ALG II und Kontenklärung

von
Ninja

Wer weis, warum das Jobcenter bei Antragstellung die Kontenklärung des Versicherungsträgers verlangt?

von
KSC

wahrscheinlich deshalb, damit im Fall des Falles (wenn spätestens mit 63 zur Rente aufgefordert werden kann oder wenn der ALG II Empfänger schwer krank wird) alles klar ist und die Rente rasch durchgeht - was zur raschen Beendigung der ALG II Zahlung führt.

Im Übrigen: je früher man das Konto klärt umso größer ist die Chance etwaige Lücken noch aufklären zu können - so gesehen sollte eine umgehende Klärung von Fehlzeiten im Interesse jedes Einzelnen liegen.

Es könnte sich somit auch um reine Menschenfreundlichkeit des Sachbearbeiters handeln.

von
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Die Jobcenter haben die "nette" Angewohnheit, sich den frühestmöglichen Rentenbeginn vom Rentenversicherungsträger bescheinigen zu lassen, weil man die Leistungsempfänger gerne auch frühestmöglich "in Rente" schicken möchte. Damit das Ergebnis in der Rentenauskunft stimmt, legt man logischerweise auch Wert auf ein vollständiges Versicherungskonto.

Eine rechtliche Handhabe der ALGII-Zahlstellen, dies zu fordern und durchzusetzen, ist mir aber nicht bekannt. Es gibt zwar die allgemeine Mitwirkungspflicht nach § 149 Abs. 4 SGB VI: "Versicherte sind verpflichtet, bei der Klärung des Versicherungskontos mitzuwirken, insbesondere den Versicherungsverlauf auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, alle für die Kontenklärung erheblichen Tatsachen anzugeben und die notwendigen Urkunden und sonstigen Beweismittel beizubringen."

...und wenn in China ein Sack Reis umfällt... Für den Fall einer fehlenden Mitwirkung des Versicherten gibt es aber nicht wirklich eine Sanktionsmöglichkeit.

von
ninja

Vielen Dank,
aber von Menschenfreundlichkeit kann keinne Rede sein. Da diesem Antragsteller Steine in den Weg gelegt wurden und er bis zur geschäftsleitung gegangen ist. Gehe ich doch eher von Schikane aus. Der Antragsteller ist 44 Jahre alt!!!! Das es diesbzüglich zu Streichzngen kpmmen kann glaube ich auch nicht, da der Bescheid ja noch gar nicht ergangen ist. Der Bescheid wird von den Unterlagen abhängig gemacht.

Aber trotzdem vielen Dank, ich hatte auch keine Rechtfertigung für diese Aufforderung gefunden, ich gehe von Amtsmissbrauch aus.

Tschö

von
Amadé

Arbeitslosengeld II ist weder einer Versicherungs- noch eine rentenähnliche Leistung, sondern vielmehr eine Sozialleistung, die nach dem BEDÜRFTIGKEITS-Prinzip gewährt wird. Das heisst, dass der ALG II-Träger - gesetzlich zwingend vorgegeben - prüfen muss, ob nicht andere Sozialleistungsträger einspringen können, deren Leistung VORRANGIG zu gewähren wäre. Die ALG II-zahlende Stelle hat also ein legitimes Recht, darauf hinzuwirken, dass das Versicherungskonto eines Beziehers von Bedürftigkeitsleistiungen vollständig geklärt ist. Dieses ist nicht nur im Hinblick auf (künftige) Renten- sondern auch auf Reha-Leistungen von Bedeutung (z.B. Umschulungsmassnahmen, die ggf. der Rentenversicherungsträger durchführen müsste).

In der Regel hat der ALG II-beziehende Personenkreis Vermittlungshemmnisse - z.B. gesundheitlicher Art - die nach Möglichkeit - ggf. unter Mithilfe der Gesetzlichen Rentenversicherung - abgebaut werden müssen.

Die ALG II-zahlende Stelle ist also durchaus berechtigt, den betroffenen Bezieher unter Hinweis auf die Par. 60/66 SGB I (Sozialgesetzbuch) zur konstruktiven Mitwirkung am Kontenklärungsverfahren des Rentenversicherungsträgers aufzufordern und dabei auch auf die Folgen mangelnder Mitwirkung hinzuweisen.

Das Einlegen einer Verweigerungshaltung bringt dem Betroffenen rein gar nichts ein, es sei denn, dieser ist ein Freund der allseits "beliebten" Sanktionen von "Fördern und Fordern" und möchte mit gekürzten oder versagten Leistungen vorlieb nehmen.

von
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"Die ALG II-zahlende Stelle ist also durchaus berechtigt, den betroffenen Bezieher unter Hinweis auf die Par. 60/66 SGB I (Sozialgesetzbuch) zur konstruktiven Mitwirkung am Kontenklärungsverfahren des Rentenversicherungsträgers aufzufordern und dabei auch auf die Folgen mangelnder Mitwirkung hinzuweisen."

Das sehe ich allerdings etwas differenzierter. Die ALGII-Zahlstelle müsste dann schon explizit begründen, warum das Verfahren beim Rentenversicherungsträger für die eigene Leistung aktuell und nicht in Bezug auf eventuelles zukünftiges Interesse Voraussetzung ist. Das dürfte häufig nicht möglich sein oder sehr schwer fallen.

Ich bin zwar der Meinung, jeder Versicherte sollte ein eigenes Interesse an der vollständigen Klärung des Versicherungskontos haben, doch erzwingen lässt sich das nicht. Selbst für den eigenen Bereich scheitern die Rentenversicherungsträger da häufig. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber die Bestimmung des § 149 Abs. 5 für die Fälle ohne Mitwirkung (ohne Mitwirkung Feststellungsbescheid nach 6 Monaten von Amts wegen) nicht einführen müssen: "Hat der Versicherungsträger das Versicherungskonto geklärt oder hat der Versicherte innerhalb von sechs Kalendermonaten nach Versendung des Versicherungsverlaufs seinem Inhalt nicht widersprochen, stellt der Versicherungsträger die im Versicherungsverlauf enthaltenen und nicht bereits festgestellten Daten, die länger als sechs Kalenderjahre zurückliegen, durch Bescheid fest. ..."

von
ninja

Hallo,
ich glaube wir reden einander vorbei.
Die Mitwirkungspflich sind mir bekannt. ( ich bin dozent für SGB II) Was mir nicht einleuchtet ist, dass die Leistungen nach SGB II für dir Gegenwart davon abhängig gemacht werden. Diese Aufforderung ist auch nicht nach meinen Erfahrungen üblich. Der betroffene ist weder Krank noch gibt es Anzeichen dafür, dass er den Rentenversicherungsträger in Anspruch nehmen muss. Die eventuellen Risiken sind klar: sag niemals nie, aber wir sind hier nicht in der URI GELLER Show, dass die Sachbearbeiter jetzt hellseherische Fähigkeiten haben.
Im Übrigen reicht es aus nach SGB I § 60 ff, wenn der Bedürftige der Einhölung der Auskünfte zustimmt. Haben die Sachbearbeiter dieses Mittel vergessen?
Fordern und Fördern ist für den Hilfebedürftigen und zwar zu seinem Nutzen einzusetzen.
Ergo: Fordere das JC damit du gefördert wirst.

Vielen Dank für die Unterhaltung
Tolles Forum