan-
dratsamt.
Traditionsgemäß auch hierzu eine fallbeispiel.

351 Regelsatz ab 1.7.08
300 Miete (angenommen) Einzelperson
70 Heizungskosten
721 Bedarfsfeststellung

553 Nettorente, erworben für 7.50 mindestlohn in 45
Beitragsjahren RV. - 62 E. Beitrag Kr./Pfl.Vers.
150 Netto Riesterrente
703 Einkommensberücksichtigung
18 Grundsicherungsleistung
-------
721
=======
Mir geht es wirklich nicht darum, sie zu belehren, nur, andere
leser sollen andere meinungen erfahren, natürlich auch ich,
wenn ich falsch liege.
Besonders aber will ich als gegner des mindestlohnes- dies ist
sache der gewerkschaften- den viel gepriesenen euro 7,50
stundenlohn beleuchten.

Mit freundlichen Grüßen.

Hallo Schiko,

mit Ihrer Aussage
"Ich kann aber nicht zustimmen, dass die voraussetzungen
für eine grundsicherung der zuständige rentenversicherungs-
träger prüft.

Ganz im gegenteil, die frühere empfehlung, anträge auch bei
den rentenversicherungen einzureichen ist inzwischen fallen
gelassen, da diese schon immer an die grundsicherungsämter-
inwischen wieder abgeschafft, weiterzuleiten waren." liegen Sie diesmal FALSCH!

Wenn eine Erwerbsminderung AUSSERHALB eines Rentenverfahrens festzustellen ist, sind immer noch die RV-Träger mit der ärztlichen Feststellung sowie der entsprechenden Mitteilung an das LR-Amt involviert.

Auch früher schon wurden nur in ganz wenigen Fällen Anträge auf Grundsicherung entgegengenommen.

"Diese leistungen zum 1.1.2005 zu beleuchten ist nicht mehr
aktuell, wir leben ja im jahre 2008."

Ja und? Dieses Gesetz wurde meines Wissens nicht abgeschafft, auch wenn wir jetzt 2008 haben...

Fakt ist, dass Grundsicherungsleistungen nach diesem Gesetz nur der bereits erwähnte Personenkreis erhält. Auch wenn es keine namentlichen "Grundsicherungsämter" mehr gibt, wird bei den Leistungen immer noch nach diesen Kriterien unterschieden!

MfG Rosanna.

Grüß Gott Rosanna (Hosianna).

Da muss ich wohl annehmen, hinter dem wort grund-
sicherung verbirgt sich"Rosanna"

Glaube , unsere klingen habe sich in sachen steuer schon
mal gekreuzt.
Den hinweis-diesmal-liegen sie falsch, nehme ich gedul-
dig hin und bekenne , schon öfters lag ich falsch, dies wird
sicher auch in zukunft noch öfters so sein. Liegt auch da-
ran, nehme mich themen an wo ich nicht so genau becheid
weiß, hauptsache am schluss kommt dadurch richtiges zu
tage.

Auch ich kann zitieren aus ihren ausführungen, die da
lauten:
"Ob die voraussetzung für den Bezug von Grundversicherungs-
leistungen vorliegen, prüft in diesen fällen der zuständige Renten-
versicherungsträger"- dies ist grundsätzlich falsch.
Sie selber haben dies doch abgeschwächt und auf die Erwerbs-
minderungsrente als antwort auf meine ausführungen abgestellt.

Komisch, ja auch ihre einlassungen, kriterien von 2005 gelten auch
2008 stimmen einfach nicht.

Von mir genannte beträge zulässiger vermögensbeträge, abweich-
end von 2301/2915 erwähnen sie überhaupt nicht.
Statt bei der aufzählung beispiebhaft vom brutto abzusetzende
beträge zu nennen, nannte ich gleich die nettobeträge anzurechender
einkommensbeträge, dies ist weniger aktionissmuss.

Obwohl sie erfreulicherweise schon den zwei negativ usern in
beziehung riesterrente widersprachen, hätte ich auf den beitrag
"Grundsicherung " nicht ragiert, wenn ich gewusst hätte- "Gund-
sicherung ist zugleich Rosanna"

Natürlich ist mir inzwischen bekannt- dies wäre ja auch noch
schöner- in beziehung rente verstehen sie wesentlich mehr als
ich.

Mit freundlichen Grüßen.

Hallo Schiko,

ja, wir waren vor Monaten schon mal wegen der Steuer verschiedener Meinung. Macht ja nix, Sie haben Ihre, ich habe meine Meinung. Im Steuerrecht kennen Sie sich mit Sicherheit besser aus als ich, allerdings waren meine Angaben - was die Meldung an die Finanzämter angeht - damals auch nicht falsch. Aber das ist ja jetzt egal. Ich halte mehr davon, dass man sich ergänzt als bekriegt!!!

Ich schrieb nichts von "Erwerbsminderungsrenten", sondern dass ..."AUSSERHALB VON RENTENVERFAHREN die EM geprüft wird"! Wir bekommen weiterhin Anfragen der Sozialämter (die speziellen GruSi-Ämter gibt es ja nicht mehr), ob bei dem Antragsteller XY VOLLE ERWERBSMINDERUNG vorliegt. Dies wird dann in einem speziellen Verfahren von unserer Ärztlichen Dienststelle überprüft und das Ergebnis dem Sozialamt mitgeteilt. Liegt volle EM auf Dauer vor, wird die Grundsicherungsleistung gezahlt. Ausserdem wird mit der Feststellung, ob EM vorliegt oder nicht, von uns geprüft, ob evtl. die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine EM-Rente vorliegen. Denn die Soz.Ämter stellen gleichzeitig einen formlosen Rentenantrag.

Die zulässigen Vermögenswerte habe ich nicht erwähnt, weil Sie dies bereits getan haben... wie auch manches andere. Ich wollte lediglich richtig stellen, dass die Erwerbsminderung noch immer von der DRV festgestellt wird.

Im Übrigen bin ich sicherlich nicht DIE FACHFRAU für GruSi-Leistungen! Aber die grundsätzlichen Dinge kenne ich ein bißchen. :-))

"Hosianna" wurde ich von einem spinnigen User genannt, ich stehe nicht so sehr auf diesen Namen.:-(

In diesem Sinne,
einen schönen Gruß nach Bayern,
Rosanna.